2.9.7 (k1950k): A. Gesetzgeberische Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Gesetzgeberische Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums

Der Bundesminister für Verkehr berichtet dem Kabinett über die Vorbereitungen des Bundesverkehrsministeriums für ein Bundesbahngesetz 24. Mit einem abschließenden Gutachten auf Grund der Berichte der von dem Bundesverkehrsministerium eingesetzten Kommissionen könne bis Ende Februar gerechnet werden 25. Der Entwurf des Landes Nordrhein-Westfalen sei vom Bundesrat an einen Unterausschuß verwiesen worden 26. Schon jetzt könne gesagt werden, daß ein erheblicher Teil der Länder gegen den Entwurf von Nordrhein-Westfalen sei.

Der Bundeskanzler empfiehlt eine Presseveröffentlichung über die im Bundesverkehrsministerium geleisteten Vorarbeiten. Er hält es insbesondere für zweckmäßig, daß das Arbeitsprogramm der Öffentlichkeit bekanntgegeben wird 27.

Der Bundesminister für Verkehr teilt ferner mit, daß mit einem Gesetz über den Aufbau der Seeschiffahrt 28 und einem Gesetz über die Handelsflagge 29 baldigst gerechnet werden könne. Schließlich befinde sich auch ein allgemeines Eisenbahngesetz 30 in Vorbereitung.

Fußnoten

24

Die Verwaltung für Verkehr des Vereinigten Wirtschaftsgebietes hatte Entwürfe für ein Gesetz über die Bundeseisenbahnen und für ein allgemeines Eisenbahngesetz ausgearbeitet, die vom Wirtschaftsrat nicht mehr verabschiedet worden waren (vgl. Empfehlungen Juristischer Ausschuß S. 12 und Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 68 TOP 7). Der wissenschaftliche Beirat des BMV hatte am 22. Jan. 1950 einen Gesetzentwurf vorgelegt (B 108/28533).

25

Ein erweiterter Ausschuß des wissenschaftlichen Beirates erstattete dem BMV am 8. Febr. 1950 einen Bericht über Fragen der Organisation der Deutschen Bundesbahn (ebenda). - Fortgang hierzu 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP 6.

26

Vgl. 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 17. - Nordrhein-Westfalen hatte am 9. Dez. 1949 im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn eingebracht. Der Bundesrat hatte diesen Gesetzentwurf an den Verkehrsausschuß überwiesen (BR-Sitzungs-Berichte Bd. 1 S. 85-89).

27

Siehe Mitteilung des BPA Nr. 16 vom 6. Febr. 1950.

28

Vgl. 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP 3 und 61. Sitzung am 28. April 1950 TOP 7.

29

Vgl. 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP J. - Deutschen Schiffen war aufgrund des Kontrollratsgesetzes Nr. 39 vom 12. Nov. 1946 (Amtsblatt S. 226) die Führung der Nationalflagge verboten und als Erkennungsflagge ein Doppelstander mit den Farben der internationalen Signalflagge „C" vorgeschrieben. - Fortgang hierzu 45. Sitzung am 14. Febr. 1950 TOP 3.

30

Siehe Anm. 24 und 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP 13.

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