2.82.6 (k1950k): 5. Wiederherstellung des Butterfestpreises durch Aufhebung des Saisonabschlages, BML

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Wiederherstellung des Butterfestpreises durch Aufhebung des Saisonabschlages, BML

Der Bundesernährungsminister berichtet dem Kabinett über den Butterpreis. Der Wegfall des Saisonabschlages sei sachlich begründet. Auch die zuständigen Ausschüsse von Bundestag und Bundesrat hätten sich für die Aufhebung ausgesprochen 17. Selbst die Gewerkschaften seien nach einem Schreiben vom August 1950 mit verschiedenen Preisen im Sommer und im Winter einverstanden 18.

Der Bundeswirtschaftsminister macht geltend, daß es sich um eine politische Entscheidung handele. Wenn auch die Aufhebung des Saisonabschlages sachlich gerechtfertigt werden könnte, so müsse er sich doch aus politischen Überlegungen gegen jede Preiserhöhung aussprechen. Der Bundesernährungsminister und auch der Bundesverkehrsminister halten dem entgegen, daß man bei solcher Betrachtungsweise auch die politischen Rückwirkungen auf die Landwirtschaft nicht außer Acht lassen dürfe. Gerade für den kleinen Bauern sei der Milch- und Butterpreis von besonderer Wichtigkeit.

Das Kabinett schließt sich der Auffassung des Bundesernährungsministers nicht an, sondern lehnt gegen seine Stimme den Antrag auf Aufhebung des Saisonabschlages ab 19.

Fußnoten

17

Zur Einführung des Saisonabschlages vgl. 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 4. - Da der BML selbst gegen eine Aufhebung des Saisonabschlages und damit gegen eine Erhöhung der Butterpreise war, hatte er den Vorsitzenden des BT-Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Dr. Karl Müller, zu einem entsprechenden Vorstoß veranlaßt (Verm. vom 8. Nov. 1950 in B 136/2648). Mit Schreiben vom 7. Nov. 1950 hatte dieser den Bundeskanzler über die Haltung der Ernährungsausschüsse des Bundestages und des Bundesrates unterrichtet und den Bundeskanzler gebeten, einen gleichlautenden positiven Beschluß zur Aufhebung des Saisonabschlages im Kabinett herbeizuführen (ebenda).

18

Vgl. hierzu Stellungnahme des DGB vom 28. Aug. 1950 zum Milch- und Fettgesetz in B 136/2640. - Dagegen hatte sich der DGB nach Bekanntwerden der Beschlüsse des BT-Ernährungsausschusses deutlich gegen eine Verteuerung der Butter ausgesprochen und daran erinnert, „daß jede Preiserhöhung automatisch Lohnforderungen nach sich zieht" (Schreiben des DGB vom 27. Okt. 1950 an den Bundeskanzler in B 136/2648).

19

Fortgang 116. Sitzung am 12. Dez. 1950 TOP 22.

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