2.89.7 (k1950k): 7. Verwaltungsabkommen über die Errichtung der Bereitschaftspolizeien, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Verwaltungsabkommen über die Errichtung der Bereitschaftspolizeien, BMI

Der Bundesinnenminister unterrichtet das Kabinett über die bisherigen Verhandlungen des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über die Anträge der FDP und SPD auf Änderung des Grundgesetzes sowie über die Schwierigkeiten, die durch die Haltung der CSU-Abgeordneten entstanden sind 24. Er teilt ferner mit, daß hinsichtlich der Verwaltungsabkommen mit den Ländern keine weiteren Fortschritte erzielt worden sind 25. Der gegenwärtige Zustand sei sehr unbefriedigend. Der Bund müsse unbedingt polizeiliche Befugnisse erhalten. Im Hinblick auf die von der Landesgruppe der CSU erhobenen Bedenken gegen eine Änderung des Grundgesetzes halte er einen formellen Beschluß der Bundesregierung für erforderlich, in dem der in Aussicht genommenen Änderung des Grundgesetzes zugestimmt werde. Die Verwendungsmöglichkeit der Bundesgrenzschutzbehörden auf polizeilichem Gebiet sei beschränkt.

Anschließend berichtet der Bundesfinanzminister, daß sowohl die CSU als auch die bayerische Regierung einer Änderung des Grundgesetzes auf keinen Fall zustimmen werden. Sie seien aber zu jeder anderen Lösung bereit, die dem Bund den notwendigen Schutz gebe. Er halte die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden für ausreichend, wenn man den Begriff der Bundesgrenzschutzbehörden nicht zu eng auslege.

Die Ausführungen des Bundesfinanzministers werden von dem Bundesjustizminister unterstützt, der darauf hinweist, daß sogar ein Koalitionsbruch zu befürchten sei, wenn die Bundesregierung auf einer Änderung des Grundgesetzes bestehe. Er macht ferner auf die Rückwirkungen aufmerksam, die sich für die Regierungsbildung in Bayern 26 ergeben.

Der Bundeskanzler hält es unter den gegebenen Umständen nicht für angebracht, jetzt Beschlüsse zu fassen. Es müsse auch verhindert werden, daß der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung in seiner heutigen Sitzung die Anträge auf Änderung des Grundgesetzes abschließend behandele 27. Die Polizeifrage soll in der Kabinettssitzung am 19. Dezember 1950 erneut besprochen werden 28.

Fußnoten

24

Vgl. 110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP 9. - Lehr hatte in seiner Vorlage vom 11. Dez. 1950 (VS B 108/73) darauf hingewiesen, die Bedenken der CSU richteten sich auch gegen seine Person, da er bei der jetzigen Sachlage vor dem BT-Ausschuß für innere Verwaltung dem Vorschlag zugestimmt habe, durch eine Änderung des Grundgesetzes eine für den Bund brauchbare Lösung zu finden.

25

Lehr bemerkte dazu in der Vorlage: „... hat eine Besprechung der Koalitionsparteien stattgefunden, um deren Willensmeinung festzustellen. Hierbei hat sich eine ganz überwiegende Mehrheit für die Abänderung des Grundgesetzes ausgesprochen. Der Ansicht dieser Mehrheit konnte ich mich um so weniger verschließen, als die Bemühungen, durch ein Verwaltungsabkommen mit den Ländern Bereitschaftspolizeien auf Länderbasis zu errichten, nur zu einem unzulänglichen Ergebnis geführt haben. Nach zahllosen und zeitraubenden Verhandlungen mit den Ländern, die sich nunmehr über mehr als vier Monate erstrecken, ist eine Vereinbarung zustande gekommen, die hinter den berechtigten Forderungen des Bundes weit zurückbleibt und trotz des Verzichtes der Bundesregierung auf unerläßliche Vollmachten bisher nur von 7 Ländern angenommen worden ist. Mit den beiden großen Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen steht ein Verhandlungsergebnis noch immer aus ..." (Ebenda). - Unterlagen zu den Verhandlungen mit den Ländern in B 106/15702 und B 136/5043 sowie NL Lehr/23.

26

Nachdem die SPD 1947 aus der von Hans Ehard (CSU) geführten Bayerischen Landesregierung ausgetreten war, bildete Ehard nach den Landtagswahlen vom 26. Nov. 1950 wieder eine Koalitionsregierung aus CSU und SPD.

27

Der Ausschuß tagte nach seiner 18. Sitzung vom 7. Dez. wieder (19. Sitzung) am 15. Dez. 1950 (Protokolle in B 136/5031 und B 144/229).

28

Fortgang 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP I.

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