2.82.2 (k1950k): 1. b) Übernahme der Verpflichtungen bezüglich der Verteilung der Rohstoffe

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. b) Übernahme der Verpflichtungen bezüglich der Verteilung der Rohstoffe

Zu der Verpflichtung über Rohstoffe und verteidigungswichtige Materialien 11 berichtet der Bundesminister für Wirtschaft. Es besteht Einverständnis darüber, daß ein Zusatz über die Gleichberechtigung der Bundesregierung zweckmäßigerweise unterbleibt. Diese ergebe sich ohne weiteres aus dem Wort „Zusammenarbeit". Dagegen dürften die Worte „mit den Westmächten" im ersten Absatz des alliierten Textes nicht gestrichen werden 12.

Fußnoten

11

In Ausführung der Beschlüsse der New Yorker Außenministerkonferenz hatte die AHK neben der Regelung der Auslandsschulden in einem weiteren Schreiben vom 23. Okt. 1950 die Bereitschaft der Bundesregierung angesprochen, im Rahmen der in Aussicht gestellten erweiterten Verantwortlichkeit auch gewisse Verpflichtungen zu übernehmen. Dabei erwartete die AHK eine formelle Erklärung der Bundesregierung, daß sie bei der Zuteilung von Rohstoffen u. a., die für eine gemeinsame Verteidigung erforderlich sind, mit den Westmächten zusammenarbeiten werde. (Note der AHK mit Entwurf einer deutschen Antwortnote in AA 210-18). - Note der AHK vom 23. Okt. 1950 und Antwortschreiben der Bundesregierung vom 6. März 1951 abgedruckt in EA 1951 S. 3851-3854.

12

In den Verhandlungen mit den Sachverständigen der AHK über den Text der deutschen Antwortnote war das Bestreben der deutschen Seite im Mittelpunkt gestanden, die Bundesrepublik als gleichberechtigten Partner in Erscheinung treten zu lassen. - Die Vorlage vom 19. Nov. 1950 enthielt die jüngste Fassung der Rohstofferklärung sowie eine Note über noch bestehende Differenzen. (ebenda). - Fortgang 119. Sitzung am 4. Jan. 1951 TOP 3.

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