2.82.10 (k1950k): C. Gewerbefreiheit

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Gewerbefreiheit

Ein weiterer Punkt des besonderen Interesses der Amerikaner bildet nach Mitteilung des Bundeskanzlers die Frage der Gewerbefreiheit 25. Der amerikanische Hohe Kommissar habe Kenntnis von dem Initiativantrag der Parteien 26. Der Bundeswirtschaftsminister wird dieses Problem bei seiner nächsten Anwesenheit auf dem Petersberg erörtern.

Fußnoten

25

Vgl. 111. Sitzung am 17. Nov. 1950 TOP A. - Für die amerikanische Besatzungszone war die Zulassung von neuen Geschäftsunternehmen erstmals mit Anweisung vom 29. Nov. 1948 an die Militärgouverneure der Länder geregelt worden. Diese Anweisung war am 28. März 1949 präzisiert worden. (B 102/9143, vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 69 TOP 8). - Danach sollten im Sinne einer demokratischen Wirtschaftsordnung die Zulassungen wegfallen, „außer bei Tätigkeiten, die die öffentliche Gesundheit, Sicherheit und Wohlfahrt berühren". - Mit Note vom 20. Mai 1950 hatte die AHK der Bundesregierung eine provisorische Liste von Gewerbe-, Geschäfts- und Berufskategorien überreicht, die aus übergeordnetem Interesse dem Lizensierungszwang unterworfen bleiben sollten, und die Bundesregierung um Stellungnahme gebeten. In einem vorläufigen Gutachten vom 21. Sept. 1950 hatte der BMWi dargelegt, warum in einzelnen Bereichen und insbesondere im Handwerk Zulassungsbeschränkungen erforderlich waren. (B 102/9143 und B 136/7546).

26

Am 26. Okt. 1950 hatten die Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der DP einen Gesetzentwurf über die Handwerksordnung eingebracht (BT-Drs. Nr. 1428), der wesentliche Fragen der Gewerbefreiheit berührte. - Gesetz vom 17. Sept. 1953 (BGBl. I 1411).

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