1.2 (k1951k): 1. Die Herrschaft der Besatzungsmächte

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Die Herrschaft der Besatzungsmächte

Die Rechtsbeziehungen zwischen den drei Westmächten und der Bundesrepublik Deutschland blieben im Jahr 1951 insofern unverändert, als den Besatzungsmächten auch nach der am 6. März 1951 bekanntgegebenen Revision des Besatzungsstatuts „die Ausübung der obersten Gewalt" vorbehalten war. Gleichwohl wurden in diesem Jahr die Weichen gestellt für eine Ablösung des Besatzungsstatuts durch vertragliche Regelungen. Diese Entwicklung wurde durch die Folgen des Korea-Krieges zwar nicht ausgelöst, aber beschleunigt, weil vor allem die USA zunehmend an einer Aufrüstung der Bundesrepublik interessiert waren.

Die Außenminister der drei Westmächte hatten schon im Mai 1950 in London die Änderung des Besatzungsstatuts erörtert 42 und die Grundlinien der Revision nach ihrer Konferenz in New York in dem Kommuniqué über Deutschland vom 19. September 1950 bekanntgegeben 43. Die Vorschläge des Bundeskanzlers, die er der AHK am 29. August 1950 in dem „Memorandum zur Frage der Neuordnung der Beziehungen der Bundesrepublik zu den Besatzungsmächten" 44 übermittelt hatte, waren nur zu einem Teil berücksichtigt worden. Adenauer wünschte, die Beziehungen zwischen den Besatzungsmächten und der Bundesrepublik „fortschreitend durch ein System vertraglicher Abmachungen" zu regeln. Unter Hinweis auf die politische Lage, die dem deutschen Volk „große Lasten" zumuten werde, unterstrich er diese Ansicht in der Besprechung mit den Hohen Kommissaren am 31. August 1950 mit der Äußerung, daß „eine allmähliche, schrittweise Revision des Besatzungsstatuts" nicht mehr möglich sei, weil „etwas Eindrucksvolleres geschehen" müsse 45. Er hatte vorgeschlagen, alliierte und deutsche Sachverständige sollten die Revision gemeinsam vorbereiten 46.

Zu diesen Verhandlungen kam es jedoch nicht. Auch die Einwände Adenauers gegen die Beschlüsse der Außenminister, die er als unzureichend bezeichnet hatte, ebenso seine Forderung, das Besatzungsstatut sofort durch einen Sicherheitsvertrag zu ersetzen 47 und seine Kritik an den Bedingungen für die Revision des Statuts bewirkten schließlich nichts. Die Revision wurde am 6. März 1951 bekanntgegeben, nachdem die Bundesregierung den Forderungen der Westmächte vom 23. Oktober 1950 entsprochen hatte 48, die „äußeren Vorkriegsschulden des Deutschen Reiches" und „die Schulden aus der Deutschland seit dem 8. Mai 1945 geleisteten Wirtschaftshilfe" anzuerkennen 49 und bei der Verteilung knapper Rohstoffe mitzuwirken 50. Es war eine „Maßnahme, die einseitig von den Alliierten getroffen worden war" 51 und nicht den „Hoffnungen und Forderungen" 52 des Bundeskanzlers entsprach.

Die Revision des Besatzungsstatuts brachte hingegen die Genehmigung zur Errichtung des Auswärtigen Amtes, dessen Leitung der Bundeskanzler in Personalunion übernahm 53, und Erleichterungen in der Gesetzgebungspraxis. Die Aufhebung von Beschränkungen im Außenhandel war nach der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen vorgesehen 54. Die alliierten Vorbehaltsrechte blieben jedoch z. B. bei der Kontrolle der Ruhrindustrie 55, der Dekartellisierung und der Entflechtung im Montanbereich und der chemischen Industrie sowie beim Schutz der alliierten Truppen und der Deckung der Besatzungskosten unverändert 56.

Die Revision des Besatzungsstatuts war in dem Rahmen geblieben, den die Außenminister der drei Westmächte im September 1950 festgelegt hatten, obwohl um dieselbe Zeit bereits die Aufrüstung der Bundesrepublik erörtert wurde. Schon im September 1950 hatte der NATO-Rat beschlossen, „daß Deutschland in die Lage versetzt werden soll, zum Aufbau der Verteidigung Europas beizutragen" 57, ohne daß über Art und Umfang dieses vor allem von den USA erwünschten Beitrags Einvernehmen innerhalb des Nordatlantikpakts erreicht oder die Bundesregierung über Einzelheiten der Beratungen informiert worden war.

Auch die geplante Europäische Verteidigungsgemeinschaft 58 sah die Einbeziehung von Truppen der Bundesrepublik vor. In der Brüsseler NATO-Konferenz im Dezember 1950 wurde die Bildung einer europäischen Armee unter dem Oberbefehl Eisenhowers und die Beteiligung der Bundesrepublik beschlossen. Sachverständige der AHK und der Bundesrepublik sollten darüber verhandeln 59.

Mit der beabsichtigten Gleichberechtigung der deutschen Truppen war eine der Vorbedingungen des Bundeskanzlers für eine Beteiligung am westlichen militärischen Bündnis erfüllt worden 60. Verhandlungen über die Ablösung des Besatzungsstatuts waren mit diesen von Januar bis Juni 1951 stattfindenden Besprechungen jedoch nicht verbunden 61. Vorverhandlungen über diese Frage wurden von Mai bis August 1951 von der von Grewe 62 geleiteten „Delegation zur Ablösung des Besatzungsstatuts" mit Vertretern der AHK vor allem über die Stationierung der alliierten Truppen in der Bundesrepublik und über das Fortbestehen alliierter Vorbehaltsrechte geführt. Die Besprechungen endeten mit einer Bestandsaufnahme der unterschiedlichen Auffassungen nicht nur zwischen der AHK und der Bundesregierung, sondern auch innerhalb der Westmächte 63. Dieses Ergebnis wurde der Konferenz der Außenminister der drei Westmächte im September 1951 vorgelegt. Mit der Erklärung der Außenminister „über Europa und Deutschland" vom 14. September 1951, daß „die Beteiligung Deutschlands an der gemeinsamen Verteidigung selbstverständlich eine Ersetzung des gegenwärtigen Besatzungsstatuts durch eine neue Form der Beziehungen zwischen den drei Regierungen und der Bundesrepublik Deutschland mit sich bringen" werde 64, war der Weg frei für Verhandlungen zwischen der AHK und dem Bundeskanzler über die Ablösung des Besatzungsstatuts 65.

Vom 24. September bis zum 14. November 1951 wurden der Entwurf eines Generalvertrags sowie zusätzlicher Abkommen u. a. über die Stationierung alliierter Truppen, den finanziellen Verteidigungsbeitrag, die Fortführung der Entflechtung entsprechend den AHK-Gesetzen Nr. 27 und 35 und einer Sicherheitsgarantie erarbeitet 66. Diese Entwürfe wurden den Beratungen der Außenminister der drei Westmächte am 21. November 1951 in Paris zugrundegelegt. Der Bundeskanzler hatte vertraglich festzulegende Vorbehaltsrechte in bezug auf die in der Bundesrepublik stationierten alliierten Truppen, den Status von Berlin sowie die Zuständigkeit der Alliierten für Deutschland als Ganzes und für den Abschluß eines Friedensvertrages akzeptiert, weil diese Vorbehaltsrechte „auch durchaus im deutschen Interesse" lagen 67. Strittig geblieben war jedoch die Überprüfung eines von den Regierungen der Westmächte in der Bundesrepublik ausgerufenen Notstands und Fragen der sogenannten Bindungsklausel, die die Gültigkeit des Vertrags für den Fall einer Wiedervereinigung Deutschlands regeln sollte 68.

Die Außenminister der drei Westmächte kamen überein, die Bundesregierung zu ermächtigen, einen von den Alliierten ausgerufenen Notstand durch die NATO überprüfen zu lassen, ohne daß damit der Beitritt der Bundesrepublik zu diesem Bündnis präjudiziert werden sollte. Für die Bindungsklausel fanden sie eine Formulierung, die nach ihrer Meinung weder die Deutschlandpolitik Adenauers desavouieren, noch die Westmächte in Schwierigkeiten mit der Sowjetunion bringen konnte 69. Der Bundeskanzler hatte zwar Gelegenheit, Gespräche mit Acheson, Eden 70 und Schuman zu führen 71; zu den Beratungen über die Vertragsentwürfe am 21. November 1951 wurde er jedoch nicht hinzugezogen. Die Entscheidungen der Außenminister wurden ihm von den Hohen Kommissaren mitgeteilt 72.

Entgegen den Hoffnungen Adenauers wurden bei dieser Konferenz, an der er dann doch am 22. November 1951 teilnahm, die Verträge nicht unterzeichnet 73. Allerdings bemühten sich die drei Außenminister, die Reise des Bundeskanzlers als einen Erfolg erscheinen zu lassen und ihn auf diese Weise in seinen Bemühungen zu unterstützen, die Bundesrepublik in das westliche Bündnis zu integrieren 74. So hielt das Kommuniqué fest, die Außenminister hätten den Entwurf des Generalvertrags gebilligt, der unterzeichnet und veröffentlicht werde, sobald er durch eine Reihe von Zusatzverträgen vervollständigt worden sei. Nach der Unterzeichnung des gesamten Vertragswerks werde das Besatzungsstatut aufgehoben 75. Diese Erklärung ermöglichte es Adenauer, das Ergebnis der Konferenz, an der er „als gleichberechtigter Partner" teilgenommen habe, als großen Fortschritt zu bezeichnen 76.

Der „Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten" wurde am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichnet. Da die Wirksamkeit dieses Vertrags an das Inkrafttreten des am 27. Mai 1952 in Paris unterzeichneten, von der französischen Nationalversammlung jedoch am 30. August 1954 abgelehnten Vertrags über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft gebunden war, wurde das Besatzungsstatut erst nach erneuten Verhandlungen am 5. Mai 1955 aufgehoben.

Nicht nur in den Verhandlungen über die Ablösung des Besatzungsstatuts bemühte sich die Bundesregierung, die Aufhebung alliierter Vorbehaltsrechte oder den Verzicht auf neue, die Souveränität der Bundesrepublik einschränkende Maßnahmen der AHK zu erreichen. Einige dieser Versuche führten nicht zu einem Erfolg. So wurde der Antrag, die Suspension von Art. 29 GG aufzuheben, von der AHK abgelehnt 77. Die Einwendungen gegen die Eingriffe der amerikanischen Besatzungsmacht in das von den deutschen Behörden eingeleitete Strafverfahren gegen den seit 1947 in Homburg praktizierenden Rechtsanwalt Kemritz, der beschuldigt worden war, in den Jahren 1945 und 1946 zahlreiche Personen aus den westlichen Besatzungszonen Berlins in seine Kanzlei im Ostsektor der Stadt gelockt und sie den sowjetischen Behörden ausgeliefert zu haben, blieben wirkungslos. Die amerikanische Hohe Kommission in Berlin erklärte, da diese Personen aufgrund der alliierten Verfügungen „zwangsläufig der Verhaftung unterlegen" hätten, sei das Verhalten von Kemritz legal gewesen 78. Ebenso blieb der Versuch der Bundesregierung erfolglos, die AHK zum Verzicht auf ein Gesetz zu bewegen, das die Anwendung der im Strafrechtsänderungsgesetz enthaltenen Bestimmungen über Landesverrat auf die Informanten der Besatzungsmächte ausschloß 79, obwohl die Bundesregierung, die dieses Gesetz „für rechtlich unnötig und politisch nicht wünschenswert" hielt, sich zu einer Weisung an den Oberbundesanwalt bereit erklärt hatte, in derartigen Fällen keine Anklage zu erheben 80.

Auch in einigen wirtschaftlichen Fragen schöpfte die AHK ihre Befugnisse voll aus. Die Bemühungen des Kabinetts, die von der AHK angeordnete Auslieferung der von den Landeszentralbanken verwalteten Wertpapiere in ausländischer Währung zu verhindern, schlugen fehl 81. Im AHK-Gesetz Nr. 63 vom 31. August 1951, das die aufgrund des Kontrollratsgesetzes Nr. 5 durchgeführte Konfiszierung und Liquidation deutscher Vermögenswerte im Ausland bestätigte 82, wurden diese Papiere dem deutschen Auslandsvermögen zugeordnet.

Bei der Neuordnung des Kohlenbergbaus und der Eisen- und Stahlindustrie 83, die auch nach der Revision des Besatzungsstatuts zu den Vorbehaltsrechten der Westmächte gehörte 84, war die AHK bereit, Vorschläge der Bundesregierung zu berücksichtigen; sie versuchte aber auch, durch die Bemerkung in der Präambel zur Durchführungsverordnung Nr. 6 zum AHK-Gesetz Nr. 27, die Verordnung beruhe auf den Vorschlägen der Bundesregierung, eine Mitverantwortung des Kabinetts auch für die von der Bundesregierung abgelehnten Maßnahmen zu suggerieren 85. Obwohl es der Bundesregierung gelang, die Streichung dieser Bemerkung zu erreichen 86, verfolgte die AHK ihre Absicht weiter, die Zustimmung der Bundesregierung zu den ohne deren Einverständnis verfügten Entflechtungsmaßnahmen zu erhalten. So verlangte sie eine Erklärung des Kabinetts gegenüber der von der AHK mit der Bildung der Einheitsgesellschaften in der Eisen- und Stahlindustrie beauftragten Stahltreuhändervereinigung, daß Einwendungen gegen die Neuordnung nicht mehr bestanden 87. Wegen dieser Forderung kam es zu „einer schweren Auseinandersetzung" im Kabinett 88. Während einige Minister die Ansicht vertraten, eine solche Erklärung bedeute die Übernahme der Verantwortung für die von der AHK auch gegen den Willen der Bundesregierung und der Stahltreuhändervereinigung angeordneten Maßnahmen, setzte sich im Verlauf der Diskussion die Meinung durch, die Bundesregierung könne der Stahltreuhändervereinigung die moralische Unterstützung nicht versagen. Außerdem werde eine Ablehnung der Gründung der Eisen- und Stahlgesellschaften wirtschaftliche Repressionen nach sich ziehen 89. Schließlich akzeptierte die AHK, wenn auch nicht ohne Einwendungen 90, die zwischen Bundesregierung und Stahltreuhändervereinigung abgesprochene Erklärung, in der erneut die Verantwortung der AHK für die Neuordnung hervorgehoben und der Stahltreuhändervereinigung das „Verständnis" der Bundesregierung dafür ausgesprochen wurde, daß sie sich „bei der gegebenen Sachlage der Mitwirkung [...] nicht entziehen" könne 91. Damit hatten die Stahltreuhänder, die sich als unabhängige Institution zur Wahrung der deutschen Interessen bezeichneten, die auch von ihnen gewünschte Rückendeckung erhalten 92. Es war konsequent, daß die Bundesregierung beschloß, sich in den Verhandlungen über die Annexverträge nicht um die Übertragung der Zuständigkeit für die „von den Alliierten geforderte" Entflechtung, die „in Form und Inhalt dem deutschen Rechtsdenken widerspreche" 93 zu bemühen, obwohl der Bundesminister der Justiz darin eine Beeinträchtigung der Souveränität sah 94.

Während der Bundeskanzler hier auf ein Stück Souveränität verzichtete, versuchte er in anderen Fällen, die Bedeutung der alliierten Eingriffe herunterzuspielen 95 und damit die Erfolge der Bundesregierung herauszustellen. Auf der anderen Seite wußte er, daß es im deutschen Interesse lag, die durch die „zunehmende Stärke" der Bundesrepublik wieder „stärker in Erscheinung" getretene „sehr große Animosität" des Auslands gegenüber den Deutschen zu berücksichtigen 96. Als er von einem Journalisten nach der „gegenseitigen Sicherheitsgarantie" gefragt wurde, rückte er die Proportionen zurecht, indem er deutlich machte, daß „wir [...] den Vereinigten Staaten keine Sicherheitsgarantie bieten" können 97.

Solche Ermahnungen an die deutsche Presse hinderten Adenauer jedoch nicht, die „Besatzungsmüdigkeit" 98 der deutschen Bevölkerung in den Verhandlungen mit der AHK als Argument für seine Forderungen auf eine Änderung der Rechtsbeziehungen der Besatzungsmächte zur Bundesrepublik einzusetzen. Unter Hinweis auf den Grotewohl-Vorschlag vom 15. September 1951 99 erklärte er der AHK in der ersten Besprechung über den Generalvertrag am 24. September 1951, der Zeitpunkt sei gekommen, in dem sich die Bevölkerung der Bundesrepublik „endgültig für oder gegen die Integration in Westeuropa entscheide" 100.

Die zähen Verhandlungen über den Abbau der Herrschaft der Besatzungsmächte zeigen, daß die Westmächte zwar zu einer verbalen Hilfestellung für Adenauer, wie z. B. in der Erklärung der Außenminister vom 22. November 1951 101, bereit waren. Aber die Entwicklung, die zur Ablösung des Besatzungsstatuts durch vertragliche Regelungen führen sollte, wurde nicht so sehr durch das Angebot des Bundeskanzlers, die Bundesrepublik aufzurüsten 102 oder durch seine Vorschläge für eine Änderung der Rechtsbeziehungen zwischen den Besatzungsmächten und der Bundesrepublik bestimmt, sondern vielmehr durch die außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Westmächte.

Fußnoten

42

Vgl. die „Erklärung der drei Außenminister über Deutschland", die am 15. Mai 1950 veröffentlicht wurde (EA 1950 S. 3053 f.) und Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 406 f. (68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP A).

43

Siehe EA 1950 S. 3406 f.

44

Text in Adenauer Bd. 1 S. 358 f.

45

Siehe Kabinettsprotokolle Bd. 3 S. 97.

46

Vgl. das Memorandum in Adenauer Bd. 1 S. 359.

47

Vgl. dazu den Bericht Adenauers über die Besprechung mit der AHK am 16. Nov. 1950 (Adenauer Bd. 1 S. 388-390) und Weymar S. 564-566 sowie FRUS 1950 Bd. IV S. 780-784 und Teegespräche S. 21. - Weitere Angaben bei Baring S. 210-213.

48

Vgl. den Bericht McCloys über die Besprechung der AHK mit Adenauer am 1. Dez. 1950 (FRUS 1950 Bd. IV S. 789-792).

49

Vgl. 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP A.

50

Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 835 (112. Sitzung am 21. Nov. 1950 TOP 1 b). - Schriftwechsel in EA 1951 S. 3851-3854.

51

Siehe Pressekonferenz am 6. März 1951 (B 145 I/13).

52

Siehe Adenauer Bd. 1 S. 464, vgl. auch S. 367-370 und 6. Bericht über Deutschland, hrsg. vom Amt des amerikanischen Hochkommissars, S. 45.

53

Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP A. und Teegespräche S. 53 f.

54

Die Kontrolle über den Außenhandel wurde nach dem Beitritt der Bundesrepublik zum GATT (vgl. 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 1) aufgehoben. - Zu den Auflagen für den sog. illegalen West-Ost-Handel vgl. 144. Sitzung am 27. April 1951 TOP A.

55

Zu dem Schreiben Schumans an Adenauer vom 18. April 1951, in dem die Aufhebung des Ruhrstatuts nach dem Inkrafttreten des Schuman-Plans zugesagt wurde, vgl. 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP A. - Das von den Signatarmächten des Ruhrstatuts am 19. Okt. 1951 unterzeichnete „Protokoll über den Entwurf eines Abkommens zur Beendigung des Abkommens über die Ruhr" wurde am 21. Dez. 1951 von der AHK zur Veröffentlichung freigegeben (Mitteilung des BPA Nr. 1176/51 vom 21. Dez. 1951). - Vgl. auch die Ausführungen Hallsteins in der Pressekonferenz am 21. Dez. 1951 (B 145 I/19).

56

Text des revidierten Besatzungsstatuts in Mitteilung des BPA Nr. 163/51 vom 6. März 1951 und EA 1951 S. 3829 f. - Vgl. auch 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP D.

57

Siehe Schlußkommuniqué vom 27. Sept. 1950 (EA 1950 S. 3476).

58

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP C.

59

Vgl. das Kommuniqué über die Konferenz (EA 1951 S. 3639 f.), FRUS 1950 Bd. IV S. 812 f. und 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP D.

60

Vgl. das Protokoll über die Besprechung der AHK mit Adenauer am 21. Dez. 1950 (Büro StS Bd. 90) sowie FRUS 1950 Bd. IV S. 813-817 und Adenauer Bd. 1 S. 398-405.

61

Vgl. FRUS 1951 Bd. III S. 990-1047. - Vgl. auch 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP C und 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP D.

62

Dr. iur. Wilhelm G. Grewe (geb. 1911). 1941 Privatdozent für öffentliches Recht an der Universität Königsberg, 1942 ord. Professor in Berlin, 1945 in Göttingen, 1947 Professur für Völker-, Verwaltungs- und Staatsrecht in Freiburg; 1951-1952 Leiter der Delegation für die Ablösung des Besatzungsstatuts, 1953 kom. Leiter der Rechtsabteilung im AA, 1955 Leiter der politischen Abteilung im AA (Ministerialdirektor), 1958-1962 Botschafter in Washington, 1962-1971 bei der NATO, 1971-1976 in Tokio. - Wilhelm G. Grewe, Deutsche Außenpolitik der Nachkriegszeit, Stuttgart 1960; ders. Rückblenden 1976-1951, Frankfurt/Main, Berlin, Wien, 1979.

63

Vgl. den Bericht der AHK vom 9. Aug. 1951 (FRUS 1951 Bd. III S. 1501-1511).

64

Kommuniqué in EA 1951 S. 4397 f. - Vgl. auch Sondersitzung am 17. Sept. 1951 TOP 1.

65

Vgl. 174. Sitzung am 25. Sept. 1951 TOP 1.

66

Siehe FRUS 1951 Bd. III S. 1583-1597.

67

Adenauer in der Pressekonferenz am 23. Nov. 1951 (B 145 I/19). - Vgl. auch Teegespräche S. 128.

68

Vgl. den Bericht McCloys in der Konferenz (FRUS 1951 Bd. III S. 1598 f.). - Vgl. auch Teegespräche S. 155-158 und 168 f.

69

Vgl. FRUS 1951 Bd. III S. 1599-1602.

70

Sir Anthony Eden, Earl of Avon (1897-1977). Britischer Politiker. 1923-1957 konservativer Unterhausabgeordneter, 1931-1933 Unterstaatssekretär im Außenministerium, 1934-1935 Lordsiegelbewahrer, 1935-1938, 1940-1945 und 1951-1955 Außenminister, 1940 Kriegsminister, 1955-1957 Premierminister. Anthony Eden: Memoiren. Köln, Berlin, 1960 und 1964.

71

Vgl. 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP 1.

72

Vgl. FRUS 1951 Bd. III S. 1604.

73

Vgl. 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP 1. - Blankenhorn notierte, daß sich „hohe alliierte Beamte in privaten Kreisen wiederholt verwundert über die deutsche optimistische Beurteilung der Handlungslage" geäußert und erklärt hätten, „daß es noch langer außerordentlich schwieriger Verhandlungen bedürfe, um die sehr unterschiedlichen deutschen und alliierten Ansichten in einem Vertrag zusammenzubringen" (Aufzeichnung vom 18. Nov. 1951 in NL Blankenhorn/8 b).

74

Vgl. den Bericht Achesons vom 23. Nov. 1951 (FRUS 1951 Bd. III S. 1609-1611) und die einleitenden Bemerkungen zu dem Bericht der AHK vom 17. Nov. 1951 (ebenda S. 1583).

75

Siehe Bulletin vom 24. Nov. 1951 S. 71.

76

Siehe Pressekonferenz am 23. Nov. 1951 (B 145 I/19).

77

Vgl. 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP 4.

78

Vgl. 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP 11.

79

Vgl. AHK-Gesetz Nr. 62 vom 30. Aug. 1951 (Amtsbl. S. 1106).

80

Vgl. 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP A und Teegespräche S. 130.

81

Vgl. 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP F b.

82

Siehe Amtsbl. S. 1107.

83

Vgl. AHK-Gesetz Nr. 27 vom 16. Mai 1950 (Amtsbl. S. 299).

84

Zu den Bemühungen der Bundesregierung, ihr die Durchführung der Entflechtung zu übertragen, siehe Kabinettsprotokolle Bd. 3 S. 138, 199-203 und 214-218 sowie die Note an die AHK vom 3. Nov. 1950 (Neuordnung S. 415).

85

Vgl. 147. Sitzung am 22. Mai 1951 TOP F.

86

Siehe DVO Nr. 8 vom 16. Juli 1951 zum AHK-Gesetz Nr. 27 (Amtsbl. S. 990).

87

Vgl. 154. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1951 TOP G.

88

Siehe NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 20. Juni 1951.

89

Vgl. 154. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1951 TOP G.

90

Vgl. Note der AHK vom 12. Juli 1951 (B 102/60685 und Neuordnung S. 466). - Vgl. auch 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP J.

91

Schreiben in B 102/60685 und Neuordnung S. 466. - Vgl. auch 159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP B.

92

Vgl. den Bericht über die Pressekonferenz der STV am 16. Juli 1951 (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. Juli 1951) und am 1. Sept. 1952 (Neuordnung S. 786 f.).

93

Adenauer in der 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP A.

94

Ebenda.

95

Vgl. Teegespräche S. 128-132.

96

Ebenda S. 129.

97

Ebenda S. 160.

98

Siehe 8. Bericht über Deutschland des amerikanischen Hochkommissars, 1951 S. 20. Vgl. auch Teegespräche S. 180.

99

Vgl. Anm. 97.

100

Siehe Adenauer Bd. 1 S. 477.

101

Vgl. Anm. 32.

102

Vgl. das „Memorandum des Bundeskanzlers über die Sicherung nach innen und außen" vom 29. Aug. 1950 (Kabinettsprotokolle Bd. 3 S. 85-90 Wortprotokolle).

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