2.81.12 (k1950k): C. Änderung von Strafrechtsbestimmungen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C. Änderung von Strafrechtsbestimmungen]

Der Bundeskanzler hält es für notwendig, zu prüfen, ob nicht eine Verschärfung der Strafrechtsbestimmungen 20 über Beleidigung und üble Nachrede erforderlich ist. 21 Zugleich werden die zuständigen Minister gebeten, zu prüfen, was auf dem Gebiete der Strafbestimmungen gegen Landesverräter und Hochverräter unter den obwaltenden Verhältnissen zu veranlassen ist 22.

Fußnoten

20

Zum Strafrechtsänderungsgesetz vgl. 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 4.

21

Vgl. hierzu auch 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP 7.

22

Siehe dazu „Materialien zur Beratung der Vorschriften über Hochverrat, Verfassungsstörung, Landesverrat und Vergehen bei Wahlen und Abstimmungen in dem Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes 1950", die der BMJ am 8. Jan. 1951 dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht zuleitete (B 141/3040).

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