2.86.7 (k1950k): 9. Entwurf von Rechtsverordnungen über Tarifmaßnahmen im Güterkraftverkehr, BMV, a) Verordnung zur Änderung der 4. Anordnung über den Reichskraftwagen-Tarif, b) Zehnte Verordnung über den Reichskraftwagen-Tarif

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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9. Entwurf von Rechtsverordnungen über Tarifmaßnahmen im Güterkraftverkehr, BMV, a) Verordnung zur Änderung der 4. Anordnung über den Reichskraftwagen-Tarif, b) Zehnte Verordnung über den Reichskraftwagen-Tarif

Die Tariferhöhungen werden von dem Bundesverkehrsminister ausführlich begründet 24. Er weist besonders nachdrücklich darauf hin, daß die Erhöhung der Tarife bei der Bundesbahn von den ausländischen Gutachtern dringend gefordert worden sei 25. Die Erhöhung sei eine Vorbedingung für die Erlangung von ausländischen Krediten.

Gegen die Vorlagen werden Bedenken angemeldet von dem Bundesarbeitsminister, soweit eine Erhöhung der Tarife für den sogenannten Berufsverkehr vorgesehen ist, von dem Bundeswirtschaftsminister und Staatssekretär Dr. Sonnemann, was die Gütertarife anlangt. Staatssekretär Dr. Sonnemann gibt die Auswirkungen der Erhöhungen der Gütertarife auf dem Ernährungssektor im einzelnen bekannt 26. Der Bundesminister für den Marshallplan bemerkt dazu, daß die angeführte Verteuerung um DM 1,30 pro Doppelzentner Zucker nicht zu einer Erhöhung des Kleinverkaufspreises führen dürfe. Er spricht sich dabei gegen die unangemessen hohen Wirtschaftsspannen aus. Der Bundesfinanzminister weist auf die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit hin; ihm gehen die Erhöhungen nicht weit genug.

Nach längerer Aussprache beschließt das Kabinett die Vorlagen gegen die Stimme des Bundesarbeitsministers 27.

Fußnoten

24

Vorlagen des BMV vom 28. Nov. 1950 in B 108/1382 und B 136/1529 (Eisenbahntarife) und in B 136/6613 (Reichskraftwagentarife). - Die Vorschläge des BMV sahen eine Verlängerung der vor einem Jahr beschlossenen Krisenmaßnahmen im Eisenbahngüter-Tarifbereich (vgl. 31. Sitzung am 16. Dez. 1949 TOP 11) und weitere Tarifmaßnahmen vor, denen auch die Kraftwagen-Tarife (vgl. 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 10) angepaßt werden sollten. Mit der zehnten Verordnung war eine zusätzliche Erhöhung der Kraftwagentarife beabsichtigt, um die Konkurrenzfähigkeit der Bundesbahn sicherzustellen.

25

Vgl. 83. Sitzung am 14. Juli 1950 TOP K Anm. 47.

26

Siehe dazu auch Schreiben des BMV an den Bundeskanzler vom 19. Dez. 1950 über die Auswirkungen der Tariferhöhungen auf die Lebenshaltungskosten (B 108/1382).

27

BR-Drs. Nr. 1002/50 (Eisenbahngütertarife) und BR-Drs. Nr. 1003/50 (Reichskraftwagentarife). - Fortgang 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP E.

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