2.82.4 (k1950k): 3. Entwurf einer Verordnung über das Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf einer Verordnung über das Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande, BMV

Staatssekretär Dr. Strauß bringt zum Ausdruck, daß das Bundesjustizministerium die Inkraftsetzung von Vorschriften eines Gesetzes aus dem Jahre 1937 im Verordnungswege für bedenklich halte. Die gleichen Bedenken sind auch im Bundesfinanzministerium vorgebracht worden. Das Kabinett nimmt hiervon Kenntnis 14.

Die Verordnung wird entsprechend der Vorlage des Bundesverkehrsministers verabschiedet 15.

Fußnoten

14

Angesprochen war hier das Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande vom 4. Dez. 1934 (RGBl. I 1217) in der Fassung vom 6. Dez. 1937 (RGBl. I 1319), das die Grundlage der vom BMV vorgeschlagenen Verordnung bildete.

15

Nach der Vorlage des BMV vom 8. Nov. 1950 (B 108/73) sollten § 2 Nr. 2 und § 4 des Gesetzes in Kraft gesetzt werden. Sie betrafen das Genehmigungsverfahren bei der Zulassung zum gewerbsmäßig betriebenen Linienverkehr. - BR-Drs. Nr. 969/50. Der Bundesrat lehnte den Verordnungsentwurf ab und bat die Bundesregierung um die Vorlage eines Gesetzentwurfes (BR-Drs. Nr. 1018/50). - Gesetz vom 16. Jan. 1952 (BGBl. I 21). -

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