2.87.6 (k1950k): 11. Entwurf der Ersten Anordnung über Sportwaffen und Munition, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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11. Entwurf der Ersten Anordnung über Sportwaffen und Munition, BMWi

Staatssekretär Dr. Schalfejew teilt zu dem Entwurf der Anordnung 16 mit, daß das Militärische Sicherheitsamt zugestimmt habe 17. Dem Wunsche des Bundesfinanzministers, die gesamte nicht gewerbsmäßige Ein- und Ausfuhr von Sportwaffen einzubeziehen, soll nachträglich entsprochen werden. Einer Anregung des Bundesratsministers, auf die Bezugnahme auf das Besatzungsrecht zu verzichten und ein Bundesgesetz zu erlassen, wird unter Hinweis auf die bestehende Rechtslage 18 widersprochen. Die Anordnung wird von dem Kabinett in der vorgelegten Fassung beschlossen 19.

Im Zusammenhang damit wird die Frage einer Amnestie für den verbotenen Besitz von Jagdwaffen erörtert und der Bundesjustizminister beauftragt, mit der Alliierten Hohen Kommission darüber zu verhandeln. Eine Amnestie wird als wünschenswert angesehen 20.

Fußnoten

16

Die Vorlage des BMWi vom 21. Nov. 1950 (B 136/7720) enthielt Bestimmungen über Herstellung, Ein- und Ausfuhr, Transport und Lagerung sowie über den Besitz von Sportwaffen mit Ausnahme von Gewehren.

17

Aufzeichnungen über die Verhandlungen mit dem Militärischen Sicherheitsamt in B 102/3902. Dort und in B 102/3840 frühere Fassungen der Anordnung.

18

Die formale Befugnis der Bundesregierung zum Erlaß dieser Anordnung beruhte auf Art. 8 Abs. 1 der DVO Nr. 1 (Allgemeine Vorschriften) vom 8. Mai 1950 (Amtsblatt der AHK 1950 S. 260) zum Gesetz Nr. 24 (Überwachung bestimmter Gegenstände, Erzeugnisse, Anlagen und Geräte) vom 30. März 1950 (Amtsblatt S. 251). Im materiellen Sinne waren die DVO Nr. 8 (Chemische Artikel, Erzeugnisse, Anlagen und Geräte) vom 24. Mai 1950 (Amtsblatt S. 366) und Nr. 10 (Verschiedene Gegenstände und Erzeugnisse) vom 7. Juni 1950 (Amtsblatt S. 392) zum Gesetz Nr. 24 einschlägig.

19

Anordnung vom 12. Jan. 1951 (BAnz Nr. 9 vom 13. Jan. 1951).

20

Fortgang hierzu 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP 8.

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