2.9.1 (k1950k): 1. Entwurf eines Gesetzes über den Ausschluß des Umtauschs und der Bareinlösung außer Umlauf gesetzter Postwertzeichen, BMP

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Entwurf eines Gesetzes über den Ausschluß des Umtauschs und der Bareinlösung außer Umlauf gesetzter Postwertzeichen, BMP

Der Gesetzentwurf 1 wird von dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen kurz begründet. Das Kabinett stimmt dem Entwurf zu 2.

Fußnoten

1

Vorlage des BMP vom 28. Okt. 1949 in B 136/1588.

2

Der Gesetzentwurf war bereits von den legislativen Organen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes verabschiedet, von der Militärregierung aber für eine Beratung durch die Bundesorgane zurückgestellt worden. Siehe Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 53 TOP 17. - BR-Drs. Nr. 118/50 und 167/50, BT-Drs. Nr. 711; Gesetz vom 22. Aug. 1950 (BGBl. S. 367).

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