2.87.7 (k1950k): 12. Aktion zur Förderung der deutschen Jugend (Bundesjugendplan), BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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12. Aktion zur Förderung der deutschen Jugend (Bundesjugendplan), BMI

Die Vorlage 21 wird von Staatssekretär Ritter von Lex vertreten. Das Kabinett beschließt

1.

den Bundesjugendplan als eine Aktion der Bundesregierung durchzuführen;

2.

den Finanzplan zu genehmigen 22.

Mit dem Finanzplan erklärt sich der Bundesfinanzminister ausdrücklich einverstanden. Staatssekretär Thedieck widerspricht der vorgesehenen Zweckbindung von 1,5 Mill. DM im Etat seines Ministeriums, weil dieser Betrag nicht mehr vorhanden sei 23. Der Bundesfinanzminister erklärt, daß das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen erforderlichenfalls einen Antrag auf überplanmäßige Mittelzuweisung stellen könne;

3.

mit der Berufung eines Kuratoriums für Jugendfragen einverstanden zu sein. Dieses Kuratorium soll einen möglichst großen Einfluß erhalten und eine möglichst breite Basis haben 24.

Über die Zusammensetzung des Kuratoriums wird ausführlich gesprochen. In dem Kuratorium soll auch die Landjugend vertreten sein. Die näheren Einzelheiten bleiben einer Besprechung des Bundesinnenministeriums mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium vorbehalten 25.

Bei der Erörterung des Bundesjugendplanes weist der Bundesarbeitsminister auf die Notwendigkeit hin, der Jugend eine berufliche Fortbildung zu ermöglichen. Er spricht sich für die Fortbildung in betriebseigenen Lehrwerkstätten aus. Er warnt ferner davor, zu viele „Funktionäre" der Jugendbewegung in das Kuratorium zu berufen 26.

Fußnoten

21

Vgl. 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP B. - Vorlage des BMI vom 27. Nov. 1950 in B 136/5523. - Heinemann hatte am 21. Juli 1950 im Bundestag anläßlich der Beratung eines Antrages von FDP-Abgeordneten (BT-Drs. Nr. 1030) die Einrichtung eines Deutschen Jugendwerkes angekündigt (Stenographische Berichte Bd. 4 S. 2793 D). Vgl. dazu auch Mitteilung des BPA Nr. 716/50 vom 1. Aug. 1950; weitere Unterlagen dazu in NL Heinemann/254.

22

Der der Vorlage beigefügte Finanzplan sah 1. Kreditmaßnahmen für die Schaffung von Lehr- und Arbeitsstellen in der freien Wirtschaft (siehe dazu auch B 102/10271 und B 102/12632), 2. Leistungen zur Behebung der Not der heimat-, berufs- und arbeitslosen Jugend aus der Kriegsfolgenhilfe und 3. Verstärkung der Mittel für zentrale Maßnahmen der Jugendwohlfahrt und Zweckbildung bestimmter Haushaltsansätze vor. Die Mittel hierfür beliefen sich auf insgesamt 53 Millionen DM für das laufende Haushaltsjahr, die teilweise im Nachtragshaushalt abgedeckt werden sollten.

23

Mit diesem Betrag sollten Maßnahmen der Jugendförderung in Berlin finanziert werden.

24

Ausführliche Unterlagen dazu in B 136/5523.

25

Verzeichnis der Mitglieder des Kuratoriums ebenda. - Protokolle und Unterlagen zu den Sitzungen des Kuratoriums in B 153/131-134.

26

Zum Beschluß der Bundesregierung siehe auch Ausführungen Lehrs auf der dieser Kabinettssitzung folgenden Pressekonferenz (B 145 I/10). - Der Bundesjugendplan wurde am 18. Dez. 1950 vom Bundeskanzler in einem Festakt im Bundeshaus verkündet (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Dez. 1950). Zur Rede des Bundeskanzlers siehe Mitteilung des BPA Nr. 1064/50 vom 18. Dez. 1950. - Fortgang Sondersitzung am 20. März 1951 TOP B a.

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