2.81.5 (k1950k): 5. Entwurf einer Vereinbarung mit den Ländern über die Verwaltung des Reichs- und Staatsvermögens; Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Entwurf einer Vereinbarung mit den Ländern über die Verwaltung des Reichs- und Staatsvermögens; Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen, BMF

Eine Entscheidung über die Vereinbarung 10 wird zunächst zurückgestellt, um abzuwarten, in welcher Weise die Alliierten die Angelegenheit in eigener Zuständigkeit regeln werden 11.

Fußnoten

10

In seiner Vorlage vom 19. Juli 1950 (vgl. 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP 2) hatte der BMF zwar die bisher von den Ländern vorgebrachten Vorschläge einer Verwaltungsvereinbarung abgelehnt, gleichzeitig aber weitere Verhandlungen mit den Ländern befürwortet, um einen bisher von den Ländern dem Bund verweigerten Einfluß auf die Verwaltung des Reichs- und Preußenvermögens zu erhalten. Nachdem das Kabinett den Gesetzentwurf über die vorläufige Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen verabschiedet hatte (vgl. 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP 1 a), hatten sich die Länder gegenüber einer Verwaltungsvereinbarung zu weiterem Entgegenkommen bereit gezeigt. Mit Schreiben vom 8. Nov. 1950 (B 136/7394 und B 126/12335) hatte der BMF den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung in der Fassung vom 16. Okt. 1950 zur Beschlußfassung vorgelegt. Da vor allem der BMWi grundsätzliche Bedenken gegen eine Verwaltungsvereinbarung hatte - er befürchtete eine präjudizierende Wirkung auf die endgültige Regelung der Eigentumsverhältnisse (vgl. Schreiben des BMWi an den BMF vom 3. Nov. 1950 in B 136/7394) - bat der BMF um die Entscheidung, ob überhaupt der Weg einer Verwaltungsvereinbarung weiter verfolgt werden solle.

11

Parallel zu diesen Verhandlungen bemühte sich die Bundesregierung bei der AHK um eine Aufhebung und Vereinheitlichung besatzungsrechtlicher Vorschriften hinsichtlich des Reichs- und Staatsvermögens, soweit diese mit dem GG unvereinbar waren. Mit Note vom 4. Nov. 1950 (B 136/7394) hatte die Bundesregierung zuletzt auf Anforderung der AHK einen entsprechenden, vom BMF ausgearbeiteten Gesetzentwurf der AHK zugesandt. (Vgl. 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP 1 und 2, insbes. Anm. 8, zu den Verhandlungen mit der AHK ferner B 126/12333, AA 245-01, B 141/4808 f. und 4813 f.). - Fortgang 116. Sitzung am 12. Dez. 1950 TOP A.

Extras (Fußzeile):