2.84.6 (k1950k): 6. Fassung der Verkündungsformel eines Bundesgesetzes im Falle des Art. 113 GG, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Fassung der Verkündungsformel eines Bundesgesetzes im Falle des Art. 113 GG, BMF

Das Kabinett beschließt nach kurzer Aussprache folgende Schlußformel für den Fall des Art. 113 GG: „Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Art. 113 GG erforderliche Zustimmung erteilt" 18.

Fußnoten

18

Dieser Beschluß entsprach einem Vorschlag des BMF vom 13. Nov. 1950, dem sich der BMJ mit seinem Schreiben vom 24. Nov. 1950 nicht anschließen wollte (B 136/4826). - Vgl. 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP 14.

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