2.84.2 (k1950k): 2. Entwurf eines Gesetzes über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf eines Gesetzes über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten, BMF

Der Bundesfinanzminister teilt dem Kabinett mit, daß der Entwurf 4 den Finanzberatern der Alliierten Hohen Kommission bekannt sei. Diese hätten sich grundsätzlich damit einverstanden erklärt. Ihre formelle Stellungnahme sei in der nächsten Woche zu erwarten 5. Für ihn sei vor allem wichtig, daß auf diesem Gebiete die deutsche Zuständigkeit begründet werde 6.

Der Bundesfinanzminister gibt dem Kabinett einen Überblick über die in Aussicht genommene Neuordnung auf dem Gebiete des Bankwesens. Kreditinstitute, die in Nordrhein-Westfalen eine Niederlassung haben, sollen auf das Gebiet dieses Landes beschränkt bleiben. Im übrigen soll jede Bank Filialen in höchstens 6 Ländern unterhalten dürfen 7.

Der Vizekanzler äußert Bedenken gegen § 4 der Vorlage. Er befürchtet, daß diese Vorschrift einer künftigen Zentralisierung entgegenstehen werde 8. Seine Bedenken werden weder von dem Bundesfinanzminister noch von Staatssekretär Dr. Schalfejew geteilt. Es wird vor allem darauf hingewiesen, daß diese Vorschrift mit Rücksicht auf die Einstellung der Alliierten Hohen Kommission beibehalten werden müsse.

Der Bundesverkehrsminister äußert Besorgnisse über die Auswirkungen der Neuordnung im norddeutschen Raum. Er befürchtet, daß eine Bank für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen vorwiegend den Import- und Export-Interessen dienen werde, und daß dabei die Interessen der Unternehmungen im Binnenlande zu kurz kommen.

Zu § 11 wird als einheitliche Auffassung des Kabinetts festgestellt, daß eine zentrale Bankenaufsicht erforderlich ist 9.

Das Kabinett verzichtet darauf, die Vorlage im einzelnen zu erörtern. Es wird darauf hingewiesen, daß es zweckmäßig sei, zunächst die Stellungnahme der Alliierten Hohen Kommission abzuwarten. Mit den Grundgedanken des Entwurfes ist das Kabinett einverstanden 10.

Fußnoten

4

Vorlage des BMF vom 16. Nov. 1950 in B 136/1181, B 102/23433 und 23444. Zur Entstehung des Gesetzes siehe B 102/23884-23886 und 23888.

5

Der Entwurf war der Alliierten Bankkommission (ABC) am 27. Okt. 1950 in der Fassung vom 24. Okt. 1950 zugegangen. Zu den am 19. Jan. 1951 einsetzenden Verhandlungen mit der ABC siehe B 102/23890, 23444 und 23447.

6

Zu den alliierten Maßnahmen auf dem Gebiet der Entflechtung der Großbanken vgl. Sondersitzung am 2. Nov. 1950 TOP 1 b.

7

Die Besatzungsmächte hatten die Großbanken aufgelöst und den Zuständigkeitsbereich der Nachfolgeinstitute auf die einzelnen Länder begrenzt. Der Entwurf des BMF sah länderübergreifende Bankbezirke vor. Eine Reorganisation der Großbanken mit einheitlichen Geschäftsbereichen im gesamten Bundesgebiet war wegen der zu erwartenden Einsprüche der AHK nicht vorgesehen.

8

Um die Unabhängigkeit der einzelnen ausgegründeten Nachfolgeinstitute sicherzustellen, war in § 4 jede kapitalmäßige und persönliche Bindung untereinander untersagt.

9

§ 11 sah die Ausübung der Bankenaufsicht durch die Finanzminister der Länder vor. Zu den Bedenken siehe Stellungnahme des BMWi vom 8. Dez. 1950 in B 102/23444.

10

Fortgang 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP D. - Gesetz vom 29. März 1952 (BGBl. I 217).

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