2.85.4 (k1950k): 4. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes, BMI

Das Kabinett ist mit dem Vorschlag des Bundesministers des Innern, niedergelegt in dem Schreiben vom 20.11.50, einverstanden 36. Danach sollen zunächst Besprechungen unter den Referenten der Bundes- und Länderverwaltung sowie dem zuständigen Ausschuß des Bundesrates wieder aufgenommen werden 37.

Fußnoten

36

Vgl. 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP 4. - Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur vorläufigen Regelung hatte den Beamtenrechtsausschuß des Bundestages veranlaßt, einen Unterausschuß mit der Ausarbeitung einer endgültigen und für alle Geschädigten geltenden Regelung zu beauftragen (vgl. dazu BT-Drs. Nr. 1882 und 1996). Der BMI hatte mit seinem Schreiben vom 20. Nov. vorgeschlagen, die erforderlichen Änderungen des Gesetzentwurfes durch die Bundesregierung ausarbeiten zu lassen. (B 106/7551).

37

Weitere Unterlagen ebenda. - Fortgang 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 11.

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