2.87.9 (k1950k): 14. Übernahme der Staatsdruckerei Berlin, BMP

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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14. Übernahme der Staatsdruckerei Berlin, BMP

Dem vorgelegten Vertragsentwurf 33 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß in § 10 die Worte: „bis zu dessen Ernennung vom Präsidenten des Deutschen Obergerichts in Köln" zu streichen sind 34. Der Entwurf des Zusatzprotokolles wird ebenfalls genehmigt 35.

Fußnoten

33

Vgl. 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP J. - Unterlagen hierzu nicht ermittelt. - Zur Errichtung der Staatsdruckerei des Vereinigten Wirtschaftsgebietes im Febr. 1949 und zu den Verhandlungen um eine Übernahme der Staatsdruckerei in Berlin vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok.-Nr. 77 TOP 3 und Vogel III S. 186-189.

34

Der Vertrag faßte die beiden Dienststellen in Frankfurt und Berlin unter der neuen Bezeichnung „Bundesdruckerei" zusammen und sollte vor allem die Wirtschaftlichkeit des Berliner Betriebes sicherstellen. § 10 sah die Bildung eines Schiedsgerichtes zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten vor. Danach sollten die vertragschließenden Parteien, der BMP und die Regierung von Berlin, je einen Vertreter benennen, während der Vorsitzende des Schiedsgerichtes vom Präsidenten des Bundesgerichtshofes ernannt werden sollte.

35

Vertrag vom 8. Febr. 1951 und Zusatzprotokoll vom 10. Jan. 1951 abgedruckt bei Kurt Dietzmann, Die Bundesdruckerei. Entstehung und Entwicklung von 1949-1952 in: Jahrbuch des Postwesens 1964, Bad Windsheim 1965 S. 389-392.

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