2.86.1 (k1950k): 1. Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich, BMF

Es wird erörtert, ob der Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden kann, obwohl ein volles Einvernehmen mit den Regierungsparteien über die Forderungen des Unkeler Kreises zum Lastenausgleichsgesetz noch nicht erzielt worden ist 1. Nach der Erklärung des Bundesfinanzministers ist die Kriegsschadenrente der einzige Streitpunkt von Bedeutung. Von dem Bundesfinanzminister wird betont, daß der endgültige Lastenausgleich am 1.4.51 in Kraft treten müsse. Die Kabinettsentscheidung über den Entwurf könne daher nicht hinausgezögert werden. Der Entwurf müsse vielmehr noch in dieser Woche dem Bundesrat zugeleitet werden. Dr. v. Brentano vertritt die Auffassung, daß das Kabinett die Vorlage in den Gesetzgebungsweg geben sollte. Es sei nicht notwendig, daß mit den Koalitionsparteien ein volles Einvernehmen über den Entwurf herbeigeführt sei. Angesichts der Erfahrungen, die mit dem Kriegsopfergesetz 2 gemacht worden seien, sei dies nicht einmal wünschenswert. Man müsse nicht sofort bis an die Grenze des Möglichen gehen.

Dr. v. Brentano erklärt sich gleichwohl bereit, zu versuchen, eine einheitliche Stellungnahme innerhalb seiner Fraktion herbeizuführen. Der Bundesfinanzminister hatte vorher darauf hingewiesen, daß die CSU im bayerischen Wahlkampf seine Auffassung über die Regelung des Lastenausgleiches vertreten habe. Dr. v. Brentano bezweifelt allerdings im Hinblick auf die Plenarsitzungen des Bundestages und andere Termine, daß sich seine Fraktion bis zum Freitag dieser Woche mit der Sache befassen könne. Selbst wenn es möglich wäre, seien die Aussichten für eine sachliche Einigung bei der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit gering.

Gegenüber den Ausführungen von Dr. v. Brentano wird darauf hingewiesen, daß es einen sehr ungünstigen Eindruck machen werde, wenn sich die Regierungsparteien bei der ersten Lesung des Lastenausgleichsgesetzes gegen den Regierungsentwurf aussprechen. Es müsse größtes Gewicht darauf gelegt werden, daß von den Regierungsparteien positive Erklärungen abgegeben werden könnten. Das Kabinett müsse daher sorgfältig prüfen, ob es nicht die Vorschläge übernehmen wolle, die Aussicht auf Annahme haben.

Das Kabinett beschließt daraufhin, den Entwurf des Lastenausgleichsgesetzes in einer besonderen Sitzung nochmals durchzusprechen und dabei die endgültige Entscheidung zu treffen. Als Termin wird Mittwoch, der 6.12.50, 20 Uhr im Hause Schaumburg in Aussicht genommen 3.

Fußnoten

1

Vgl. 114. Sitzung am 1. Dez. 1950 TOP 1.

2

Vgl. 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP E.

3

Hierzu hatte Adenauer am 4. Dez. 1950 an Schäffer geschrieben: „... Ich möchte Sie aber doch herzlich bitten, dieser Sachlage Rechnung zu tragen. Es hat wirklich keinen Zweck, wenn wir als Kabinett eine Vorlage machen, von der wir bestimmt wissen, daß sie in entscheidenden Punkten von den Koalitionsfraktionen nicht gebilligt wird. Das gilt vor allem in einer Angelegenheit wie dieser. Wenn es uns nicht gelingt, vielleicht in einer gemeinsamen Sitzung aller drei Koalitionsfraktionen demnächst Übereinstimmung zu erzielen, laufen wir Gefahr des Auseinanderfallens und der Herbeiführung einer solchen wirtschaftlichen und politischen Beunruhigung, daß sie für uns untragbar ist. Wir wollen morgen im Kabinett darüber sprechen. ..." (B 126/51552). - Fortgang Sondersitzung am 6. Dez. 1950.

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