2.9.6 (k1950k): 6. Bericht über die Bereisung der bayerischen Ostmark, BMV

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Bericht über die Bereisung der bayerischen Ostmark, BMV

Der Bundesminister für Verkehr berichtet ausführlich über seine Reise durch die Bayerische Ostmark, die der Prüfung der Verkehrsprobleme dieses Gebietes gegolten habe 19. Man müsse zwei in ihrer wirtschaftlichen Struktur verschiedenartige Gebietsteile unterscheiden: einmal das Gebiet zwischen Passau und Furth i/W. (der sogenannte Bayerische Wald) und zum anderen das Gebiet der Oberpfalz und von Oberfranken.

Der Bayerische Wald sei ein durch den Zustrom von Heimatvertriebenen stark übervölkertes Gebiet. Zu seiner verkehrsmäßigen Erschließung sei die Wiederherstellung der sogenannten Ostmarkstraße und der Ausbau der Zellertalbahn erforderlich. Der Bundesminister für Verkehr geht besonders auf die Lage der notleidenden Donauschiffahrt ein und erwähnt die Pläne zum Ausbau der unteren Isar für Großschiffahrtszwecke 20.

Der Bundesminister für Verkehr hebt sodann die besondere Notlage des Coburger Gebietes in Oberfranken hervor, die durch die Zonengrenze bedingt sei. Dort seien Straßenbauten in der Ost-West-Richtung unbedingt erforderlich, um die augenblicklich notwendigen zeitraubenden Umwege zu sparen. Auf seine Anregung hätten sich die Industrie- und Handelskammern von Passau bis Lübeck zusammengeschlossen, um Vorschläge für die infolge der Zonengrenze erforderlichen Verkehrsverbesserungen auszuarbeiten 21.

Im Zusammenhang mit den in dem Bericht erwähnten Ausbauten von Schiffahrtsverkehrsstraßen wird der Ausbau des Rhein-Maaskanals, der den Anschluß an den Albert-Kanal in Belgien herstellen soll, besprochen. Der Ausbau dieses Kanals ist Deutschland im Versailler Friedensvertrag zur Pflicht gemacht worden 22. Neuerdings zeigt Belgien für dieses Projekt Interesse. Der Bundesminister für Verkehr ist der Auffassung, daß die Verwirklichung dieses Planes der Rheinschiffahrt keinen Abbruch tun, dem Ruhrgebiet jedoch gewisse Vorteile bringen würde. Die Kosten des Kanalbaues sind sehr erheblich und werden auf 250-300 Millionen DM veranschlagt. Dieses Kapital könne in Deutschland niemals aufgebracht werden. Er habe deshalb daran gedacht, einer deutsch-belgischen Gesellschaft die Konzession zu übertragen 23.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß ihm das Projekt aus früheren Besprechungen in den Zwanziger Jahren genau bekannt sei; es habe keinen Zweck, es ernsthaft zu verfolgen. Er empfiehlt daher äußerste Zurückhaltung gegenüber den belgischen Anregungen.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis D dieser Sitzung.]

Fußnoten

19

Seebohm war am 12. und 13. Jan. 1950 durch die bayerischen Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz gereist. Niederschriften und weitere Unterlagen dazu in B 108/9823.

20

Diese und andere Projekte waren in einem Wunschkatalog angesprochen, der dem BMV vom Regierungspräsidenten in Regensburg überreicht worden war (ebenda).

21

Vgl. dazu „Denkschrift der Arbeitsgemeinschaft der Grenzlandkammern über die Auswirkungen der Ostzonengrenze auf die anliegenden Gebiete der Bundesrepublik" vom Febr. 1951 in B 136/656.

22

Art. 361 des 1919 abgeschlossenen Vertrages lautete: „Falls Belgien sich binnen 25 Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags entschließt, einen Großschiffahrtsweg Rhein-Maas in Höhe von Ruhrort zu bauen, ist Deutschland verpflichtet, den auf seinem Gebiet gelegenen Teil dieses Schiffahrtsweges nach den ihm von der belgischen Regierung mitgeteilten Plänen und nach Zustimmung der Zentralkommission zu bauen ...." (Der Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten und Assoziierten Mächten, [herausgegeben] im Auftrag des Auswärtigen Amtes, Charlottenburg 1919, S. 230).

23

Unterlagen zu diesem Kanalprojekt in B 108/1729, 1733 und 1786.

Extras (Fußzeile):