2.82.9 (k1950k): B. Bundesbeamtengesetz

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Bundesbeamtengesetz

Der Bundeskanzler teilt mit, daß sich der amerikanische Hohe Kommissar nach dem Stande der Vorarbeiten für das Bundesbeamtengesetz erkundigt habe 22. Der Bundesinnenminister erklärt dazu, daß das Gesetz unmöglich bis Ende dieses Jahres fertiggestellt werden könne. Er habe deshalb bereits mit den Koalitionsparteien wegen eines Initiativantrages auf Verlängerung des vorläufigen Bundespersonalgesetzes verhandelt 23. Der Bundeskanzler empfiehlt dem Bundesinnenminister, seinen Referenten zu beauftragen, mit den alliierten Sachverständigen Besprechungen über Einzelheiten des Gesetzentwurfs zu führen. Auf diese Weise soll dargetan werden, daß sich die Bundesregierung intensiv mit dem Gesetzentwurf beschäftigt 24.

Fußnoten

22

Ein amerikanischer Vertreter der AHK hatte am 13. und 14. Nov. 1950 im BMI den Referentenentwurf des Beamtengesetzes erörtert (B 106/30269). Am 16. Nov. hatte dann McCloy bei Adenauer den Stand der Vorbereitung des Gesetzes bemängelt (Foreign Office 1005/1126). - Entwürfe und weitere Unterlagen zum Bundesbeamtengesetz in B 106/18237-18247 und B 136/492-496. - Fortgang 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP 2.

23

Das Gesetz zur vorläufigen Regelung der im Dienst des Bundes stehenden Personen vom 17. Mai 1950 (BGBl. S. 207 - vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP A) war bis zum 31. Dez. 1950 befristet. Nach einem Initiativantrag der drei Fraktionen der Regierungsparteien vom 16. Nov. 1950 (BT-Drs. Nr. 1621) wurde die Geltungsdauer des vorläufigen Personalgesetzes durch Gesetz vom 5. Jan. 1951 (BGBl. I 46) bis zum 30. Juni 1951 verlängert.

24

Am 4. Dez. 1950 verhandelten Vertreter des BMI auf dem Petersberg über die Verlängerung des vorläufigen Personalgesetzes (Niederschrift in B 106/30269).

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