2.82.1 (k1950k): 1. a) Übernahme der Auslandsverpflichtungen durch den Bund

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 10). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. a) Übernahme der Auslandsverpflichtungen durch den Bund

Die Schuldenfrage hat das Kabinett bereits wiederholt beschäftigt 1. Der Bundeskanzler hält es für zweckmäßig, daß man sich - sofern es in der heutigen Sitzung zu einer Einigung komme - des Einverständnisses der Koalitionsfraktionen versichere. Die von ihm weiter aufgeworfene Frage, ob man sich auch der Zustimmung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vergewissern solle, wird nicht abschließend behandelt 2.

Zur Sache selbst erklärt der Bundeskanzler, daß er bei seinen Überlegungen zu genau entgegengesetzten Ergebnissen wie Prof. Dr. Kaufmann gekommen sei.

Er erörtert zunächst die Frage der von Prof. Dr. Kaufmann in seinem Gutachten geforderten Haftungsbeschränkung 3. Er spricht sich aus politischen Gründen gegen eine Haftung pro rata territorii aus, weil eine derartige Einschränkung die Anerkennung der in der Sowjetzone und im Osten Deutschlands geschaffenen Verhältnisse bedeuten würde und der Sowjetzonenrepublik Propagandaargumente in die Hand spiele. Diese Auffassung wird von den Bundesministern für Vertriebene und für gesamtdeutsche Fragen geteilt. Den Einwand, die Übernahme einer unbeschränkten Haftung werde bei der Behandlung der inneren Verschuldung des Reiches Schwierigkeiten bereiten 4, hält der Bundeskanzler im Hinblick auf die sich aus Artikel 131 GG ergebenden Verpflichtungen 5 nicht für begründet.

An der Aussprache beteiligen sich neben Staatssekretär Dr. Strauß die Bundesminister für den Marshallplan, des Innern und der Finanzen. Staatssekretär Dr. Strauß trägt als Ansicht des Bundesministers der Justiz vor, daß das Anerkenntnis der äußeren Vorkriegsschulden des Deutschen Reiches völkerrechtlich an sich selbstverständlich sei 6. Die ausdrückliche Übernahme der Haftung für die gesamten Schulden schaffe jedoch einen zusätzlichen Haftungsgrund. Auch der Bundesminister für den Marshallplan hat Bedenken gegen die von der Bundesrepublik Deutschland geforderte Haftungsübernahme. Dagegen könne er einem Anerkenntnis zustimmen. Genau genommen müsse zwischen einem Anerkenntnis für die deutschen Vorkriegsschulden und der Haftungsübernahme für die „österreichischen Schulden" 7 unterschieden werden. Die Bedeutung, die dem englischen Text „assumed responsibility" zukommt, kann in der Aussprache nicht völlig geklärt werden.

Der Bundeskanzler, dessen Auffassung auch von den Bundesministern des Innern und der Finanzen vertreten wird, betont wiederholt, daß ein Streit über Formulierungsfragen möglicherweise monatelange Verzögerungen zur Folge haben werde. Dies sei unmöglich. Er sei jedoch damit einverstanden, daß man gewisse Änderungen des Textes zu erreichen versuche, aber nur unter der Voraussetzung, daß die alliierten Sachverständigen in der Lage seien, diesen Änderungen ohne Befragung ihrer Regierungen zuzustimmen. Wenn dies nicht möglich sei, könnte entsprechend einem Vorschlag des Bundesfinanzministers die deutsche Auffassung in einem Begleitschreiben niedergelegt werden, jedoch müsse in diesem Falle die Gewähr geboten sein, daß trotzdem die New Yorker Beschlüsse 8 in Kraft treten.

Die weitere Frage, die anschließend behandelt wird, betrifft die einseitige Zusicherung der Besatzungsmächte, daß sie bei der Schuldenregelung auf die allgemeine Lage der Bundesrepublik und insbesondere auf die Beschränkung ihrer territorialen Regierungsgewalt Rücksicht nehmen werde 9. Prof. Dr. Kaufmann vermißt eine Erklärung seitens der Bundesrepublik, die ihre beschränkte Erfüllungsmöglichkeit zum Ausdruck bringt. Auch Staatssekretär Dr. Strauß äußert ernste Bedenken des Bundesjustizministeriums gegen diese Blankettvollmacht. Auf Grund dieser Erklärung könnten von den Besatzungsmächten einseitige Forderungen an die Bundesrepublik gestellt werden. Wenn in die Erklärung die Worte „im Einvernehmen mit der Bundesregierung" eingefügt werden könnten, dann wolle er auch seine gegen die Übernahme der Haftung geltend gemachten Bedenken zurückstellen.

Der Bundeskanzler hält auch diese Bedenken nicht für stichhaltig. Es sei ganz selbstverständlich, daß zu gegebener Zeit wegen der Schuldenregelung mit der Bundesregierung verhandelt werde. Man könne von einem Gläubiger nicht mehr verlangen, als daß er die Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse seines Schuldners zusichere. Nach seiner Auffassung sollte in der Begleitnote zum Ausdruck gebracht werden, daß die Bundesregierung mit Dank von der Zusicherung Kenntnis genommen habe, daß die Lage der Bundesrepublik bei den gemeinsamen Besprechungen über die Schuldenregelung berücksichtigt werde.

Das Ergebnis der Aussprache zur Schuldenfrage wird dahin zusammengefaßt, daß, sofern keine Verbesserungen des Textes der Erklärung erreicht werden können, in einem Begleitschreiben zu der geforderten Erklärung gewisse Unklarheiten des Textes aufgeklärt werden sollen, und daß der Text des Begleitschreibens vorher mit den alliierten Sachverständigen durchgesprochen werden soll 10.

Fußnoten

1

Vgl. 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP A.

2

Vermerke über die Sitzungen des BT-Ausschusses für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten vom 5. und 15. Dez. 1950 in AA 210-11 Bd. 2 und Bd. 3 sowie vom 24. Jan. 1951 in B 126/48362, dort auch Stellungnahme des Ausschusses vom 25. Jan. 1951, in der die Schuldenerklärung als zu weitgehend bezeichnet wurde.

3

In diesem weiteren Gutachten vom 15. Nov. 1950 (B 126/48362 und AA 210-11 Bd. 2) war der Rechtsberater für völkerrechtliche Angelegenheiten beim Bundeskanzleramt, Kaufmann, abschließend zu dem Ergebnis gekommen, „daß bis zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands bzw. bis zu einem Friedensvertrage nur eine provisorische Regelung der Schuldenfrage auf der Grundlage der zur Zeit bestehenden territorialen Herrschaftsverhältnisse möglich ist. Die Bundesregierung kann daher nur erklären, daß sie bei dieser provisorischen Regelung nur nach Maßgabe ihrer territorialen Herrschaftsgewalt für die Reichsschulden verantwortlich ist".

4

Im Schreiben vom 30. Okt. 1950 hatte die BdL auf diese Problematik aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, „daß der Bund schwer ein Schuldanerkenntnis gegenüber ausländischen Gläubigern abgeben kann, ohne dies gleichzeitig gegenüber den inländischen Gläubigern zu tun." (B 126/48362).

5

Vgl. 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 1.

6

Siehe dazu Notiz von StS Strauß vom 21. Nov. 1950 über die Beratung dieses TOP's im Kabinett in B 141/8573.

7

Nach der Anlage zum Schreiben der AHK vom 23. Okt. 1950 (vgl. Sondersitzung am 2. Nov. 1950 TOP 2) sollte die Bundesrepublik auch die Haftung für den Zinsendienst und andere Kosten für Obligationen der österreichischen Regierung übernehmen, „soweit derartige Zinsendienste und Kosten nach dem 12. März 1938 und vor dem 8. Mai 1945 fällig waren".

8

Vgl. Sondersitzung am 20. Sept. 1950 TOP 1.

9

Vgl. Note der AHK vom 23. Okt. 1950 und Sondersitzung vom 2. Nov. 1950 TOP 2 Anm. 18.

10

Fortgang 115. Sitzung am 5. Dez. 1950 TOP B.

Extras (Fußzeile):