2.84.7 (k1950k): 7. Verwendung der Beamten des Personalamtes der früheren Verwaltung des VWG, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Verwendung der Beamten des Personalamtes der früheren Verwaltung des VWG, BMI

Der Bundesinnenminister trägt die Kabinettsvorlage vom 16.11.1950 vor 19.

Der Bundesjustizminister äußert Bedenken gegen die Vorlage. Es sei ihm zweifelhaft, ob § 22 des Beamtenrechtsänderungsgesetzes Anwendung finden könne 20. Er habe auch Bedenken gegen die beantragte Ermächtigung für den Bundesinnen- und Bundesfinanzminister 21. Er mache den Gegenvorschlag, daß jeder Einzelfall vom Kabinett entschieden werde.

Im Falle Oppler 22 soll abgewartet werden, ob dieser vom Richterwahlausschuß gewählt wird 23. Im Falle seiner Wahl wird der Bundesjustizminister die endgültige Kabinettsentscheidung einholen 24.

Bei den übrigen in der Kabinettsvorlage aufgeführten Beamten 25 wird der Bundesinnenminister die Unterbringungsmöglichkeit noch einmal prüfen und bei negativem Ausgang eine Entscheidung über die Versetzung in den Wartestand herbeiführen. Regierungsdirektor Horeni 26 und Oberregierungsrat Dr. Scharmann 27 kommen nach Ansicht des Bundesarbeitsministers für eine Verwendung in der Arbeitsverwaltung in Betracht.

Die Frage, ob die ohne Zustimmung des Verwaltungsrates erfolgten Beförderungen überhaupt rechtsgültig sind, soll von dem Bundesinnenminister nachgeprüft werden 28.

Fußnoten

19

Die Vorlage des BMI (B 136/1869 und B 106/7249 Bd. 1) sollte die Verwendung und Übernahme der Beamten des bizonalen Personalamtes als Bundesbeamte sicherstellen. - Zum Personalamt vgl. Vogel III S. 652-659, zur Auflösung und Abwicklung 13. Sitzung am 18. Okt. 1949 TOP F, zur Überleitung und Auflösung der Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP 11.

20

Nach § 22 des Beamtenrechtsänderungsgesetzes vom 30. Juni 1933 (RGBl. I 433) waren die Beamten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Aufgaben in eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts übergehen, in ihrer bisherigen Eigenschaft in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft zu übernehmen. Aus dieser Bestimmung hatte der BMI eine grundsätzliche Übernahmepflicht des Bundes abgeleitet.

21

Dem BMI und dem BMF sollte die Ermächtigung erteilt werden, die noch verbliebenen Beamten des Personalamtes „in angemessenem Verhältnis" auf die obersten Bundesbehörden zu verteilen.

22

Vgl. hierzu auch Sondersitzung vom 20. Sept. 1950 TOP 4. - Zu den Bemühungen um die Unterbringung Opplers vgl. B 106/7249 Bd. 1.

23

Vgl. dazu Schreiben des BMJ vom 12. Okt. 1950 an den BMI in B 136/1869.

24

Das Personalamt wurde am 8. Aug. 1953 durch Verordnung vom 28. Juli 1953 (BGBl. I 779) aufgelöst. Oppler wurde 1952 Gesandter in Island.

25

Bei den noch nicht untergebrachten Beamten handelte es sich um 10 Beamte des höheren, und um je zwei Beamte des gehobenen und einfachen Dienstes.

26

Franz Horeni (geb. 1900). 1928-1933 Rechtsberater beim Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund, dann arbeitslos, 1937-1946 Angestellter beim Arbeitsamt Frankfurt, 1946-1948 Oberregierungsrat im Hess. Ministerium für Arbeit und Wohlfahrt, 1948-1951 Personalamt des VWG, ab 1951 Ministerialrat im Hess. Ministerium für Arbeit, Landwirtschaft und Wirtschaft.

27

Dr. Theodor Scharmann (geb. 1907). 1935 Psychologe bei der Wehrmacht, 1943 Arbeitsverwaltung Wien, 1948-1951 Personalamt des VWG, 1951 Oberregierungsrat im BMA; Privatdozent an den Universitäten Marburg (1955) und Bonn (1956), ab 1957 Prof. für Psychologie an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Linz.

28

Siehe dazu Vermerk vom 11. Jan. 1951 in B 106/7248. - Zur Ausführung des Kabinettsbeschlusses siehe B 106/7259 und 7108 Bd. 2. - Vgl. dazu auch Ausführungen des MdB Maier (SPD) am 11. April 1951 (Stenographische Berichte Bd. 7 S. 5167 B).

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