2.87.12 (k1950k): 17. Steuerliche Behandlung der Weihnachtszuwendungen, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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17. Steuerliche Behandlung der Weihnachtszuwendungen, BMF

Das Kabinett stimmt dem vorgelegten Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministers an den Präsidenten des Bundestages zu 51.

Fußnoten

51

Vgl. 110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP G. - Im Schreiben vom 23. Nov. 1950 an den Bundesrat hatte der BMF den Bundesrat um Zustimmung zu der vom BMA vorgeschlagenen Erhöhung der Steuerfreigrenze gebeten, die der Bundesrat am 1. Dez. 1950 versagt hatte. Die Vorlage des BMF vom 4. Dez. 1950 enthielt den Entwurf eines Schreibens an den Bundestag, in dem die Schritte der Bundesregierung und die Haltung des Bundesrates wiedergegeben waren. (B 136/602). - Die Frage wurde bei der Novellierung des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes geregelt. Fortgang hierzu 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP B a.

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