2.81.13 (k1950k): D. Autobahngebühr und Treibstoffsteuer

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D. Autobahngebühr und Treibstoffsteuer]

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über die Verhandlungen im Bundesrat zu den Entwürfen über die Autobahngebühr und die Benzinsteuer 23. Im Bundesrat bestehe nicht die Absicht, diesen beiden Vorlagen zuzustimmen, jedoch werde der Bundesrat die Vorlage über die Mineralölsteuer 24 annehmen. Das Kabinett nimmt hiervon Kenntnis.

Fußnoten

23

Vgl. 110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP A. - Zur Ablehnung der Vorlagen siehe BR-Drs. Nr. 714/51.

24

Fortgang hierzu 115. Sitzung (Fortsetzung) am 6. Dez. 1950 TOP D.

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