2.86.3 (k1950k): B. Auslandsschulden

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 9). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Auslandsschulden

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß eine Änderung des Besatzungsstatutes erst erfolgen werde, wenn die Frage der Auslandsschulden geklärt sei. Auch der Ersatz des Besatzungsstatutes durch eine Vereinbarung werde erst nach diesem Zeitpunkt geprüft werden 10.

Darauf berichtet Dr. Dittmann über die gestrige Besprechung mit den Finanzberatern der Alliierten Hohen Kommission 11. Von deutscher Seite sei eine Abänderung der Schuldenerklärung in 2 Punkten beantragt worden. Der erste Punkt betreffe die Bestimmung über Art und Ausmaß der Erfüllung der deutschen Verpflichtungen. Es sei verlangt worden, daß diese Bestimmung nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung getroffen werde 12. Diesem Wunsche sei insoweit entsprochen worden, daß die Festsetzung „in Beratung mit der Bundesregierung" erfolgen werde 13. Der zweite Punkt betreffe die Wirtschaftshilfe. Der Antrag, daß die Anerkennung auf die Zeit nach dem 1.1.1947 zu beschränken sei, sei abgelehnt worden. Dr. Dittmann trägt weiter den Inhalt der vorbereiteten Begleitnote und die Stellungnahme der Alliierten Hohen Kommission hierzu vor 14.

In der Aussprache werden Zweifel geäußert, ob von der Bundesregierung die Anerkennung der Schulden aus der in den Jahren 1945/46 geleisteten Wirtschaftshilfe gefordert werden kann 15. Nach Auffassung des Bundesministers für den Marshallplan besteht bei einer Weigerung die Gefahr, daß hinsichtlich der ERP- und GARIOA-Mittel nicht die gleiche Regelung zu erzielen sein wird, die Amerika anderen Empfangsländern zugestanden hat. Nur diese Erwägung veranlasse ihn, dem Anerkenntnis zuzustimmen.

Das Kabinett und die Vertreter der Regierungsparteien billigen schließlich den Text der Erklärung und der Begleitnote 16.

Ein Schreiben des Abgeordneten Dr. Pferdmenges an den Bundeskanzler, worin empfohlen wird, einen Unterschied zwischen den öffentlichen und privaten Auslandsschulden zu machen 17, soll in der nächsten Sitzung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses besprochen werden 18.

Fußnoten

10

Vgl. 112. Sitzung am 21. Nov. 1950 TOP 1 a. - Dieses Junktim enthielt auch das Schreiben der AHK vom 23. Okt. 1950 (vgl. Sondersitzung am 2. Nov. 1950 TOP 2).

11

Niederschrift über die deutsch-alliierte Sachverständigenbesprechung am 4. Dez. 1950 in AA 210-11 Bd. 3. Zur vorausgehenden Sitzung der Sachverständigen am 27. Nov. 1950 vgl. AA 210-11 Bd. 2.

12

Vgl. 112. Sitzung am 21. Nov. 1950 TOP 1 a.

13

Dagegen hatten die deutschen Sachverständigen die Formulierung „zusammen mit der Bundesregierung" vorgeschlagen. - Mit der nun vereinbarten Sprachregelung sollte verhindert werden, daß Art und Höhe der Reduktionsfaktoren für die Berechnung der Schulden des Deutschen Reiches durch einseitige Ermessensentscheidungen der alliierten Regierungen festgesetzt werden konnten. In der Ministervorlage vom 8. Dez. 1950 wurde die vereinbarte Sprachregelung als „bemerkenswertes Entgegenkommen" der AHK bezeichnet (B 126/48362).

14

Diese Texte waren mit den Sachverständigen der AHK am 4. Dez. 1950 abgesprochen worden und sollten jetzt vom Kabinett gebilligt werden (AA 210-11 Bd. 2 und B 126/48362).

15

Nach dem Schreiben der AHK vom 23. Okt. 1950 sollte die Bundesrepublik auch die seit der Kapitulation von den Besatzungsmächten geleistete Wirtschaftshilfe als Schulden anerkennen. In seinem Gutachten vom 31. Okt. 1950 (vgl. Sondersitzung am 2. Nov. 1950 TOP 2) hatte Kaufmann gegen eine uneingeschränkte Anerkennung dieser Schulden Bedenken erhoben und dies damit begründet, daß die Wirtschaftshilfe der Jahre 1945 und 1946 als „Erfüllung der den Besatzungsmächten obliegenden Okkupationspflichten" anzusehen sei und somit auf einer anderen Rechtsgrundlage stünde als die spätere Wirtschaftshilfe. - Zusammenstellung über „Umfang und Gliederung der Schulden der Bundesrepublik aus wirtschaftlichen Hilfeleistungen seit der Kapitulation (8. Mai 1945)" vom 7. Okt. 1950 in B 126/48362, Aufstellung des BMM vom 30. Nov. 1950 in AA 210-11 Bd. 2.

16

Fortgang 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP A. Nach weiteren Änderungen wurde die Schuldenerklärung mit Begleitnoten am 6. März 1951 der AHK zugesandt.

17

Dies hatte auch der Vorstand der Studiengesellschaft für privatrechtliche Auslandsinteressen e.V. in einem Schreiben vom 4. Dez. 1950 gefordert (B 126/48362).

18

Einladung zur Sitzung des „Wirtschaftspolitischen Ausschusses bei dem Herrn Bundeskanzler" am 7. Dez. 1950 in B 136/4800.

Extras (Fußzeile):