2.84.10 (k1950k): 10. Entwurf einer Verordnung zur Änderung einzelner Vorschriften der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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10. Entwurf einer Verordnung zur Änderung einzelner Vorschriften der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, BMF

Auf Antrag des Bundesverkehrsministers soll der Verordnungsentwurf 36 nochmals in einer Ressortbesprechung durchgesprochen werden. Etwaige Bedenken der einzelnen Ministerien sollen dem Bundesfinanzminister sofort schriftlich mitgeteilt und Abschrift den übrigen Ministerien übersandt werden.

Die Beschlußfassung über die Verordnung wird bis zum kommenden Dienstag zurückgestellt 37.

Fußnoten

36

Zur 1. Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vgl. 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP 3. - Die Vorlage des BMF vom 25. Nov. 1950 (B 126/11685 und B 136/ 605) sah eine Einschränkung der Abschreibungsmöglichkeiten vor.

37

Fortgang 115. Sitzung am 5. Dez. 1950 TOP 7.

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