2.9.10 (k1950k): D. Beantwortung einer Anfrage von Abgeordneten über die deutschen Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D.] Beantwortung einer Anfrage von Abgeordneten über die deutschen Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen trägt den Entwurf der Antwort auf die Anfrage 35 Nr. 40 der Abgeordneten Goetzendorff 36 und Genossen vor. Das Kabinett billigt die Antwort mit der Maßgabe, daß in Satz 4 die Worte:

„zumal der deutschen demokratischen Republik jede Vollmacht für solche Erklärungen fehlt"

gestrichen werden. Der Wortlaut der Antwort ist in der Anlage beigefügt 37.

Fußnoten

35

Siehe BT-Drs. Nr. 439.

36

Günter Goetzendorff (geb. 1917). 1949-1953 MdB (WAV, fraktionslos).

37

Der Wortlaut der hier nicht abgedruckten Anlage zum Protokoll ist identisch mit BT-Drs. Nr. 513 - Vgl. auch 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP C.

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