2.83.1 (k1950k): 1. Memorandum zur Zahlungsbilanz

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. [Memorandum zur Zahlungsbilanz]

Der Bundesminister für den Marshallplan legt den Entwurf eines Memorandums über die von der Bundesregierung ergriffenen oder beabsichtigten Maßnahmen als Beitrag zur Bekämpfung des Defizites der Zahlungsbilanz 1 vor. Der Minister erläutert das Memorandum 2. Er betont, daß es sich um eine Gemeinschaftsarbeit handele, an der die beteiligten Ressortminister und ihre zuständigen Sachbearbeiter sowie Vertreter der Bank deutscher Länder in tagelanger Arbeit mitgewirkt hätten. Der Entwurf habe die einhellige Zustimmung der Beteiligten in einer letzten Sitzung von heute vormittag gefunden 3.

Für die Zukunft sei beabsichtigt, die Arbeitsgemeinschaft fortbestehen zu lassen, um die Weiterentwicklung der Zahlungsbilanz ständig beobachten und um gegebenenfalls sofort weitere erforderliche Maßnahmen beraten zu können 4.

Der Bundesminister für den Marshallplan trägt dann den Inhalt des Memorandums im einzelnen vor.

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu, lediglich der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates enthält sich der Stimme.

Das Memorandum 5 wird am Montag in Paris übergeben werden. Irgendeine Veröffentlichung soll vorher nicht erfolgen. Hingegen sind die erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, um den Inhalt des Memorandums in seiner wirklichen Bedeutung der Bevölkerung klar zu machen und um zu verhindern, daß möglicherweise dem Memorandum von seiten bestimmter Kreise eine falsche Bedeutung beigemessen wird 6.

Fußnoten

1

Der Rat der OEEC hatte am 14. Nov. 1950 beschlossen, vor einer Kreditgewährung der EZU die Bundesrepublik zur Vorlage eines detaillierten Programmes zur Behebung des Zahlungsbilanzdefizits aufzufordern. Die Vorschläge sollten sich dabei in dem von dem Sachverständigen-Gutachten (vgl. 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP F) vorgegebenen Rahmen bewegen. (B 146/856, dazu Mitteilung des BPA Nr. 983/50 vom 15. Nov. 1950).

2

Im Anschluß an die Vorlage vom 14. Nov. 1950 (B 146/464 und B 136/2593), die zur Vorbereitung eines Kabinettsbeschlusses Material über die Zahlungsbilanzkrise enthielt, hatte der BMM am 20. Nov. 1950 den Entwurf eines Memorandums an die OEEC vorgelegt. Es enthielt eine Aufstellung über bereits vorgenommene und beabsichtigte monetäre, administrative und finanzpolitische Maßnahmen, mit denen das Gleichgewicht in der Zahlungsbilanz hergestellt werden sollte. (B 146/473 und B 136/2593).

3

Beiträge und Vermerke zur Entstehung des Memorandums ebenda, in B 146/457, B 146/464 und in B 102/12783.

4

Siehe dazu Vermerk vom 28. Nov. 1950 „Wirtschaftspolitischer Ausschuß der Bundesregierung" in B 146/464, dazu 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 7.

5

„Memorandum der Bundesregierung über Maßnahmen zur Verbesserung der deutschen Zahlungsbilanz" vom 27. Nov. 1950 (B 146/473).

6

In der Mitteilung des BPA Nr. 998/50 vom 23. Nov. 1950 war die Veröffentlichung des Memorandums angekündigt, das Blücher auf der Pressekonferenz am 27. Nov. 1950 erläuterte (B 145 I/9). - Pressestimmen in B 102/12783. - Die Maßnahmen zur Einfuhrbeschränkung als Beitrag für die Behebung des Zahlungsbilanzdefizits waren von der betroffenen Industrie heftig kritisiert worden (Schreiben des Deutschen Industrie- und Handelstages vom 14. Nov. 1950 an den BMWi und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie vom 24. Okt. 1950 an die BdL in B 146/464. - Fortgang 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 7.

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