2.9.2 (k1950k): 2. Entwurf einer Verordnung über zusätzliche Bedingungen für die Belassung und Einrichtung von Fernsprechanschlüssen der Deutschen Bundespost, BMP

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf einer Verordnung über zusätzliche Bedingungen für die Belassung und Einrichtung von Fernsprechanschlüssen der Deutschen Bundespost, BMP

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen führt aus, daß der von dem Kabinett im Grundsatz bereits gebilligte Plan 3, das zur Verbesserung und Erweiterung des Fernsprechnetzes erforderliche Kapital im Anleihewege zu beschaffen, wegen der Fragwürdigkeit des Erfolges aufgegeben worden sei. Die Kapitalbeschaffung solle nunmehr durch die Heranziehung der Fernsprechteilnehmer erfolgen. Dieser Weg sei nicht ungewöhnlich, wie sich aus dem Gesetz betreffend Telegrafen- und Fernsprechgebühren vom 6.5.1920 ergebe 4.

Die Vorlage 5 begegnet im Kabinett erheblichen Bedenken. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Bundespost kein Recht habe, für bereits bestehende Fernsprechanschlüsse Anlagemittel 6 zu fordern, und daß die öffentliche Meinung gegen den Vorschlag des Bundespostministeriums sei.

Das Kabinett schließt sich diesen Bedenken an und lehnt den Verordnungsentwurf ab.

Fußnoten

3

Vgl. 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP 9.

4

§ 10 dieses Gesetzes (RGBl. S. 894) hatte zum Ausbau des Fernsprechnetzes für jeden Hauptanschluß den einmaligen Beitrag von 1000 Mark festgelegt, die mit vier Prozent zu verzinsen und bei Aufhebung des Anschlusses zurückzuzahlen waren.

5

Vorlage des BMP vom 16. Jan. 1950 in B 136/1578.

6

Der Entwurf des BMP sah eine einmalige Aufbringung für die Belassung jedes Hauptanschlusses in Höhe von 200 DM und für die Errichtung jedes Neuanschlusses in Höhe von 300 DM gegen Schuldbuchforderungen vor. In der Begründung zum Entwurf hatte der BMP für die Schuldbuchforderungen eine Laufzeit von zehn Jahren und eine jährliche Verzinsung von 5,5 Prozent in Aussicht gestellt.

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