2.80.8 (k1950k): 9. Verwaltungsabkommen mit den Ländern über die Errichtung von Bereitschaftspolizeien, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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9. Verwaltungsabkommen mit den Ländern über die Errichtung von Bereitschaftspolizeien, BMI

Zu Punkt 7 [und] Punkt 9:

A) Der Bundesinnenminister referiert ausführlich über die Bemühungen, die polizeiliche Sicherheit in der Bundesrepublik zu verstärken 14. Zur Kennzeichnung der allgemeinen Lage teilt er mit, daß nach vorliegenden Berichten morgen mit kommunistischen Umtrieben, insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, gerechnet werden müsse. Die Länder seien gebeten worden, entsprechende Vorkehrungen zu treffen 15. Der Bundesinnenminister führt auch die Verhaftung eines russischen Obersten an, der versucht habe, Industriespionage zu treiben 16. Im einzelnen behandelt der Minister folgende Punkte:

a)

Ein Schutz- und Begleitkommando für die Bundesregierung ist seiner Ansicht nach deswegen entbehrlich 17, weil nach dem Verwaltungsabkommen mit den Ländern die Möglichkeit bestehe, Teile der Bereitschaftspolizeien der Länder in Bonn zu stationieren. Die Planung für das Schutz- und Begleit-Kommando habe ursprünglich in der Hand des ehemaligen militärpolitischen Beraters 18 des Bundeskanzlers gelegen. Ihm habe eine Einheit in Stärke von 500 Mann vorgeschwebt. Ein Aufstellungsstab von 10 Personen, darunter ein General und weitere ehemalige Offiziere, sei bereits vorhanden. Er beantrage, diesen Aufstellungsstab zum 31.12.50 aufzulösen. In diesem Zusammenhang teilt der Bundesinnenminister zur Frage der persönlichen Sicherheit der Kabinettsmitglieder mit, daß in seinem Ministerium Pistolen für die Minister und ihre Fahrer angefordert werden können 19.

b)

Da die Aufstellung der Bereitschaftspolizeien einige Zeit in Anspruch nehmen werde, ergebe sich die Frage, was in der Zwischenzeit zur Gewährleistung eines polizeilichen Schutzes in der Bundeshauptstadt geschehen könne. Man müsse für diesen Zweck geschlossene Einheiten mit einheitlicher Ausbildung, Ausrüstung und Führung zur Verfügung haben. Den Vorschlag, etwa die Bahnpolizei heranzuziehen, halte er nicht für geeignet. Diese Aufgabe könne jedoch der Grenzschutz des Bundesfinanzministers übernehmen, der später durch Einheiten der Bereitschaftspolizeien, die von ihm sogenannte „Ehrenwache der Länder", abgelöst werden könne.

c)

Die Errichtung von Bereitschaftspolizeien in den Ländern setze den Abschluß des vorgesehenen Verwaltungsabkommens 20 voraus. Der Bundesinnenminister geht ausführlich auf die bisherigen Verhandlungen mit den Ländern und insbesondere die Stellungnahme Nordrhein-Westfalens ein. Bei dem Verwaltungsabkommen gehe er davon aus, daß die Polizei Länderangelegenheit sei. Eine Bundespolizei könne nur über eine Änderung des Grundgesetzes erreicht werden, sei es nach dem Vorschlage der SDP 21 oder dem Vorschlage der FDP 22 oder nach einem in seinem Ministerium ausgearbeiteten Vorschlag 23, der auf eine Ergänzung des Art. 91 abziele. Der Weg der Verfassungsänderung sei aber außerordentlich zeitraubend, so daß der Versuch gemacht worden sei, die Angelegenheit durch ein Verwaltungsabkommen mit den Ländern zu regeln. Er bitte, den von Nordrhein-Westfalen gewünschten Änderungen 24 zuzustimmen.

Als Bundesinspekteur schlage er den ehemaligen badischen Polizeimajor und späteren General d. I. Grasser 25 vor, der zurzeit Angestellter einer Stuttgarter Speditionsfirma sei.

d)

Über die bereits besprochenen Maßnahmen hinaus schlage er die Bildung eines technischen Dienstes zur Sicherung bundeseigener Anlagen vor. Seine weiteren Ausführungen geben den Inhalt seiner Kabinettsvorlage 26 vom 11.11.50 (47/50 geh.) wieder. Er ergänzt diese Ausführungen durch den Hinweis, daß auch bei den Bereitschaftspolizeien besondere technische Einheiten gebildet werden sollten 27. Neben diese polizeitechnischen Einheiten soll ein zivil-technischer Notdienst in der Art der früheren Technischen Nothilfe treten. Entsprechende Vorbereitungen im Wege privater Abmachungen seien bereits eingeleitet worden 28.

B) In der Aussprache geht der Bundeskanzler von der künftigen Entwicklung im Zusammenhang mit der Frage der Wiederbewaffnung Deutschlands aus und kennzeichnet die von der SPD durch ihre Haltung verfolgten Absichten 29. Er folgert daraus, daß sich die innerpolitischen Verhältnisse weiter zuspitzen dürften. Daher sei das hier behandelte Thema besonders wichtig.

Er sei zu der Überzeugung gekommen, daß letzten Endes der Weg einer Verfassungsänderung, wie er von der FDP und SPD empfohlen worden sei, tatsächlich richtig sei. Das Ergebnis der Ausschußberatungen des Bundestages bleibe abzuwarten.

Nach ihm vorliegenden Meldungen hätten die Hohen Kommissare die Reorganisation der bestehenden Polizei bereits genehmigt 30. Man wünsche lediglich, daß der Polizei in den großen Städten eine gewisse Selbständigkeit erhalten bleibe. Mit der Weigerung Nordrhein-Westfalens, die entsprechend den Wünschen der Bundesregierung zu stationierenden Einheiten der Bereitschaftspolizeien dem Kommando der Bundesregierung zu unterstellen, könne er sich nicht abfinden. Aus diesem Grunde und auch aus anderen Überlegungen schlage er vor, zunächst Bayern aufzufordern, dem Bunde Wacheinheiten zur Verfügung zu stellen. Daneben sollte die Frage der Umorganisation der Bahnpolizei geprüft werden.

Der Bundesinnenminister glaubt, daß die Genehmigung der Reorganisation die weiteren Verhandlungen mit Nordrhein-Westfalen wesentlich erleichtern werde. Er macht dann noch auf eine weitere Möglichkeit aufmerksam, nämlich auf die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden durch einfaches Bundesgesetz. Es bleibe zu überlegen, ob man sich nicht mit 10.000 Mann Bereitschaftspolizei begnügen und Grenzschutzbehörden in Stärke von 20.000 Mann aufstellen sollte. Wenn es im Wege einer Verfassungsänderung zu einer Bundespolizei kommen sollte, könnten die Grenzschutzbehörden in die Bundespolizei überführt werden. Der Bundesinnenminister überreicht in der Sitzung den Kabinettsmitgliedern einen Gesetzentwurf über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden 31.

Der Bundesminister für den Marshallplan empfiehlt, auf die Haltung des Kabinettes von Nordrhein-Westfalen durch die Landtagsfraktion Einfluß zu nehmen.

Gegen die grundlegende Auffassung des Bundesinnenministers, daß die Polizei Ländersache sei, spricht sich der Bundesjustizminister aus. Zwar sei die Polizei in den Ländern Sache der Länder, das Grundgesetz verbiete aber nach der von ihm schon vor Jahresfrist vertretenen Auffassung nicht die Aufstellung bundeseigener Polizeiformationen 32.

C) Das Kabinett beschließt:

a)

der Absicht des Bundesinnenministers, den Aufstellungsstab für das Schutz- und Begleit-Kommando aufzulösen, zuzustimmen;

b)

den Bundesinnenminister zu beauftragen, bei den weiteren Verhandlungen mit Nordrhein-Westfalen zum Ausdruck zu bringen, daß das Kabinett den Vorschlag wegen der Unterstellung der Wacheinheiten des Bundes ablehne;

c)

in Bestätigung eines früheren Kabinettsbeschlusses den Abschluß des Verwaltungsabkommens mit den zustimmenden Ländern zu billigen;

d)

das Land Bayern zu bitten, als erstes Land Einheiten der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen;

e)

der Beauftragung des Generals Grasser mit den Funktionen eines Bundesinspekteurs zuzustimmen;

f)

die Vorlage des Bundesministers des Innern über die Bildung eines Technischen Dienstes zur Sicherung bundeseigener Anlagen zu genehmigen;

g)

die Vorlage des Gesetzentwurfes über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden mit der Maßgabe zu genehmigen, daß Satz 2 von § 3 gestrichen wird 33.

Fußnoten

14

Vgl. 108. Sitzung am 3. Nov. 1950 TOP D. - Zu den Ausführungen Lehrs siehe auch sein Schreiben vom 13. Nov. 1950 an den Staatssekretär des Bundeskanzleramtes in B 106/ 15703.

15

Nicht ermittelt.

16

Nicht ermittelt.

17

Vorlage des BMI vom 13. Nov. 1950 in B 136/1929. - Vgl. auch Mitteilung des BPA Nr. 889 vom 18. Okt. 1950. Weitere Unterlagen dazu in B 106/15701.

18

Vgl. 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 15 Anm. 51. - Gerhard Graf von Schwerin (1899-1980), Panzergeneral a. D., hatte als Sicherheitsbeauftragter des Bundeskanzlers ab Mai 1950 im Bundeskanzleramt die Zentrale für Heimatdienst aufgebaut. Vgl. dazu insbes. Baring S. 23-30 und Mitteilung des BPA Nr. 805/50 vom 12. Sept. 1950. Etwa gleichzeitig mit der Ernennung Blanks zum „Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen" wurde Schwerin entlassen (siehe Mitteilung des BPA Nr. 929/50 vom 28. Okt. 1950). Adenauer begründete später die Wahl Blanks primär mit der Tatsache, „daß er Stellvertretender Vorsitzender einer der wichtigsten Industrie-Gewerkschaften war. Ich wollte damit den Widerstand der Gewerkschaften paralysieren." (Adenauer Bd. 3 S. 71). Vgl. dazu auch Schreiben Blüchers vom 18. Okt. 1950 an Adenauer (Durchschrift in NL Blücher/78) und 104. Sitzung am 17. Okt. 1950 Anm. 1.

19

Vgl. 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP H.

20

Vorlage des BMI vom 11. Nov. 1950 in B 106/15703. - Fortgang hierzu 116. Sitzung am 12. Dez. 1950 TOP 7.

21

BT-Drs. Nr. 1515. - Unterlagen dazu in B 136/5031.

22

BT-Drs. Nr. 1577. - Unterlagen dazu ebenda.

23

Entwurf in B 136/5031.

24

Zu den von Nordrhein-Westfalen gewünschten Änderungen, die den Einfluß der Bundesregierung auf die Bereitschaftspolizei etwas abschwächen sollten, siehe Anlage 2 zur Vorlage des BMI vom 11. Nov. 1950 in B 106/15703.

25

Im Protokolltext: „Grassner". - Anton Grasser (geb. 1891). 1920-1936 Badischer Polizeidienst, 1936-1945 Wehrmacht (1944 General der Infanterie); 1950 Inspekteur der Bereitschaftspolizei, 1951-1953 Kommandeur im Bundesgrenzschutz. - Vgl. dazu Mitteilung des BPA Nr. 979/50 vom 14. Nov. 1950.

26

Vorlage in B 136/5045 und NL Merkatz/042/01.

27

Sporadische Unterlagen dazu in B 106/16126 und 36822.

28

Zur Geschichte der Technischen Nothilfe (bis 1945) und zur Gründung des Technischen Hilfswerkes (ab 1950) siehe insbes. Teilnachlaß Otto Lummitzsch im Bundesarchiv (Kl. Erw. 394 Bd. 1-12).

29

Zur Haltung der SPD siehe Aufzeichnung Speidels über ein Gespräch mit Schumacher, Carlo Schmid und General a. D. Foertsch vom 10. Okt. 1950 über einen deutschen Verteidigungsbeitrag in AA Büro StS Bd. 26, Pressekonferenz Schumachers vom 24. Okt. 1950 in B 145 I/9 und Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen Schumacher und Heuss vom 26. Nov. 1950 in AA Büro StS Bd. 199.

30

Siehe Presseverlautbarung der AHK Nr. 243 vom 14. Nov. 1950 (in B 136/5031).

31

Entwurf (o. D.) in B 136/5043.

32

Rechtsgutachten des BMJ über die Möglichkeit, eine Bundespolizei aufzustellen (1949) in B 106/15702, B 136/5031 und B 144/229.

33

§ 3 des Entwurfs lautete: „Die Bundesgrenzschutzbehörden sichern das Bundesgebiet gegen verbotene Grenzübertritte und sonstige, die Sicherheit der Grenzen gefährdende Störungen der öffentlichen Ordnung. Außerhalb dieser Aufgaben sind die Bundesgrenzschutzbehörden nicht befugt, in die polizeilichen Zuständigkeiten der Länder einzugreifen." (Undatierter Entwurf in B 136/5043). Entwurffassung vom 25. Nov. 1950 in B 136/1927. - BR-Drs. Nr. 1000/50, BT-Drs. Nr. 1785; Gesetz vom 16. März 1951 (BGBl. I 201). - Fortgang 120. Sitzung am 8. Jan. 1951 TOP 1.

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