2.81.15 (k1950k): F. Reiseverkehr mit dem Saargebiet

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[F. Reiseverkehr mit dem Saargebiet]

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen gibt davon Kenntnis, daß die Delegierten für Straßburg von französischer Seite die Pässe für die bevorstehende Sitzung mit einem Vermerk zurückbekommen hätten, daß ein Aufenthalt im Saargebiet untersagt sei 26. Der Minister wendet sich gegen eine derartige Behandlung der Angelegenheit. Die Frage soll mit dem französischen Hohen Kommissar besprochen werden 27.

Fußnoten

26

Nach diesem Sichtvermerk in den Pässen der 18 deutschen Delegierten im Straßburger Europarat war lediglich die Durchreise durch das Saarland gestattet (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. Nov. 1950). - Zu der ab 1. Sept. 1950 gültigen Neuregelung des Reiseverkehrs aus dem Saargebiet vgl. BAnz Nr. 205 vom 24. Okt. 1950 und Mitteilung des BPA Nr. 891/50 vom 19. Okt. 1950 - Zur Saarfrage siehe 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP D.

27

Am 20. Dez. 1950 teilte die AHK dem Bundeskanzleramt mit, daß die saarländische Regierung zum 1. Jan. 1951 den Sichtvermerkzwang für Reisen von deutschen Staatsbürgern in das Saargebiet aufheben werde (B 136/936). - Zu den Bemühungen der Bundesregierung um Aufhebung der Einreisebeschränkungen siehe auch BT-Drs. Nr. 1675 und 1811.

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