2.87.13 (k1950k): 18. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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18. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen, BMV

Auf Antrag des Bundesfinanzministeriums beschließt das Kabinett, den in den Ausschußberatungen des Bundestages eingefügten § 6 Abs. 2 abzulehnen 52, weil damit das Kassenprinzip 53 durchbrochen und Berufungsfälle geschaffen werden würden.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP D bis F dieser Sitzung.]

Fußnoten

52

Vgl. 56. Sitzung am 28. März 1950 TOP 3. - Der Gesetzentwurf regelte die Überführung der Vermögensrechte an den Reichswasserstraßen in das Eigentum des Bundes. Nach § 6 des Regierungsentwurfes sollten den Ländern diejenigen Aufwendungen nicht erstattet werden, die ihnen bei der Verwaltung der Reichswasserstraßen bis 1949 entstanden waren. Der Bundestag hatte diesen § 6 dahin verändert, daß den Ländern Rheinland-Pfalz und Baden außergewöhnliche Aufwendungen in Höhe von 4,979 Millionen DM erstattet werden sollten (BT-Drs. Nr. 1518). - Siehe dazu Ausführungen des BMF vor dem Bundestag am 6. Dez. 1950 (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3838 B - 3839 A). - Der Bundestag verabschiedete schließlich den § 6 in der Fassung der Regierungsvorlage (BT-Drs. Nr. 1895 und Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4579 A - 4581 D). - Gesetz vom 21. Mai 1951 (BGBl. I 352 und BGBl. II 107).

53

Soll heißen, daß bei der Überleitung von Einnahmen und Ausgaben für Aufgaben des Bundes zum 1. April 1950 keine Verrechnung zwischen Bund und Ländern über vorausgehende Einnahmen und Ausgaben stattfinden sollte. Vgl. dazu Ausführungen Schäffers vor dem Bundestag am 22. Febr. 1951 (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4580 D).

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