1.3 (k1951k): 2. Gesamtdeutsche Frage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Gesamtdeutsche Frage

Mit dem Schreiben Grotewohls an Adenauer vom 30. November 1950 103 wurde eine neue Phase der innerdeutschen Auseinandersetzung über die „deutsche Frage" eingeleitet. Grotewohl hatte die Beschlüsse der Prager Außenministerkonferenz vom 21. Oktober 1950 104 aufgenommen, einen paritätisch besetzten gesamtdeutschen Rat zur Vorbereitung einer gesamtdeutschen Regierung zu bilden. Er hatte darüber hinaus erklärt, dieser Rat könne auch freie gesamtdeutsche Wahlen vorbereiten. Damit war zum ersten Mal auf eine Forderung reagiert worden, die die Bundesregierung und die Westmächte wiederholt als Voraussetzung für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands erhoben hatten 105.

Der Bundeskanzler, der mit einer Antwort auf das Schreiben Grotewohls zunächst „keine Eile" hatte 106, befürchtete angesichts der Reaktionen in der Bevölkerung, daß nicht jeder „die Propaganda" und „den Zweck dieser ganzen Kampagne" durchschaue und kam zu dem Schluß, daß das Schreiben „ernster genommen werden" mußte, „als man ursprünglich annahm" 107. Er bemühte sich deshalb, das Vorgehen in dieser „hochpolitische[n] Angelegenheit" 108 mit den großen Parteien 109 und mit der AHK 110 abzustimmen. Den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher, die Antwort bis zum Abschluß der von der UdSSR angeregten Viermächtekonferenz, bei der die „Frage der Erfüllung des Potsdamer Abkommens hinsichtlich der Entmilitarisierung Deutschlands" geprüft werden sollte 111, hinauszuzögern 112, akzeptierte er nicht. Aber er griff die Anregung Schumachers auf, in einer Pressekonferenz und im Rundfunk auf das Schreiben Grotewohls zu antworten 113. In der Erklärung der Bundesregierung vom 15. Januar 1951, die nach 29 Entwürfen zustandegekommen war 114, und der auch die Vertreter der SPD zugestimmt hatten, wurde betont, die Bundesregierung könne nur mit denjenigen über die Wiedervereinigung sprechen, die bereit seien, „eine rechtsstaatliche Ordnung, eine freiheitliche Regierungsform, den Schutz der Menschenrechte und die Wahrung des Friedens vorbehaltlos anzuerkennen und zu garantieren". Als Voraussetzung für freie gesamtdeutsche Wahlen wurde die Gewährleistung der freien politischen Betätigung genannt 115. In der Öffentlichkeit wurde diese Antwort mit der Ablehnung von Verhandlungen gleichgesetzt 116, eine Interpretation, die Adenauer in seinen „Erinnerungen" bestätigt 117.

Die Einmütigkeit der Parteien entsprach offensichtlich nicht der Stimmung in der Bevölkerung. Adenauer berichtet, daß die Erklärung der Bundesregierung „in der Öffentlichkeit nicht ungeteilte Zustimmung" fand 118, und amerikanische Meinungsumfragen hatten ergeben, daß 60% der deutschen Bevölkerung grundsätzlich die von Grotewohl vorgeschlagenen Besprechungen bejahten 119. Auf die „Sorge" McCloys für den von ihm für möglich gehaltenen Fall, daß Grotewohl auf alle Bedingungen der Bundesregierung einginge, vorausgesetzt, die Integration der Bundesrepublik in das westliche Bündnis werde nicht weiterverfolgt, reagierte der Bundeskanzler mit der Versicherung, die übergroße Mehrheit des deutschen Volkes werde sich für die Freiheit entscheiden, auch wenn die Einheit nicht sofort wiederhergestellt würde 120.

Die Regierungserklärung, mit der Grotewohl am 30. Januar 1951 auf die Antwort Adenauers vom 15. Januar 1951 reagierte 121, bezeichnete der Bundeskanzler in der auf denselben Tag einberufenen Sondersitzung des Kabinetts „als außerordentlich gefährlich" 122. Die Parole Grotewohls „Deutsche an einen Tisch" war nun nicht mehr nur an die Bundesregierung gerichtet. Die Volkskammer hatte am 30. Januar 1951 einen „Appell" verabschiedet, in dem der Bundestag 123 zur Bildung eines gesamtdeutschen konstituierenden Rats aufgefordert wurde, der über die von Adenauer gestellten Bedingungen verhandeln sollte. Die Bundesregierung gab noch am 30. Januar 1951 eine Pressemitteilung heraus, in der der Verzicht der DDR auf die Gebiete östlich der Oder und Neiße im Görlitzer Vertrag verurteilt und eine Antwort des Bundestags angekündigt wurde 124, für die sich vor allem der zur Kabinettssitzung hinzugezogene Bundestagspräsident Ehlers eingesetzt hatte 125. Für den Bundeskanzler war es „überhaupt die Frage, ob eine Antwort erfolgt, da schon die Bundesregierung in ihrer Erklärung vom 15. Januar zum Grotewohl-Brief Stellung genommen hat". Adenauer befürchtete eine „Kette von Erklärungen und Gegenerklärungen", die der DDR den „Vorteil eines propagandistischen Übergewichts" bringen würde. Er sah aber auch die Möglichkeit, „solche handfesten Vorschläge" zu machen wie Freilassung aller politischen Gefangenen, Zulassung der westdeutschen Presse und Verzicht auf das Görlitzer Abkommen 126. Eine demonstrative Geste, wie die von Kaiser und Ehlers vorgeschlagene Bundestagssitzung in Berlin 127, lehnte er ab, weil damit „der Volkskammer eine zu große Bedeutung" beigemessen und „eine wichtige Propagandawaffe aus der Hand" gegeben würde 128. Für Adenauer war der „Volkskammerappell" nichts anderes als eine „Etappe im Kalten Krieg der Russen". Aber er stellte auch fest, daß die Bevölkerung „vergessen" habe, „daß es die Bundesregierung und der Bundestag gewesen sind, die zweimal an die Sowjetunion und damit auch die Sowjetzonenregierung appelliert haben, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen und gesamtdeutsche Wahlen durchzuführen". Außerdem forderte er die Presse auf, „stärker als bisher den Vorgängen in der Ostzone ihre Aufmerksamkeit zu schenken" 129.

Entscheidend für das Verhalten des Bundeskanzlers war nicht die Rücksichtnahme auf die Stimmung in der Bevölkerung, sondern die Notwendigkeit, „eine absolut klare Politik zu machen, die insbesondere in Amerika nicht den Eindruck erweckt, daß Deutschland zwischen dem Osten und dem Westen schwanke" 130. Insofern kam Adenauer die Vorkonferenz der vier Besatzungsmächte, die am 5. März 1951 in Paris beginnen und auf der die Tagesordnung für eine Konferenz der vier Außenminister festgelegt werden sollte, gelegen. Zwar waren seine Befürchtungen noch nicht ausgeräumt, daß vor allem Frankreich, aber auch Großbritannien, von der von den USA geförderten Integration der Bundesrepublik in das westliche Bündnis abrücken und eine Neutralisierung der Bundesrepublik befürworten könnten 131. Aber der Bundeskanzler sah auch die Möglichkeit, den Westmächten die „absolut klare Politik" gegenüber der DDR zu demonstrieren, ohne in der Deutschlandpolitik völlig negativ und passiv zu erscheinen. So konnte in Verhandlungen mit den Parteien, die Wert auf eine Stellungnahme des Bundestags legten, und mit der AHK, die einerseits gesamtdeutschen Verhandlungen nicht zustimmen zu können glaubte, andererseits aber befürchtete, daß eine rein ablehnende Antwort der DDR einen propagandistischen Vorteil verschaffen würde 132, eine Erwiderung erarbeitet werden, die in der Form und im Inhalt auch diese Interessen berücksichtigte. Die Erklärung, die der Bundeskanzler in der Sondersitzung des Bundestags am 9. März 1951 abgab, nahm die „handfesten Forderungen" als Bedingung für gesamtdeutsche Wahlen auf, die einem Gespräch mit Vertretern der DDR vorausgehen müßten. Außerdem stimmte das Parlament dem Entwurf einer Note an die AHK zu, in der erneut auf die Bedeutung gesamtdeutscher Wahlen hingewiesen wurde, und verabschiedete eine interfraktionelle Entschließung, die den Antrag enthielt, die geplante Viermächtekonferenz solle die Voraussetzungen für diese Wahlen schaffen 133.

Damit war dieser Abschnitt der innerdeutschen Diskussion beendet. Die von der DDR, der Ankündigung Grotewohls entsprechend 134, seit April 1951 verstärkt propagierte „Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrags mit Deutschland im Jahr 1951" wurde in der Bundesrepublik durch ein Verbot der für die Befragung agierenden Vereinigungen unterbunden 135. Die Vorkonferenz zur Viermächtekonferenz wurde am 22. Juni 1951 abgebrochen, ohne daß eine Einigung über eine Tagesordnung für die Außenministerkonferenz erreicht worden war 136.

Am 15. September 1951, einen Tag nach dem Abschluß der Konferenz der Außenminister der drei Westmächte in Washington 137, schlug Grotewohl erneut Beratungen über gesamtdeutsche Wahlen und den Abschluß eines Friedensvertrages vor. Auf dieser Grundlage basierte auch der „Appell" der Volkskammer vom 15. September 1951 an den Bundestag 138. Mit dem Verzicht auf einen paritätisch zusammengesetzten gesamtdeutschen Rat und mit der Ankündigung der freien Betätigung aller demokratischen Parteien vor und während der Wahl hatte die DDR einigen der von Bundesregierung und Bundestag gestellten Forderungen entsprochen. Die „einmütig" vom Kabinett beschlossene „klärende Stellungnahme", die „unverzüglich" abgegeben werden müsse 139, brachte die Rundfunkrede des Bundeskanzlers am 18. September 1951, die sich auf die Aufzählung der Bemühungen von Bundesregierung und Bundestag um die Wiedervereinigung beschränkte und den Vorschlag Grotewohls als „Versuch, die Integration Europas zu verhindern", bezeichnete, noch nicht 140. Adenauer sah, daß die DDR Zugeständnisse gemacht hatte 141, und er mußte wissen, daß in der Bevölkerung der Bundesrepublik die Neigung zu Gesprächen mit der DDR zunahm 142. Form und Inhalt einer Stellungnahme wurden nicht nur im Kabinett, sondern wiederum mit den Koalitionsfraktionen, dem Vorsitzenden der SPD, dem Bundestagsausschuß für gesamtdeutsche Fragen 143 und mit der AHK 144 erörtert. Während es auch innerhalb der Koalitionsfraktionen unterschiedliche Bewertungen des Vorschlags der Volkskammer gab, hatten die Abgeordneten jedoch keinen Zweifel daran, daß die Antwort vom Bundestag gegeben werden sollte. Deshalb erregte die Ankündigung Thediecks in der Sitzung des gesamtdeutschen Ausschusses am 25. September 1951, das Kabinett berate über eine Erklärung, die die Bundesregierung zwei Tage später im Bundestag abgeben wollte, „einige Unsicherheit und Unruhe im Ausschuß" 145. Adenauer wurde in seiner Entscheidung, „daß die Antwort auf den Appell von der Bundesregierung erteilt werden müsse" 146, durch Gutachten der Bundesminister der Justiz und des Inneren bestärkt, in denen zum einen auf den der Volkskammer gemäß Art. 63 der Verfassung der DDR übertragenen Aufgabenbereich hingewiesen worden war, der der Volkskammer gewisse exekutive Befugnisse zusprach; zum anderen war die Zuständigkeit des Bundestags bestritten worden, sich ohne einen der Geschäftsordnung des Parlaments entsprechenden Antrag mit dieser Sache zu beschäftigen 147. Eine Absprache mit der SPD, die wie im Januar und März 1951 zu einer auch von dieser Partei getragenen Entschließung des Bundestags führen konnte, schien dem Bundeskanzler nach dem Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Ernst Reuter, zunächst als Test in ganz Berlin freie Wahlen durchzuführen 148, nicht mehr möglich 149.

Die von Kabinettsmitgliedern und Vertretern der Koalitionsfraktionen ausgearbeitete Regierungserklärung, die Grundsätze für die Wahl einer verfassungsgebenden Nationalversammlung enthielt, wurde am 27. September 1951 gemeinsam mit den Anträgen der SPD, im Bundestag beraten, in denen freie Wahlen zunächst in ganz Berlin gefordert und die Bundesregierung ersucht wurde, sich bei den vier Besatzungsmächten für Wahlen unter internationaler Kontrolle einzusetzen 150. Daß Grotewohl inzwischen Wahlen in ganz Berlin abgelehnt hatte 151, mag den Koalitionsfraktionen die Zustimmung zu diesem Antrag erleichtert haben. Eine internationale Kontrolle der Wahlen war schon in den Entschließungen des Bundestags vom 14. September 1950 und vom 9. März 1951 gefordert worden 152. So konnte während der Bundestagssitzung am 27. September 1951 durch die Zustimmung der Koalitionsfraktionen zu den Anträgen der Opposition und durch die Zustimmung der SPD zu der Regierungserklärung der Konsens in der Frage der gesamtdeutschen Wahlen wiederhergestellt werden.

Dem Antrag der drei Westmächte entsprechend 153 beschloß die UNO am 20. Dezember 1951, eine Kommission mit der Untersuchung der Voraussetzungen für die Durchführung freier Wahlen in ganz Deutschland zu beauftragen 154. Aber Grotewohl lehnte die „Einmischung in die inneren Angelegenheiten des deutschen Volkes" am 9. Januar 1952 erneut ab 155. Der vom Kabinett am 30. Oktober 1951 verabschiedete Gesetzentwurf über die Grundsätze für die freie Wahl einer verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung 156, dem der Bundestag am 6. Februar 1952 mit großer Mehrheit zustimmte 157, und der den Besatzungsmächten als Grundlage für ein von ihnen zu erlassendes Wahlgesetz zugeleitet wurde, hatte keinerlei Auswirkungen mehr.

Die innerdeutsche Diskussion der „deutschen Frage" hatte im Jahr 1951 zu keinem konkreten Ergebnis geführt. Allerdings hatte die Erörterung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen das Problem in das Bewußtsein weiter Kreise der Weltöffentlichkeit gerückt 158. Dem Bundeskanzler verschaffte die Diskussion die Gelegenheit, den Westmächten zu demonstrieren, unter welchen Voraussetzungen Bundesregierung und Bundestag zu Gesprächen mit Vertretern der DDR bereit waren und die „absolut klare Politik" gegenüber den westlichen Besatzungsmächten als Argument bei den Verhandlungen mit der AHK über die Ablösung des Besatzungsstatuts einzusetzen 159.

Fußnoten

103

Schreiben in Aktenstücke S. 63 f. - Vgl. auch 120. Sitzung am 8. Jan. 1951 TOP D.

104

Vgl. das Kommuniqué über die Außenministerkonferenz, an der Vertreter der UdSSR, Albaniens, Bulgariens, der Tschechoslowakei, Polens, Rumäniens, Ungarns und der DDR teilgenommen hatten, in EA 1950 S. 3560-3562 und Aktenstücke S. 44-49.

105

Vgl. dazu die Erklärung der Bundesregierung vom 22. März 1950 (Bemühungen S. 9-11), die Note der Bundesregierung an die AHK vom 1. Okt. 1950 (ebenda S. 17 f.), das von den Außenministern der drei Westmächte bei der New Yorker Konferenz verabschiedete Kommuniqué über Deutschland vom 19. Sept. 1950 (EA 1950 S. 3406 f.) und die Ausführungen Adenauers im BT am 8. Nov. 1950 (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3564).

106

Adenauer am 8. Dez. 1950 (Teegespräche S. 25).

107

Adenauer in der Besprechung mit der AHK am 14. Dez. 1950 (FRUS 1950 Bd. IV S. 672 und AA Büro StS Bd. 90).

108

McCloy in der Besprechung mit Adenauer am 9. Dez. 1950 (Adenauer Bd. 2 S. 36 f. und AA Büro StS Bd. 86).

109

Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Dez. 1950 und Adenauer Bd. 2 S. 39 f.

110

Zu der Besprechung Adenauers mit der AHK am 14. Dez. 1950 vgl. FRUS 1950 Bd. IV S. 671-673 und AA Büro StS Bd. 90, zur Besprechung am 21. Dez. 1950 vgl. AA Büro StS Bd. 90, außerdem Teegespräche S. 29.

111

Note der UdSSR an die drei Westmächte vom 3. Nov. 1950 in EA 1951 S. 3711. - Siehe dazu auch die Regierungserklärung, die Adenauer am 8. Nov. 1950 im BT abgab (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3563-3567).

112

Vgl. 120. Sitzung am 8. Jan. 1951 TOP D.

113

Vgl. 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP 13.

114

Vgl. dazu den Bericht McCloys über Besprechungen mit Kaiser und Wehner (FRUS 1950 Bd. IV S. 672). Vgl. auch 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP M. - Weitere Entwürfe in AA Büro StS Bd. 105.

115

Text in Bemühungen S. 22-25.

116

Vgl. z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Jan. 1951 („Keine Verhandlungen mit Grotewohl").

117

Adenauer Bd. 2 S. 43.

118

Ebenda S. 42.

119

Vgl. FRUS 1951 Bd. III S. 1750. - Bei der Umfrage des Instituts für Demoskopie, Allensbach, ob Adenauer der Einladung Grotewohls folgen sollte, hatten im Dez. 1950 49% der Befragten mit ja, 27% mit nein geantwortet, 14% waren unentschieden, 10% ohne Meinung (Jahrbuch der öffentlichen Meinung 1947-1955, hrsg. von Elisabeth Noelle und Erich Peter Neumann, 2. Auflage, Allensbach 1956, S. 318).

120

Vgl. den Bericht über die Besprechung der AHK mit Adenauer am 14. Dez. 1950 (FRUS 1950 Bd. IV S. 671-673 und AA Büro StS Bd. 90). - Vgl. auch Adenauer Bd. 1, S. 396 f.

121

Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, Sitzungsprotokolle, Bd. 1 S. 75-80.

122

Vgl. Sondersitzung am 30. Jan. 1951 TOP 1.

123

Zu einem früheren Versuch der Volkskammer, Kontakt mit dem BT aufzunehmen, siehe den Briefwechsel zwischen dem Präsidenten der Volkskammer Johannes Dieckmann und dem Bundestagspräsidenten Hermann Ehlers in Weert Börner, Hermann Ehlers, Hannover 1963 S. 137-144.

124

Vgl. Sondersitzung am 30. Jan. 1951 TOP 1.

125

Vgl. NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 30. Jan. 1951.

126

Adenauer am 15. Febr. 1951 (Teegespräche S. 39).

127

Vgl. 130. Sitzung am 21. Febr. 1951 TOP A, 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP B und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. Febr. 1951. Zur Haltung von Ehlers siehe auch Sondersitzung am 14. Febr. 1951 TOP A.

128

Adenauer am 22. Febr. 1951 (Teegespräche S. 45).

129

Ebenda S. 44.

130

NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 21. Febr. 1951. - Vgl. auch 130. Sitzung am 21. Febr. 1951 TOP A.

131

Vgl. dazu die Aufzeichnungen über die Besprechungen zwischen McCloy und Adenauer am 9. Dez. 1950 (AA Büro StS Bd. 86), am 16. Dez. 1950 (FRUS 1950 Bd. IV S. 674 f.), am 2. Jan. 1951 (AA Büro StS Bd. 86 und Adenauer Bd. 1 S. 411) und am 8. Febr. 1951 (FRUS 1951 Bd. III S. 1077 f.).

132

Vgl. FRUS 1951 Bd. III S. 1752.

133

Siehe Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4757-4780. - Vgl. auch 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP C und Sondersitzung am 9. März 1951 TOP 2 und 3.

134

Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. März 1951.

135

Vgl. 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP C. - Zu der vom 3.-5. Juni 1951 in der DDR durchgeführten Volksbefragung vgl. Sondersitzung am 30. Mai 1951 TOP 3 und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4., 5. und 7. Juni 1951.

136

Vgl. FRUS 1951 Bd. III S. 1086-1161.

137

Vgl. S. XXIX.

138

Schreiben Dieckmanns an Ehlers vom 15. Sept. 1951 in B 136/2126. - Regierungserklärung Grotewohl vom 15. Sept. 1951 in Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, Sitzungsberichte Bd. 1 S. 266-272. -

139

Siehe Sondersitzung am 17. Sept. 1951 TOP 1. - Vgl. auch Teegespräche S. 150.

140

Siehe Mitteilung des BPA Nr. 821/51 vom 18. Sept. 1951.

141

Vgl. den Bericht McCloys über die Besprechung der AHK mit Adenauer am 24. Sept. 1951 (irrtümlich auf den 25. Sept. 1951 datiert) in FRUS 1951 Bd. III S. 1787 f. und den Bericht Kirkpatricks über dieselbe Sitzung in Rolf Steininger, Eine Chance zur Wiedervereinigung? Die Stalin-Note vom 10. März 1952, Bonn 1985 S. 111 f.

142

Bei einer Umfrage des Instituts für Demoskopie, Allensbach, hatten im Okt. 1951 64% der Befragten Verhandlungen mit der DDR bejaht, 15% hatten sie abgelehnt und 21% waren ohne Meinung (Jahrbuch der öffentlichen Meinung 1947-1955, hrsg. von Elisabeth Noelle und Erich Peter Neumann, 2. Auflage, Allensbach 1956, S. 318. - Vgl. dazu auch die Stellungnahme McCloys in FRUS 1951 Bd. III S. 1785.

143

Unterlagen in B 136/2126.

144

Siehe Anm. 100.

145

Siehe den Bericht des BPA vom 25. Sept. 1951 (B 136/2126).

146

Vgl. 174. Sitzung am 25. Sept. 1951 TOP 2.

147

Gutachten des BMI vom 20. Sept. und des BMJ vom 22. Sept. 1951 in B 136/2126.

148

Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Sept. 1951, FRUS 1951 Bd. III S. 1948 und die Rundfunkrede Schumachers vom 18. Sept. 1951 (Schumacher S. 941).

149

Zur Kritik Adenauers an diesem Vorschlag siehe FRUS 1951 Bd. III S. 1788 und Rolf Steininger, Eine Chance zur Wiedervereinigung? Die Stalin-Note vom 10. März 1952, Bonn 1985 S. 111.

150

Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6700-6712.

151

Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. und 22. Sept. 1951.

152

Siehe Bemühungen S. 10, 16 und 32.

153

Note der drei Westmächte an die Bundesregierung vom 15. Okt. 1951 in Bemühungen S. 51. - Vgl. auch 180. Sitzung am 16. Okt. 1951 TOP A.

154

Vgl. 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP 1.

155

Siehe Bemühungen S. 63. - Grotewohl hatte schon am 14. März 1951 eine Beobachtung der Wahlen durch eine internationale Kommission abgelehnt (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. März 1951).

156

Vgl. 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP 2.

157

Siehe Stenographische Berichte Bd. 10 S. 8054.

158

Vgl. dazu auch die Ausführungen Adenauers im BT am 6. Febr. 1952 (Stenographische Berichte Bd. 10 S. 8034 f.).

159

Vgl. dazu Adenauer Bd. 1 S. 477 und FRUS 1951 Bd. III S. 1542.

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