2.87.8 (k1950k): 13. Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Bergarbeiterwohnungsbau, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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13. Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Bergarbeiterwohnungsbau 27, BMWi

Staatssekretär Hartmann vertritt die Auffassung 28, daß die Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues Sache der Länder sei. Daher könnten keine Mittel von Bundes wegen bereitgestellt werden, ganz abgesehen davon, daß sie der Bund nicht habe 29. Dieser Auffassung wird sowohl von dem Vizekanzler als auch dem Bundesarbeitsminister widersprochen, die die Wichtigkeit des Bergarbeiterwohnungsbaues betonen. Der Bundesjustizminister sieht ebenso wenig wie Staatssekretär Ritter von Lex verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bereitstellung von Bundesmitteln für Aufgaben, die an sich Ländersache seien.

Der Vizekanzler gibt zu erwägen, ob man nicht auf der beschlossenen Erhöhung der Kohlenpreise 30 auf DM 6,- bestehen bleiben und verlangen sollte, daß DM 1,50 für den Bergarbeiterwohnungsbau zweckgebunden zu verwenden sind 31. Der Bundesarbeitsminister äußert gegenüber diesem Vorschlag Bedenken. Dagegen sei sehr zu überlegen, diesen Betrag zur Stärkung der Knappschaftsversicherung zu verwenden, die ihn in Form von Hypotheken für den Bergarbeiterwohnungsbau zur Verfügung stellen könnte.

Eine Beschlußfassung über die Vorlage erfolgt wegen der Abwesenheit des Bundeswirtschaftsministers nicht 32.

Fußnoten

27

In der Vorlage vom 13. Nov. 1950 (B 102/4388) hatte der BMWi für das Rechnungsjahr 1950/51 insgesamt 36 Millionen DM beantragt.

28

Vorlage des BMF vom 24. Nov. 1950 in B 136/1459.

29

Der BMWi hatte seinen Antrag damit begründet, daß der Bergarbeiterwohnungsbau ein „wesentlicher Bestandteil des Produktionsprogrammes des gesamten Bergbaus" sei und es sich somit um eine „überregionale wirtschaftliche Aufgabe" handle.

30

Vgl. 113. Sitzung am 28. Nov. 1950 TOP 11.

31

Fortgang hierzu Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1 d.

32

Fortgang 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP 8.

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