2.84.1 (k1950k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen, BMF

Das Kabinett nimmt zur Kenntnis, daß nach Ansicht des Bundestagsausschusses für Geld und Kredit die Unterstellung der öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmungen unter die Bundesaufsicht 1 mit Art. 74 Nr. 11 GG nicht vereinbar ist 2. Diese Rechtsansicht kann nicht beanstandet werden. Dagegen wird eine freiwillige Vereinbarung mit den Ländern über eine Unterstellung der öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmungen für zulässig erachtet. Das Kabinett stellt fest, daß nichts zu veranlassen ist.

Der Bundesfinanzminister teilt bei der Erörterung dieses Gegenstandes mit, daß er ebenso wie der Bundeswirtschaftsminister wegen der Zuständigkeitsregelung vor den Ausschuß vorgeladen worden sei. Er hat den Wunsch, sich vor dem Termin mit dem Bundeswirtschaftsminister zu besprechen und bittet Staatssekretär Dr. Schalfejew, diesen davon zu unterrichten 3.

Fußnoten

1

Auf Vorschlag des BMF hatte die Bundesregierung die Anregung des Bundesrates übernommen, die Fachaufsicht des Bundesaufsichtsamtes auch auf öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten auszudehnen (vgl. 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP 3).

2

Art. 74 GG zählt die Materien der konkurrierenden Gesetzgebung im einzelnen auf. Nr. 11 führt unter anderem auch das privatrechtliche Versicherungswesen an. Zu der vom BT-Ausschuß angesprochenen Rechtsfrage fertigte der BMJ ein Gutachten an, das sich den verfassungsrechtlichen Bedenken des BT-Ausschusses anschloß. Dieses an den StS im Bundeskanzleramt gerichtete Schreiben vom 15. Nov. 1950 (B 136/7382 und B 141/7637) bildete vermutlich die Grundlage dieser Kabinettssitzung. - BT-Drs. Nr. 1877 (neu); BR-Drs. Nr. 489/51. - Gesetz vom 31. Juli 1951 (BGBl. I 480).

3

Aus den in B 141/7637 überlieferten BT-Ausschußprotokollen geht nicht hervor, inwieweit sich der Ausschuß mit der Zuständigkeitsfrage befaßt hatte. Im mündlichen Bericht des 12. Ausschusses (BT-Drs. Nr. 1877 (neu)) war dem BMWi die Fachaufsicht zugewiesen. Ein Vermerk des BMJ vom 9. Febr. 1951 (B 141/7637 Bl. 98 f.) verneinte eine Kompetenz des Bundestages, da eine Entscheidung über die Zuständigkeit in die Organisationsgewalt der Bundesregierung falle. - Fortgang hierzu 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 10. - Zum Sitz des Bundesaufsichtsamtes siehe 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP G.

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