2.89.1 (k1950k): 1. Vortrag von Staatssekretär Hallstein über den Stand der Schuman-Plan-Verhandlungen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Vortrag von Staatssekretär Hallstein über den Stand der Schuman-Plan-Verhandlungen

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein berichtet dem Kabinett, daß die Verhandlungen über den Schuman-Plan vor dem Abschluß stehen. Bei einigen Fragen müsse die endgültige Lösung noch gefunden werden. Das Vertragswerk gliedere sich in eine auf die Dauer berechnete Regelung und eine Übergangsregelung 1. Unter der Voraussetzung, daß über die noch offenen sachlichen Fragen eine Einigung erzielt werde, könnten die mit dem Vertragsabschluß zusammenhängenden technischen Fragen in etwa 10 Tagen geklärt sein.

Ausgangspunkt für die Verhandlungen sei die Erklärung der französischen Regierung über die Zusammenfassung der deutsch-französischen Kohle- und Stahl-Produktion vom 9.5.1950 gewesen 2. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein trägt den Inhalt dieser Erklärung und die mit ihr von der französischen Regierung verfolgten Ziele im einzelnen vor. Er berichtet anschließend über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen. Seinem Bericht liegen die als Kabinettsvorlage verteilten „Bemerkungen" 3 zugrunde. Am Schlusse seines Vortrages bittet Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein um Instruktionen für die weiteren Verhandlungen sowie um eine Entscheidung, ob er als Verhandlungsführer der deutschen Delegation das Vertragswerk paraphieren kann; er macht ferner darauf aufmerksam, daß zunächst noch Klarheit in der Kartell- und Entflechtungsfrage geschaffen werden müsse (Kohlenverkauf, Verbundwirtschaft).

Auf Wunsch des Bundeskanzlers äußert sich Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein auch über das Verhältnis von Schuman-Plan zum Ruhrstatut und anderen besatzungsrechtlichen Beschränkungen. Die deutsche Delegation habe von Anfang an und bei jeder geeigneten Gelegenheit darauf hingewiesen, daß das Ruhrstatut und andere besatzungsrechtliche Beschränkungen, die im Widerspruch zu dem Schuman-Plan stehen, aufgehoben werden müßten. Es sei in Aussicht genommen, daß die französische Regierung bei Abschluß des Vertrages in einem Schreiben erkläre, welche Haltung sie den übrigen Mächten gegenüber in diesen Fragen einnehmen werde. Die deutsche Delegation habe der französischen Regierung den Entwurf eines derartigen Schreibens übergeben. Darin sei die Frage der deutschen Handlungsfreiheit, der Auflösung der Ruhrbehörde 4 und der Combined Steel Group 5 sowie die Abschaffung der Stahlquote 6 behandelt. Eine Paraphierung des Vertragswerkes könne erst nach Lösung der politischen Fragen erfolgen 7.

Bei der Aussprache wird zwischen dem wirtschaftlichen und dem politischen Teil des Schuman-Planes unterschieden.

In der Besprechung des wirtschaftlichen Teiles werden die Fragen der Verbundwirtschaft, des Kartellverbotes, der Preisregelung, des Einflusses der regionalen Gruppen 8, der Investitionen und der Ausgleichsabgaben behandelt. Es wird als erforderlich erachtet, daß die Alliierte Hohe Kommission zunächst zur Entflechtung und zur Verbundwirtschaft Stellung nehmen müsse. Darüber werden der Bundeswirtschaftsminister und Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein mit dem amerikanischen Hohen Kommissar verhandeln 9. Das Kabinett ist der Auffassung, daß an der Zulässigkeit der Verbundwirtschaft festgehalten werden muß und einer Beschränkung in geographischer Hinsicht nicht zugestimmt werden kann. Die Bedeutung eines gemeinsamen deutschen Kohlenverkaufes 10 wird hervorgehoben. Auf die gemeinsame Verkaufsorganisation könne nicht verzichtet werden. Auf den Unterschied zwischen nationalisierten und privatwirtschaftlichen Verkaufsorganisationen wird hingewiesen. Der Regelung über die Preisbildung kann nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministers zugestimmt werden. Dieser wünscht andererseits eine Verstärkung des Einflusses der regionalen Gruppen. Die Erörterungen über die Investitionen nehmen einen breiteren Raum ein. Es wird dabei klargestellt, daß die vorgesehene Regelung keine Beeinträchtigung der Unternehmerinitiative zur Folge haben darf. Über die Mittelbeschaffung berichtet Dr. Bauer. Monnet rechne mit amerikanischen Krediten in Höhe von 400 Mill. $. Der Bundesinnenminister betont, daß für Deutschland unbedingt mindestens eine Breitbandstraße gefordert werden müsse 11. Die Ausgleichsabgabe, deren Höhe noch nicht feststeht, begegnet Bedenken. Vorher müsse auf jeden Fall die Frage der Investitionen geklärt sein. Der Bundesminister für den Marshallplan weist darauf hin, daß infolge der notwendigen Preiserhöhung für Kohle Schwierigkeiten zu erwarten seien. Zum Ausgleich dafür müßten sichtbare Gegenleistungen verlangt werden. In sozialpolitischer Hinsicht wird festgestellt, daß die Preisfestsetzung durch die Hohe Behörde kein Hindernis für Lohnerhöhungen darstelle.

Bei der Besprechung des politischen Teiles führt der Bundeskanzler aus, daß die weitere Entwicklung der allgemeinen Lage sorgfältig beobachtet werden müsse. Es müsse abgewartet werden, was aus der nächsten Viererkonferenz herauskomme 12. Der französische Vorschlag für einen deutschen militärischen Beitrag zur Verteidigung 13 spiele ebenfalls eine Rolle. Die Fragen des Ruhrstatutes und der sonstigen besatzungsrechtlichen Beschränkungen müßten eindeutig geklärt sein, bevor das Vertragswerk unterschrieben werde. Dies alles spreche dafür, die Verhandlungen mit der größten Vorsicht weiterzuführen. Die deutsche Delegation solle dabei jedoch nicht die Beseitigung des Ruhrstatutes, sondern wirtschaftliche Fragen in den Vordergrund stellen. In gewissen Fragen soll eine Zusammenarbeit mit Luxemburg angestrebt werden. Anschließend wird das französisch-russische Verhältnis diskutiert 14.

Der Bundesminister für den Marshallplan hält es für erforderlich, schon jetzt den zuständigen Bundestagsausschüssen Abschlußberichte des interministeriellen Ausschusses und der Fachausschüsse zuzuleiten. Eine Paraphierung des Vertragswerkes sei erst nach Beratung mit dem Bundestag möglich.

Nach Ansicht des Bundeskanzlers muß zumindest festgestellt werden, daß das Vertragswerk die Zustimmung der Parlamentsmehrheit findet 15.

Fußnoten

1

Vgl. Sondersitzung am 2. Nov. 1950 TOP 3. - Zu den Verhandlungen über die Übergangsregelungen vgl. insbes. AA Ref. 213 Paket 29 Heft Übergangsmaßnahmen. - Zu den Dauerbestimmungen lag inzwischen ein Vertragsentwurf in der Fassung vom 30. Nov. 1950 vor (Redaktionsentwürfe in B 102/4930).

2

Vgl. 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP B.

3

B 136/2474 und AA Ref. 213 Paket 28 Heft Generelles Bd. 2. - Zu den vorangegangenen internen Delegationsbesprechungen und zu den Besprechungen der Delegation mit den Sachverständigen in Bonn vgl. AA Ref. 213 Paket 38 Heft Sonstiges Bd. 2; ferner Stellungnahme des BMWi vom 11. Dez. 1950 zum Schuman-Plan in B 136/2472 und Vermerk vom 11. Dez. 1950 „Abweichungen des Verhandlungsergebnisses nach dem Stand vom 11. Dez. 1950 von den Instruktionen vom 28. Aug. 1950" in AA Büro StS Bd. 122.

4

Zur Auflösung der Ruhrbehörde Fortgang 241. Sitzung am 22. Aug. 1952 TOP C.

5

Die trizonale Combined Steel Group war Nachfolgerin der britischen North German Iron and Steel Control Group. Sie führte die Aufsicht über die Stahltreuhandverwaltung und hatte die Neuordnung der deutschen Eisen- und Stahlindustrie und des Kohlebergbaus gemäß Gesetz Nr. 27 der AHK zu überwachen. Mit der Aufhebung des Besatzungsstatuts und der Auflösung der AHK am 5. Mai 1955 (BGBl. II 628) wurde auch die Combined Steel Group aufgelöst (vgl. Vogel II S. 253).

6

Die Stahlquote war in dem Abkommen über das neue Industrieniveau Westdeutschlands vom 13. April 1949 (vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 1 S. 28 und EA 1949 S. 2165-2168) auf jährlich 11,1 Millionen Tonnen festgelegt worden.

7

Vgl. dazu Bericht des deutschen Verhandlungsausschusses vom 11. Dez. 1950 an Adenauer über die noch offenen besatzungsrechtlichen Fragen und Vermerk vom 8. Dez. 1950 „Deutsche Bedingungen für die Unterzeichnung des Schuman-Plans" in AA Ref. 213 Paket 28 Heft Generelles Bd. 2.

8

Im Vertrag vorgesehene übernationale wirtschaftliche Selbstverwaltungsorgane als Bindeglied zwischen den Einzelstaaten und der Hohen Behörde.

9

Vgl. 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP A. - In der Besprechung der deutschen Verhandlungsdelegation am 24. Dez. 1950 berichtete Hallstein über das Ergebnis der Verhandlungen mit der AHK (AA Ref. 213 Paket 29 Heft Tagebuch Bd. 2, dort auch Protokoll über eine weitere Besprechung am 8. Jan. 1951 über die Fragen der Verbundwirtschaft).

10

Der Deutsche Kohlen-Verkauf (DKV) war eine der Deutschen Kohlenbergbauleitung (DKBL) angegliederte zentrale Absatzorganisation (vgl. Vogel II S. 240). - Gegen die vor allem von amerikanischer Seite geforderte Auflösung setzte sich die DKBL entschieden zur Wehr (B 136/2474, B 102/3310 und 4378). Auch die IG Bergbau trat für die Beibehaltung ein (Schreiben vom 12. Dez. 1950 in AA Ref. 213 Paket 39 Heft Politik). - Zur Auflösung bzw. Umorganisation der DKV Fortgang 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP C.

11

Die deutsche Delegation hatte die Wiedererrichtung einer Breitbandstraße als Testfall bezeichnet, bei dem die Alliierten ihren guten Willen in Fragen der Absatzausweitung und der Produktionssteigerung der deutschen Industrie beweisen könnten (Vermerk vom 8. Dez. 1950 in AA Ref. 213 Paket 28 Heft Generelles Bd. 2).

12

Zur Viererkonferenz der Siegermächte in Paris vom 5. März bis 22. Juni 1951 vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP C.

13

Zum Pleven-Plan vgl. Anfänge Sicherheitspolitik Bd. 1 S. 390-400 und Regierungserklärung des französischen Ministerpräsidenten René Pleven vom 24. Okt. 1950 in EA 1950 S. 3518-3520.

14

Vgl. 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP F.

15

Am 12. Dez. berichtete Hallstein auf einer gemeinsamen Sitzung der BT-Ausschüsse für Wirtschaftspolitik und für Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über die bisherigen Verhandlungsergebnisse. Dabei kritisierten Vertreter der SPD sowohl die institutionellen, wie auch die wirtschaftlichen Bestimmungen. (Vermerk vom 13. Dez. über diese Sitzung in B 146/263. - Text des am 18. April 1951 in Paris unterzeichneten Vertrages in EA 1951 S. 3987-4114. - BR-Drs. Nr. 470/51, BT-Drs. Nr. 2401; Gesetz vom 29. April 1952 (BGBl. II 445). - Fortgang 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP B.

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