2.81.7 (k1950k): 7. Beleidigung der Bundesregierung, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Beleidigung der Bundesregierung, BMJ

Das Kabinett beschließt, Strafantrag wegen Beleidigung zu stellen 13.

Fußnoten

13

Der vom Bundeskanzler am 2. Dez. 1950 unterzeichnete Strafantrag richtete sich gegen einen Bergmann und einen Hilfsarbeiter in Oberhausen, die in der Nacht zum 5. Aug. 1950 Plakate angeklebt, die unter der Überschrift „Bonn schützt Agenten der Kriegstreiber" zu einer kommunistischen Kundgebung aufgerufen hatten (B 136/161). - Vgl. 113. Sitzung am 28. Nov. 1950 TOP 9.

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