2.85.7 (k1950k): 7. Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung über die Beteiligung der Landwirtschaftlichen Rentenbank an der Westdeutschen Bank für Landwirtschaft AG, BML

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung über die Beteiligung der Landwirtschaftlichen Rentenbank an der Westdeutschen Bank für Landwirtschaft AG, BML

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß sein Ministerium Bedenken in der Richtung habe, daß das vorgesehene Grundkapital der Bank für Getreidewirtschaft zu gering bemessen sei. Vorgesehen sei eine Million DM, davon sei erst die Hälfte eingezahlt worden 51. Über diese Frage des Eigenkapitals müsse in seinem Ministerium nochmals gesprochen werden.

Im Grundsatz stimmt das Kabinett zu.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A und B dieser Sitzung.]

Fußnoten

51

Die Vorlage des BML vom 18. Nov. 1950 sah eine Beteiligung der Landwirtschaftlichen Rentenbank an der Westdeutschen Bank für Landwirtschaft A.G. und an der Bank für Getreidewirtschaft A.G. mit je 260 000 DM vor (B 136/1209). Zur Rechtsgrundlage für die vom BML erbetene Zustimmung der Bundesregierung vgl. 56. Sitzung am 28. März 1950 TOP 8.

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