2.87.10 (k1950k): 15. Gewährung von Übergangsgeld an den ehemaligen Oberdirektor Dr. Pünder und den ehemaligen Direktor Dr. Schlange-Schöningen, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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15. Gewährung von Übergangsgeld an den ehemaligen Oberdirektor Dr. Pünder und den ehemaligen Direktor Dr. Schlange-Schöningen, BMF

Staatssekretär Hartmann berichtet, daß nach den getroffenen Feststellungen der Wirtschaftsrat keinen Beschluß über die Zahlung von Ruhegehalt und Hinterbliebenenbezüge an frühere Mitglieder des Verwaltungsrates gefaßt hat. Er habe lediglich die Gewährung von Übergangsgeld beschlossen 36.

Daraufhin stimmt das Kabinett dem von dem Bundesfinanzminister am 24.8.50 - I BR 1170/30/50 - vorgelegten Beschluß über die Gewährung eines Übergangsgeldes an den ehemaligen Oberdirektor Dr. Pünder und den ehemaligen Direktor Dr. Schlange-Schöningen zu 37.

Fußnoten

36

Vgl. 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP 7. - Dazu Schreiben des BMF vom 23. Nov. 1950 an das Bundeskanzleramt in B 126/10740.

37

Vorlage des BMF in B 136/1869 und B 126/10740. - Vgl. 95. Sitzung am 12. Sept. 1950 TOP 9.

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