2.85.6 (k1950k): 6. Erschließung des Emslandes, BML

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Erschließung des Emslandes, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann berichtet über die Absicht, eine besondere GmbH. für die Erschließung des Emslandes zu gründen. Die Gründung dieser Gesellschaft stelle eine Notwendigkeit dar, da es zur Errichtung eines Zweckverbandes s.Zt. nicht gekommen sei 39.

Im einzelnen wird der Vorschlag für einen Beschluß des Bundeskabinetts zur Frage der Erschließung des Emslandes erörtert.

Zu Ziffer 1 Satz 1 schlägt der Bundesfinanzminister folgende Fassung vor:

„Die Bundesrepublik ist vorbehaltlich der erforderlichen Genehmigung des Bundestages gemäß § 45 der Reichshaushaltsordnung bereit, einer Emsland-GmbH. beizutreten" 40.

Der Vorschlag wird angenommen.

Zu Ziffer 3 beantragt der Bundespostminister für den Bundesminister für Verkehr, daß auch das Verkehrsministerium im Aufsichtsrat vertreten sein müsse 41.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt demgegenüber, daß dem Bund nur 3 Sitze zukämen, daß aber beabsichtigt sei, einen interministeriellen Ausschuß zu bilden, in dem selbstverständlich das Verkehrsministerium wie auch das ebenfalls stark interessierte Wirtschaftsministerium vertreten sein werden 42. Der Bundesminister für Arbeit beantragt, gleichfalls in dem vorgesehenen interministeriellen Ausschuß vertreten zu sein 43.

Der Bundesminister für Vertriebene schlägt vor, diese Gedanken durch einen entsprechenden Zusatz zu Ziffer 1 zu verankern.

Zu Ziffer 4 trägt der Bundesfinanzminister gegen Satz 2 Bedenken. Der Satz wird gestrichen 44.

Zu Ziffer 5 schlägt der Bundesvertriebenenminister vor, in Ziffer 5 b Satz 1 hinter die Worte „zur Erschließung des Emslandes" zu setzen: „und zur Besiedlung vornehmlich durch Vertriebene" 45.

Es wird entsprechend beschlossen. Auf Anregung des Bundesfinanzministers werden in Ziffer 5 d die Worte „Umbildung oder" gestrichen 46.

Zum Vertrage schlägt der Bundesfinanzminister noch eine Besprechung zwischen den Referenten vor, da das Finanzministerium die Einfügung eines § 15 im Hinblick auf haushaltsrechtliche Bestimmungen für erforderlich hält 47. Der Bundespostminister beantragt für den Verkehrsminister, den § 3 Abs. 2 des Vertrages durch Einfügung der Worte: „Die bestehenden Verwaltungszuständigkeiten bleiben unberührt" zu ergänzen. Zu § 12 48 müsse vorgesehen werden, daß die beteiligten Fachminister und die Stelle für Raumordnung sowie die Niedersächsische Akademie für Raumforschung 49 vertreten seien 50.

Fußnoten

39

Vgl. 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP 11. - Inzwischen hatten der BML und der BMF einen Gesellschaftsvertrag für die Emsland GmbH ausgearbeitet, der die ursprünglichen Bedenken gegenüber einer möglichen Majorisierung des Bundes ausgeräumt hatte (Fassung vom 18. Sept. 1950 und frühere Entwürfe in B 116/3916). Der vom BML vorgelegte Entwurf eines Kabinettsbeschlusses vom 13. Nov. 1950 (ebenda) sah zusätzliche Änderungen vor und sollte die Richtlinien für die weiteren Verhandlungen festlegen.

40

In Ziffer 1 der Beschlußvorlage fehlte bisher ein Hinweis auf die Rechtsgrundlagen.

41

Nach Ziffer 3 sollten nur der BML, der BMF und der BMVt im Aufsichtsrat der Gesellschaft vertreten sein.

42

Am 12. Dez. 1950 bestätigte der BML dem BMF nochmals die Absicht zur Gründung eines interministeriellen Ausschusses, sowie die Vertretung sämtlicher beteiligter Ressorts in der Gesellschaftsversammlung (ebenda).

43

Dieser Satz wurde durch eine Protokollergänzung nachträglich eingefügt (Bundeskanzleramt, Serie der Kabinettsprotokolle Bd. 6 A).

44

Ziffer 4 befaßte sich mit der Bereitstellung von Mitteln aus dem Haushalt des BML; der gestrichene Satz lautete: „Soweit sie den bei Einzelplan X, außerordentlicher Haushalt, Kap. 1 Tit. 2, für die Erschließung des Emslandes ausgebrachten Mittel von 4 Millionen DM nicht mehr entnommen werden können, werden sie zusätzlich bereitgestellt".

45

Ziffer 5 b drückte die Erwartung der Bundesregierung aus, „daß sobald wie möglich der Entwurf eines vollständigen Gesamtprogrammes vorgelegt wird, das die vielfältigen Maßnahmen zur Erschließung des Emslandes ... festhält und das die Grundlage für die Beschlußfassung der Bundesregierung über die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Emslanderschließung bilden kann."

46

Da der BMF die Emsland GmbH „für keine glückliche Lösung" hielt, sollte sich dieser Absatz auch nur mit der Auflösung dieser Gesellschaft befassen (Schreiben des BMF vom 13. Nov. 1950 ebenda).

47

Siehe dazu Schreiben des BMF vom 13. Nov. 1950 (ebenda).

48

§ 12 des Vertragsentwurfs sah die Bildung eines Beirates vor.

49

Zur Errichtung und Tätigkeit des Instituts siehe Vogel III S. 640-643.

50

In einer Referentenbesprechung am 6. Dez. 1950 wurden die hier vorgetragenen Änderungsvorschläge bestätigt. (Schreiben des BML vom 12. Dez. 1950 an den BMF ebenda). - Am 12. Dez. 1950 teilte der BML dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen den Kabinettsbeschluß mit (B 116/3910 und 3916). Am 22. Jan. 1951 erhielt der BML vom niedersächsischen Landwirtschaftsminister die grundsätzliche Zustimmung der Landesregierung. (B 116/3916).

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