2.88.1 (k1950k): A. Lastenausgleich

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A. Lastenausgleich]

Der Bundesminister der Finanzen geht zunächst auf die Darlegungen des Bundesjustizministers in seinem Schreiben vom 2.12.50 und auf die Ausführungen des Bundesinnenministers ein, die in der Kabinettssitzung am 5.12.50 überreicht worden waren 2. Zur Frage der Verwaltung der Einnahmen aus dem Lastenausgleich vertritt der Bundesminister der Finanzen den Standpunkt, daß die Verwaltung durch den Bund nach dem Grundgesetz zulässig sei 3. Hinsichtlich der dinglichen Sicherung der Hypothekengewinnabgabe setzt sich der Bundesfinanzminister dafür ein, daß es auch weiterhin bei der grundbuchlichen Sicherung verbleibt. Der Fragenkomplex soll aber bis zur Behandlung des Gesetzentwurfes im Parlament nochmals durchdacht werden.

Gegenüber den Vorschlägen des Bundesministers des Innern wegen der Regelung der Kriegsschadenrente beruft sich der Bundesfinanzminister auf den Grundgedanken des Gesetzes, nach dem für die Eingliederungshilfe unter allen Umständen wesentliche Beträge freigehalten werden müssen. Wenn man dieses Ziel jedoch erreichen wolle, könne man nicht dem Wunsche des Bundesinnenministeriums entsprechen und die Kriegsschadenrente wesentlich erhöhen 4.

Das Kabinett schließt sich der Grundauffassung des Bundesfinanzministers an.

Das Kabinett tritt alsdann in die Behandlung der eigentlichen Differenzpunkte zwischen Kabinett und Unkeler Kreis ein. Nach eingehender Beratung entschließt sich das Kabinett, es hinsichtlich der Höhe der Kriegsschadenrente bei dem Entwurf des Bundesfinanzministers zu belassen 5.

Desgleichen geht die überwiegende Meinung des Kabinettes auch hinsichtlich der Entschädigung für verlorenen Hausrat dahin, an der Regelung im Entwurf des Finanzministers festzuhalten 6.

Hinsichtlich der Vermögensabgabe und der Verzinsung entscheidet sich das Kabinett jedoch durch Mehrheitsbeschluß für eine einheitliche 50%ige Belastung des Gesamtvermögens und eine Annuität zwischen 3 und 4% 7.

Wegen des weiteren Verfahrens vertritt der Bundeskanzler den Standpunkt, daß unter allen Umständen versucht werden müsse, vor der Weiterleitung des Entwurfes an die Gesetzgebungsorgane eine Einigung wenigstens im Grundsätzlichen mit den Fraktionen der Regierungskoalition zu erreichen. Der Bundesfinanzminister glaubt nach den Erfahrungen, die er in monatelangen Verhandlungen gemacht habe, nicht an einen Erfolg in dieser Richtung. Er ist der Meinung, daß der Entwurf nunmehr sofort weitergeleitet werden sollte.

Das Kabinett stimmt jedoch der Meinung des Bundeskanzlers zu, nach der zuvor die Fraktionsvorsitzenden erneut zu einer Besprechung geladen werden sollen.

Diese Besprechung wird gesondert vereinbart werden.

Das Kabinett beschließt endlich, die Beratungen und die Entschlüsse des Kabinetts geheimzuhalten, bis die Besprechungen mit den Fraktionsführern stattgefunden haben 8.

Sondersitzung

der Bundesregierung

am Montag, den 11. Dezember 1950

Nach der Mitteilung des BPA Nr. 1040/50 vom 11. Dez. 1950 fand am Nachmittag dieses Tages eineSondersitzung des Kabinetts" statt, an der Vertreteraller Fraktionen des Bundestages" teilnahmen. Der Mitteilung zufolge gab der Bundeskanzler einen Überblick über die außenpolitische Lage. In der anschließenden Diskussion wurde auch der Brief Grotewohls (vgl. 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP G) besprochen. - Ein amtliches Protokoll zu dieser vom BPA alsSondersitzung des Kabinetts" bezeichneten Veranstaltung ist in der Serie der Kabinettsprotokolle nicht überliefert, auch andere Unterlagen dazu waren nicht zu ermitteln.

Fußnoten

2

Vgl. 115. Sitzung am 5. Dez. 1950 TOP 1. - Vorlage des BMJ vom 2. Dez. 1950 und Änderungsvorschlag des BMI vom 1. Dez. 1950 in B 126/10437 und B 136/7323. - Der BMI hatte höhere Unterhaltsbeiträge für ältere Personen und Erwerbsunfähige beantragt.

3

Zur Änderung des Art. 85 GG siehe 120. Sitzung am 8. Jan. 1951 TOP 2.

4

Schon auf der Besprechung am 15. Nov. 1950 mit Vertretern der Regierungsparteien hatte der BMF darauf hingewiesen, daß die Eingliederungshilfe „Kernstück" des Entwurfs sei, für die nach Vorlage des BMF 300 Millionen DM jährlich zur Verfügung stünden. Dagegen würden nach den Vorschlägen des Unkeler Kreises von dem zu erwartenden Jahresgesamtaufkommen von etwa 1,5 Milliarden DM allein 1,4 Milliarden DM für die Kriegsschadenrente, Hausratshilfe, Wohnraumhilfe und andere kleinere Leistungen gebunden und somit nur 100 Millionen DM für Eingliederungszwecke verwendet werden können.

5

Die Kriegsschadenrente war im Vierten Abschnitt (§§ 183-194) des Dritten Teils des Gesetzentwurfs in der Fassung vom 13. Okt. 1950 (Ausgleichsleistungen) geregelt. Sie wurde wirksam bei einem Jahreshöchsteinkommen bis zu 1440 DM und betrug je nach Grad der Erwerbsbeschränkung zwischen 10 und 80 DM im Monat.

6

Nach dem Entwurf des BMF sollte die Hausratsentschädigung einheitlich für den Geschädigten 400 DM betragen zuzüglich 200 DM für die Ehefrau und 100 DM für jede weitere im Haushalt des Geschädigten lebende und von ihm wirtschaftlich abhängige Person (§ 196). Der Vorschlag des Unkeler Kreises sah eine Staffelung der Entschädigung je nach Schadenshöhe von 400 bis 1000 DM vor. Die Familienzuschläge waren wie im Regierungsentwurf geregelt.

7

Damit hatte sich das Kabinett in dieser zentralen Frage den Forderungen des Unkeler Kreises angeschlossen, die zuletzt von dem Abgeordneten Kunze am 15. Nov. 1950 in leicht abgeänderter Form vorgetragen worden waren (vgl. Anlage 5 der Vorlage des BMF vom 18. Nov. 1950, 114. Sitzung am 1. Dez. 1950 TOP 1 und 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 2 a und b, Anmerkung 10).

8

Das Ergebnis der Beratungen teilten der BMF und die Bundestagsabgeordneten Kunze und Kather am 8. Dez. 1950 auf einer Pressekonferenz mit. Danach bestanden in der Frage der Höhe der Hausratsentschädigung und der Kriegsschadenrente nach wie vor Differenzen, die jedoch von Kather und Kunze unterschiedlich bewertet wurden. (B 126/10433 und B 145 I/10). - Fortgang 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP C.

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