2.81.11 (k1950k): B. Anwesenheit der Bundesminister bei Plenarsitzungen des Bundestages

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B. Anwesenheit der Bundesminister bei Plenarsitzungen des Bundestages]

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist auf Grund der Erfahrungen während der letzten Plenarsitzung auf die Notwendigkeit hin, daß das Kabinett in den Plenarsitzungen unbedingt stärker vertreten sein müßte 18. Der Bundesminister für den Wohnungsbau unterstützt die Ausführungen, glaubt aber, daß bei der Überlastung der Minister besonders dadurch Schwierigkeiten zu Tage treten, daß die Tagesordnung allzu oft kurzfristig geändert bezw. ergänzt wird, so daß eine Tageseinteilung an Hand der vorher versandten Tagesordnung des Bundestages nicht möglich sei.

Der Bundeskanzler wird in einem Schreiben an den Präsidenten des Bundestages auf diese Verhältnisse hinweisen 19.

Fußnoten

18

Vgl. 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP C. - Seebohm notierte dazu: „Mißbilligungsantrag im Bundestag auf Antrag Bertram (Z). Staatssekretäre sollen anwesend sein, wenn Minister fehlen, auch wenn nichts für das Ressort auf der Tagesordnung steht. Tagesordnung 6.-8. 12. Bundestag liegt vor" (NL Seebohm/6). - Bei der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion über die Aufteilung der Mittel für den Wohnungsbau (BT-Drs. Nr. 1540) am 15. Nov. 1950 hatte Bertram die „Verzögerungstaktik" des BMF kritisiert und folgenden Antrag gestellt: „Der Bundestag fordert unter Mißbilligung des verzögerlichen Verhaltens der Bundesregierung die unverzügliche Vorlage der in der Drucksache 703 beschlossenen Begünstigungen." Der Bundestag nahm diesen Antrag an. (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3750 A und C).

19

Siehe dazu Schreiben des Bundeskanzlers vom 20. Nov. 1950 an den Präsidenten des Bundestages in B 136/4510.

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