2.85.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz), BMA

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz), BMA

Staatssekretär Dr. Sauerborn berichtet über den gegenwärtigen Stand der Betriebsverfassungsgesetzgebung 33. Er vertritt die Auffassung, daß Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern nach wie vor möglich seien und daß immer noch Hoffnung vorhanden sei, zu einer Einigung zu kommen.

Der Bundesminister des Innern ist auch der Auffassung, daß die Besprechungen mit allem Nachdruck im engsten Kreise wieder aufgenommen werden müßten und daß die jetzt eingeleitete Urabstimmung 34 kein Grund sei, einen anderen Standpunkt einzunehmen. Der Bundesjustizminister äußert gewisse Bedenken, daß die Besprechungen noch sehr erfolgreich sein würden. Auf alle Fälle könne man nicht weiter gehen als es in dem Entwurf der Bundesregierung geschehen sei.

Das Kabinett beschließt, dem Bundeskanzler über den Bundesminister für Arbeit nahezulegen, in einem engen Kreis hervorragender und maßgeblicher Männer die Besprechungen der Sozialpartner alsbald wieder einzuleiten 35.

Fußnoten

33

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war bereits vom Kabinett verabschiedet (siehe 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 4). Die Einladung zu dieser Kabinettssitzung sah eine allgemeine Aussprache ohne Vorlage vor.

34

Die IG Metall hatte in einer Urabstimmung am 29. und 30. Nov. 1950 die Bereitschaft ihrer Mitglieder zum Streik für die Erhaltung und Durchsetzung des Mitbestimmungsrechtes in der Eisen- und Stahlindustrie erkundet. Anlaß zu dieser Urabstimmung war eine im BMWi vorbereitete Durchführungsverordnung (B 102/60663) zum Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission über die Umgestaltung des deutschen Kohlebergbaues und der deutschen Stahl- und Eisenindustrie (Amtsblatt S. 299). Nach der geplanten Durchführungsverordnung sollten Gesellschaften nach deutschem Recht geschaffen werden. Der damalige deutsche Rechtszustand sah Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nicht vor. Der bereits dem Bundestag vorliegende Regierungsentwurf des Betriebsverfassungsgesetzes gestand den Arbeitnehmern ein Drittel der Aufsichtsratsmandate zu. Damit drohte die in den entflochtenen Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie eingeführte paritätische Mitbestimmung (vgl. 15. Sitzung am 25. Okt. 1949 TOP 3 Anm. 8) abgeschafft zu werden. - Der Bundeskanzler hatte in einem Schreiben vom 27. Nov. 1950 an den DGB-Vorsitzenden Böckler die Rechtmäßigkeit eines Streiks wegen dieser Frage in Zweifel gezogen (B 136/725; publiziert in „Informationsdienst und Nachrichtendienst" hrsg. von der Bundespressestelle des DGB, Bd. I/II, S. 112 f.).

35

Vgl. dazu Schreiben Sohls vom 29. Nov. 1950 in NL Lehr/20 und Schreiben Lehrs an Adenauer vom 1. Dez. 1950 in NL Lehr/28. - Die Verhandlungen der Sozialpartner zur Mitbestimmungsfrage galten im Aug. 1950 als gescheitert (vgl. 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 2). Die Wiederaufnahme dieser Verhandlungen im Jan. 1951 führte schließlich zum Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (BGBl. I 347). - Vgl. dazu Horst Thum, Mitbestimmung in der Montanindustrie, Stuttgart 1982; eine Dokumentation zu diesem Gesetz, bearbeitet von Gabriele Müller-List, bereitet die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien vor. - Fortgang 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP N.

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