2.87.3 (k1950k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Währungs- und Notenbank des Bundes (Bundesbankgesetz), BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Währungs- und Notenbank des Bundes (Bundesbankgesetz), BMF

[Zu Punkt 4] teilt der Bundesfinanzminister mit, daß die Verabschiedung des Entwurfes dringlich geworden sei, weil nach einer Mitteilung der alliierten Finanzberater die alliierte Bankkommission aufgelöst werden soll 2. Eine entsprechende Mitteilung an die Bundesregierung sei unterwegs 3. Mit Rücksicht darauf beschließt das Kabinett, über die Vorlage 4 in der Kabinettssitzung am kommenden Freitag zu beraten. 5

In einer kurzen Aussprache wird die Frage des Banksystems erörtert. Der Bundesminister für den Marshallplan weist darauf hin, daß bei den Beratungen das amerikanische System der Federal-Reserve-Banken 6 stets eine Rolle gespielt habe. Er hält bei einem föderativen Banksystem die Einrichtung von Agenten der Bundesbank bei den Landeszentralbanken für unerläßlich. Ihre Aufgabe soll in der Bearbeitung währungspolitischer Fragen bestehen. Gegen das Zentralbanksystem spricht der Bundesminister für den Wohnungsbau 7. Der Bundesfinanzminister weist jedoch darauf hin, daß dieses System unter den gegebenen Umständen nicht abgeschafft werden könne.

Fußnoten

2

Die Alliierte Bankkommission (ABC) war im Februar 1948 gegründet worden. Sie sollte die zu gründende Bank deutscher Länder kontrollieren und die Einhaltung der alliierten Bank- und Finanzpolitik überwachen. (Vgl. Rodney C. Loehr, The West Germany Banking System, Bad Godesberg/Mehlem 1952 S. 21). Mit der Revision des Besatzungsstatuts sollte die ABC ihre Tätigkeit einstellen.

3

Vgl. Sondersitzung am 23. Nov. 1950 TOP 3. - Zur Unterredung des BMF mit den Finanzberatern der AHK am 5. Dez. 1950 siehe Foreign Office 1005/1007.

4

Vorlage des BMF vom 3. Nov. 1950 in B 126/12117 und 9435, B 102/5642 und B 136/1199.

5

Fortgang 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP G. - Gesetz über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 745) und Übergangsgesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder vom 10. Aug. 1951 (BGBl. I 509).

6

Durch den Federal Reserve Act 1913 war ein dezentrales Notenbanksystem geschaffen worden. Es war Vorbild für die 1948 errichteten Landeszentralbanken und für die Bank deutscher Länder.

7

Vgl. dazu Stellungnahme des BMWo vom 28. Okt. 1950 in B 102/5642.

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