2.9.4 (k1950k): 4. Entwurf einer Verordnung über die Kontrolle von Einfuhren, die mit Marshallplan-Mitteln finanziert werden, BMM

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf einer Verordnung über die Kontrolle von Einfuhren, die mit Marshallplan-Mitteln finanziert werden, BMM

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans erläutert den Verordnungsentwurf 9. Die Verpflichtung, eine Verwendungskontrolle auszuüben, ergibt sich aus Artikel II des ECA-Abkommens 10.

Gegen den Entwurf werden von dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht, die damit begründet werden, daß einerseits durch die Verordnung keine selbständige Bundesoberbehörde geschaffen werde, andererseits die Ausführung von Bundesgesetzen Ländersache sei. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates ist außerdem der Ansicht, daß der Bundesrat der Verordnung zustimmen müsse.

Den vorgebrachten verfassungsrechtlichen Einwänden begegnet der Bundesminister für den Marshallplan durch den Hinweis auf Artikel IV des Gesetzes über das ECA-Abkommen, der eine genau umschriebene und von dem Bundesrat ausdrücklich gebilligte Ermächtigung für die Bundesregierung enthalte. Der Bundesminister für den Marshallplan macht ferner geltend, daß die Einfuhren von Marshallplan-Waren über das gesamte Bundesgebiet verteilt werden und daher auch aus praktischen Gründen die Kontrolle nur durch eine zentrale Bundesstelle ausgeübt werden könne. Im übrigen habe er den Ländern die Übersendung der Revisionsberichte zugesichert.

Das Kabinett ist in seiner Mehrheit der Auffassung, daß die verfassungsrechtlichen Bedenken ernsthaft geprüft werden müssen. Es beschließt, daß sie in einer Referentenbesprechung zwischen den Vertretern des Marshallplan-, Innen-, Finanz- und Bundesratsministeriums erörtert werden sollen. Kommen die Referenten zu dem Ergebnis, daß keine Änderungen des Wortlautes des Verordnungsentwurfes nötig sind, dann gilt die Vorlage als genehmigt 11.

Der Antrag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den § 3 des Entwurfes 12 wie folgt zu ergänzen:

„Soweit für die Einfuhr von Lebensmitteln bei der Außenhandelsstelle der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Kontrolle bereits eingerichtet ist, verbleibt es bei dieser Regelung. Die Außenhandelsstelle ist verpflichtet, die in § 4 dieser Verordnung vorgeschriebenen Meldungen an die Warenrevisionsstelle zu erstatten"

soll berücksichtigt werden 13.

Fußnoten

9

Die Vorlage des BMM vom 1. Febr. 1950 (B 136/7866 und B 146/410, ferner B 146/ 71) sah die Errichtung einer Warenrevisionsstelle beim BMM vor, deren Aufgabe insbesondere in der Lieferungs-, Mängel- und Verwendungskontrolle der in die Bundesrepublik mit Mitteln des Marshallplans eingeführten Waren bestand.

10

Muß heißen Art. IV. - Zum ECA-Abkommen vgl. 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP 4.

11

Noch am gleichen Tage konnten die vorgetragenen Bedenken im Sinne des BMM beseitigt werden (vgl. Schreiben des BMM vom 4. Febr. 1950 an das Bundeskanzleramt in B 136/7866).

12

§ 2 regelte die Anerkennung von Kontrolleuren und Kontrolleinrichtungen durch die Warenrevisionsstelle.

13

Der Antrag des BML wurde als besonderer Absatz in § 4 des Entwurfs aufgenommen (ebenda). - Verordnung vom 6. Febr. 1950 (BGBl. S. 27). - Fortgang 42. Sitzung am 7. Febr. 1950 TOP E.

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