2.86.5 (k1950k): 7. Entwurf einer Verordnung zur Änderung einzelner Vorschriften der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung; Fortsetzung der Beratung, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Entwurf einer Verordnung zur Änderung einzelner Vorschriften der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung; Fortsetzung der Beratung 20, BMF

Der Bundesfinanzminister trägt vor, daß der jetzt vorliegende Entwurf 21 von dem ersten Verordnungsentwurf 22 nur in § 2 Abs. 2 Buchst. a abweiche. Diese Änderung sei das Ergebnis der inzwischen erfolgten Referentenbesprechung.

Die Verordnung wird in der vorgelegten Neufassung beschlossen 23.

Fußnoten

20

Zu den Tagesordnungspunkten 2-6 siehe 115. Sitzung (Fortsetzung) am 6. Dez. 1950 TOP 2 bis TOP 6.

21

Vgl. 113. Sitzung am 28. Nov. 1950 TOP 10.

22

Diese Bestimmung in der überarbeiteten Vorlage des BMF vom 2. Dez. 1950 (B 136/605 und B 126/11685) sah vor, daß die Bewertungsfreiheit für Anzahlungen und Teilherstellungskosten erst mit Ablauf des 31. Dez. 1951 wegfiel.

23

BR-Drs. Nr. 1001/50. - Zweite Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vom 9. Dez. 1950 (BGBl. S. 781).

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