2.82.13 (k1950k): F. Außen- und innenpolitische Lage

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[F. Außen- und innenpolitische Lage]

Nach Erledigung der vorstehenden Punkte findet eine allgemeine politische Aussprache statt 32. Dabei werden auch Fragen des Mitbestimmungsrechtes 33 behandelt. Das Kabinett beschließt, darüber in einer der nächsten Kabinettssitzungen gesondert zu verhandeln.

Fußnoten

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Seebohm notierte dazu: „.... 14. Besprechung mit Petersberg." Deutscher Beitrag nur möglich bei Besserung Stimmung gegenüber Alliierten. Erklärung Adenauers am Donnerstag: a) Revision Besatzungsstatut. System bleibt, nur Erleichterungen. Ist nicht ausreichend. Vertragliches System nötig. b) Besatzungslasten und deutscher Kostenbeitrag. Deutscher Beitrag nur unter Berücksichtigung unserer sozialen Lasten, die erfüllt werden müssen. Überprüfung deutscher Leistungsfähigkeit durch neutrale Sach[verständige]. c) Einstellung aller Demontagen: Hörde, Watenstedt-Salzgitter, Töging. Erleichterungen: Schiffsbau, Fischer-Tropsch. d) Wissenschaftliche Forschung (Material an Dittmann): Einschränkungen aufheben. e) Einstellung der Auslieferung (Alliierte: 1.1., Frankreich 1.3.51) (z. Zt. Auslieferung nur bei Mord). f) Einstellung aller Kriegsverbrecherprozesse, Gnadenerweise, Umwandlung von Todes- in Freiheitsstrafe. g) Volle deutsche Justizhoheit, insbes, in der amerikan. Zone. h) Rundfunkfrage, Strauß: Bundesgesetz nach Grundgesetz möglich (Fernmeldewesen). 15. Niemöller. Echo im Ausland; Dahlemer Rede. Berliner Tagung der EKD. Außenamt Niemöller erhalten. Mehrheit in Berlin durch Ostzone, Nordrhein-Westfalen, Hamburg. Äußerungen Heinemanns in Berlin. Katholikenfeindliche Äußerungen Niemöllers. Kann Lilje abrücken? 16. Wahlen in Hessen, Wü[rttemberg-]Ba[den]. Adenauer: vernichtende Niederlage der CDU in Hessen selbstverschuldet; er war darauf gefaßt. Stimmen sind aber nicht zur FDP gewandert. Gegenseitige Bekämpfung der Koalitionsparteien bringt nur SPD Vorteil. Lehr: bezeichnet Klett als ausgesprochenen Rückversicherer. Organisation der Parteien. Blücher: Grund: Haltung in Südweststaatsfrage, neutrale Haltung der CDU. Adenauer: Sozialausschüsse CDU in Essen. Rede Arnolds stark kritisiert; direkt gerichtet gegen Regierung und Politik der CDU-Fraktion im Bundestag. Kaiser: ,Arnold hat mir entgegen gesprochen. Er sprach wie Schumacher.' Volk ist völlig verwirrt. Arnold erlitt Herzanfall. Haltung Niemöller - Heinemann hat CDU entscheidend geschadet. Blücher: Aufklärung über außenpolitische Lage seit September, klare Stellungnahme zum Südweststaat; Vorteile der FDP. Adenauer: USA vor der Frage Asien oder Europa durch russische Aktivität. Möglichkeit der Verständigung über Asien zuungunsten Europas. Lehnt jede große Koalition restlos ab, auch für überwiegende Mehrheit der CDU. Kaisers Ausführungen in Essen in diesem Sinne zu verstehen. Blücher: Regierungsbildungen: will wegen Wü[rttemberg]-Ba[den] Vorstand der Partei einberufen. Adenauer: CDU wird sich zurückhalten. Dehlers Reden (große Koalition in Bayern). Schumacher: Bekanntgabe des Memorandums in München. (Deutsche Gemeinschaft: Lukaschek lobt Dr. Mocker; spricht sich gegen Ott aus.) Adenauer hat Lütkens und Schumacher Memorandum gezeigt, je ein[en] Text gegeben. Beide stimmten zu (im September), auch zur Nichtveröffentlichung. Drohbriefe an Adenauer. Kann man mit Schumacher noch vertrauliche Gespräche führen? Schumacher: Frauen die CDU nicht wählen, weil CDU Krieg will! Wirft uns ,bedingungslose Remilitarisierung' vor. Schäffer bezichtigt ihn der ,bewußten Irreführung'. Adenauer will in Berlin antworten. Kaiser: Schumacher kann nicht Nein sagen zur Remilitarisierung. Er will nur an die Macht. Adenauer: Geldmittel der SPD. Jahresetat von mehreren Mi[lli]o[nen] DM. Mitgliederbeiträge 2-2,5 Mi[lli]o[nen] DM, dazu sonstige Beiträge. Propagandamittel der Bundesregierung 1,4 Mi[lli]o[nen] DM. USA 36 Mio Dollar, UK 3,9 Mio [Pfund] = 48 Mio DM, dazu weitere Ausgaben 190 Mio DM, Niederlande 2,2 Mio DM, Ostzone 250 Mio DM. Stellung Deutschlands 1950 zu den Alliierten unendlich viel besser als 1923 nach dem ersten Weltkrieg. Schumacher Politik - Methode Shylock. Nicht Nerven verlieren! KP + SPD-Stimmen. Besuch Agartz bei Frings: DGB und SPD neue Gesetzentwürfe Mitbestimmung. Storch: SPD will überbetriebliches Mitbestimmungsrecht in Vordergrund stellen. Wortführer: Professor Nölting. Rede Agartz mit soviel Ungezogenheiten gegen jeden Arbeitgeber. Rede Vogel stark kritisiert. Vernünftige Rede Raymonds in Schlangenbad. Neuregelung der Eigentumsverhältnisse bei Kohle und Eisen. Erhard: Aussprache mit Bundesvorstand der Gewerkschaften. Verlangen Einbau der Mitbestimmung in Entflechtung; erster Gesetzentwurf über Bundeswirtschaftsrat; Gewerkschaften verlangen gleichzeitige Regelung der Bezirksebene. Frage soll besonders besprochen werden. 17. Schäffer: Europäischen Jugendpaß an Hohe Kommissare herantragen." (NL Seebohm/6).

33

Vgl. 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 4. - Fortgang 114. Sitzung am 1. Dez. 1950 TOP 3.

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