2.86.2 (k1950k): A. Kohlenversorgung

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Kohlenversorgung

Der Bundeswirtschaftsminister führt aus, daß ein Manko von 650.000 to bestehe 4. Dieses Manko könne um 250.000 to verringert werden, wenn die Industriebetriebe zwischen Weihnachten und Neujahr feiern. Von der Stillegung, mit der die Industrie einverstanden sei, müsse naturgemäß eine Reihe von Betrieben ausgenommen werden. Die Industrie habe sich bereiterklärt, trotz der Stillegung den Lohn weiter zu zahlen 5. Eine weitere Erleichterung könne dadurch erreicht werden, daß die Exportlieferungen auf die zweite Hälfte des Monats Dezember verschoben würden. Es bestehe keine Verpflichtung, an bestimmten Tagen zu liefern. Er wolle die AHK um einen Aufschub für die Exportlieferungen bitten.

Von dem Bundesinnenminister wird der Vorschlag gemacht, zu den bereits vereinbarten 2 Sonderschichten 6 zusätzlich eine weitere Schicht durch eine entsprechende Verlängerung der Schichtzeiten zu fahren. Über diese Maßnahme sollte mit einzelnen Zechen verhandelt werden. Dagegen wird eingewendet, daß sich auf diese Weise erfahrungsgemäß eine Erhöhung der Förderleistung nicht erzielen lasse.

Der Vorschlag des Bundesarbeitsministers geht dahin, Überschichten zum Ausgleich der Fehlschichten an den Feiertagen einzuführen. Man könne es den von ihren Familien getrennt lebenden Bergleuten nicht verwehren, über die Feiertage nach Hause zu fahren. Es sei jedoch möglich, die ausfallenden Schichten vor oder nach den Feiertagen durch Überschichten hereinzuholen. Über diesen Vorschlag soll mit den Gewerkschaften verhandelt werden.

Die Gewerkschaften unterstützen, wie von dem Bundesminister für den Marshallplan mitgeteilt wird, die Bemühungen der Regierung und wollen selbst bei der AHK vorstellig werden. Der Bundesminister für den Marshallplan führt ferner aus, daß das Ruhrstatut von der Ruhrbehörde zum Nachteil Deutschlands verletzt worden sei. Er trägt den Entwurf einer Note vor, worin dies im einzelnen dargelegt wird. Von der Übersendung dieser Note soll jedoch im gegenwärtigen Zeitpunkt Abstand genommen werden 7.

Der Bundesverkehrsminister weist darauf hin, daß sich der deutsche Fehlbetrag durch den Ausfall von Lieferungen aus dem Saargebiet erhöht habe 8. Es wird die Frage geprüft, ob nicht in Höhe der Fehlmengen die Lieferung deutscher Kohle an das Saargebiet und Frankreich einbehalten werden könne. Der Bundeswirtschaftsminister macht geltend, daß die DKBL nicht den deutschen Weisungen unterstehe. Er müsse auch über diese Frage mit der Alliierten Hohen Kommission verhandeln. Er sagt zu, dem Kabinett am Freitag über das Ergebnis seiner Verhandlung zu berichten 9.

Fußnoten

4

Vgl. Sondersitzung am 23. Nov. 1950 TOP 2. - Am 27. Nov. 1950 hatte der BMWi der AHK über die Kohlenversorgungslage berichtet und zur Sicherung des Inlandsbedarfs eine Herabsetzung der Exportquote für den Monat Dezember um 500 000 t erbeten (B 102/3283). Die Notwendigkeit dieser Maßnahme hatte der BMWi mit Zahlen belegt, die er hier vortrug.

5

Siehe dazu Vermerk vom 12. Dez. 1950 und Schreiben des BMWi vom 15. Dez. 1950 an den Bundesverband der Deutschen Industrie („Kohleferien zwischen Weihnachten und Neujahr") in B 102/34283.

6

Tarifvereinbarung vom 16. Nov. 1950 zur Hebung der Kohlenförderung in B 102/ 14526. Vgl. 113. Sitzung am 28. Nov. 1950 TOP 11.

7

Vgl. 112. Sitzung am 21. Nov. 1950 TOP A, Note Adenauers vom 6. Dez. 1950 an die AHK mit anliegendem Memorandum. Hierin bat der Bundeskanzler um eine Revision des Beschlusses der Ruhrbehörde über die Kohlenexportquote für das erste Quartal 1951. Ferner teilte er die Auffassung der Bundesregierung mit, wonach diese Entscheidung bedeute, daß „1. die Einfuhrländer im Vergleich mit Deutschland unangemessen hohen Zugang zu deutscher Kohle und deutschem Koks haben, 2. der notwendige Bedarf Deutschlands nicht berücksichtigt wird, 3. die von Deutschland für die Erreichung seiner wirtschaftlichen Selbständigkeit auf dem Wege zur europäischen Integration erwartete Leistungssteigerung verhindert wird." (B 146/210).

8

Vgl. 113. Sitzung am 28. Nov. 1950 TOP C.

9

Fortgang 116. Sitzung am 12. Dez. 1950 TOP 2.

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