2.81.10 (k1950k): A. Verhandlungen mit der AHK

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A. Verhandlungen mit der AHK]

Der Bundeskanzler berichtet über die Verhandlungen auf dem Petersberg am 16.11.50. Er erwähnt insbesondere die Aussprache zu den Themen Paßkontrolle und Gewerbefreiheit 17.

Fußnoten

17

Weitere ordentliche Besprechungspunkte waren der Schiffsbau, Revision des Besatzungsstatuts, Kohlebevorratung in Berlin, das Beamtengesetz, die Vereinheitlichung des Rechts im Bundesgebiet und Berlin, die Behandlung der Kriegsverbrecher und die Errichtung eines alliierten Begnadigungsausschusses (AA Büro StS Bd. 90 und Foreign Office 1005/1123, dazu 1126). - Bei dieser Besprechung hatte Adenauer den Hochkommissaren ein Memorandum überreicht, das die Fragen des deutschen Verteidigungsbeitrages im Zusammenhang mit einer Revision des Besatzungsstatuts, die Ablösung des Besatzungsstatuts durch eine vertragliche Regelung zwischen der Bundesrepublik und den 3 Westmächten sowie die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik bei der Festsetzung der Besatzungskosten behandelte (AA 210-09 Bd. 1). - Dazu Adenauer Bd. 1 S. 388-390.

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