1.4 (k1951k): 3. Abkehr von der Marktwirtschaft?

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Abkehr von der Marktwirtschaft?

Die wirtschafts- und finanzpolitische Lage der Bundesrepublik wurde zu Beginn des Jahres 1951 von den Folgen des Korea-Krieges bestimmt. Zu diesen sich aus der weltwirtschaftlichen Verflechtung ergebenden Schwierigkeiten kamen Probleme hinzu, die durch Forderungen der westlichen Besatzungsmächte und durch Auflagen der OEEC entstanden waren. Diese Situation führte nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im Kabinett zu Diskussionen über die Grundsätze der Wirtschaftspolitik.

Durch die strategisch bedingten Einkäufe der USA und durch die von der amerikanischen Regierung erlassenen Verarbeitungs- und Exportbeschränkungen hatte sich die Lage auf dem Rohstoffmarkt verschlechtert 160. Die höheren Importpreise hatten das Defizit in der deutschen Handelsbilanz vergrößert 161. Hinzu kamen die durch den Kohlenmangel drohende Energiekrise 162, die zu Produktionseinschränkungen zwang, sowie die seit der Mitte des Jahres 1950 wachsende Nachfrage nach Industrie- und Verbrauchsgütern, die zu steigenden Preisen bei den nichtpreisgebundenen Waren und zu Forderungen nach Lohnerhöhungen geführt hatte.

Auf diese angespannte wirtschaftliche Lage trafen die Forderungen der Westmächte und der OEEC. Nach der Außenministerkonferenz im September 1950 in New York war der Bundesregierung am 23. Oktober 1950 mitgeteilt worden, der Änderung des Besatzungsstatuts müsse eine Erklärung vorausgehen, daß die Bundesregierung mit den Westmächten bei der Verteilung der für die gemeinsame Verteidigung notwendigen knappen Rohstoffe zusammenarbeiten, die Lieferung von Fertigwaren für den Verteidigungsbedarf „zu angemessenen Preisen [...] in einem der Billigkeit entsprechenden Verhältnis zum inneren Verbrauchs- und Investierungsbedarf" sicherstellen sowie diesen Lieferungen einen Vorrang vor anderen Exporten zugestehen wolle 163.

Die OEEC hatte am 14. November 1950 die Bundesregierung dazu aufgefordert, als Bedingung für die Gewährung eines Sonderkredits zu den Maßnahmen Stellung zu nehmen, die die Sachverständigen im Auftrag der EZU in einem Gutachten zur Überwindung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten vorgeschlagen hatten 164.

Die Bundesregierung konnte in einer Zusammenarbeit mit den Westmächten bei der Rohstoffverteilung durchaus eine Möglichkeit sehen, die Rohstoffimporte für die Bundesrepublik zu sichern 165. Auch reichten die in dem Memorandum der Bundesregierung vom 27. November 1950 angeführten kredit-, finanz- und handelspolitischen Maßnahmen 166 der OEEC für die Zuteilung eines Sonderkredits aus. Die Forderungen, die McCloy als Sonderbeauftragter der ECA am 6. März 1951 dem Bundeskanzler übermittelte 167, fielen jedoch politisch schwerer ins Gewicht. Zwar waren die Bedingungen, die für die Gewährung einer weiteren Dollarhilfe durch die USA gestellt wurden, zu einem Teil identisch mit denen des Schreibens der AHK vom 23. Oktober 1950. Aber sie gingen diesmal nicht nur mehr ins Detail, sondern zielten vor allem auf eine grundsätzliche Änderung der deutschen Wirtschaftspolitik, weil „nur eine bedeutsame Modifizierung der freien Marktwirtschaft der veränderten Situation gerecht werden" könne. Daß bei solchen Maßnahmen „sowohl die Regierung wie das westdeutsche Volk nicht unbeträchtliche Opfer werden bringen müssen", wurde von McCloy anerkannt.

Bei der Diskussion dieses Schreibens im Kabinett wies Erhard darauf hin, daß die „angesprochenen Maßnahmen mit den zuständigen Stellen der AHK bereits vor längerer Zeit vorgesprochen und daher schon zum Teil erledigt, zum Teil in Durchführung begriffen seien" 168. Dies war keine Schutzbehauptung, mit der er auf die zwei Tage zuvor von Adenauer ausgesprochene Ermahnung reagieren wollte, es gehe nicht „um das Festhalten an einer Doktrin und um die Verteidigung von Prinzipien, vielmehr müsse das geschehen, was die derzeitigen Verhältnisse auf den wirtschaftlichen Gebieten verlangten" 169. Der Bundesminister für Wirtschaft legte in derselben Kabinettssitzung eine „Zusammenstellung aller eingeleiteten und in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen zur Sicherung der Prioritäten, des Vorrangs des Exports und der mandatorischen Aufträge zur Versorgung wichtiger Bedürfnisse mit Mangelprodukten" als Grundlage für die Unterrichtung McCloys durch den Bundeskanzler vor 170.

Von besonderer Bedeutung war dabei das am 5. September 1950 171 vom Kabinett verabschiedete Gesetz für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftssicherungsgesetz), das am 9. März 1951 in Kraft trat 172. Es bildete die Rechtsgrundlage für die von der Bundesregierung gemäß AHK-Gesetz Nr. 24 173 zu erlassenden Rechtsverordnungen und erlaubte Eingriffe in die Marktwirtschaft. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf war vom Bundestagsausschuß für Wirtschaft in wichtigen Passagen geändert worden. Zum einen wurden nicht mehr die von den Besatzungsmächten verfügten Beschränkungen, die in der Zwischenzeit teils aufgehoben, teils gelockert worden waren, zur Begründung des Gesetzes genommen, sondern, der weltwirtschaftlichen Entwicklung entsprechend, die Sicherstellung der Verwendung und die Vorratshaltung von Rohstoffen. Dies bedeutete eine Ausweitung der Ermächtigung der Bundesregierung, Rechtsverordnungen zu erlassen. Andererseits aber waren die so geschaffenen Kompetenzen durch die zeitliche Befristung der Rechtsverordnungen auf die Dauer der Geltung des Gesetzes, d. h. bis zum 30. Juni 1952, wiederum beschränkt worden, auch dadurch, daß diese Verordnungen nicht nur, wie vorgesehen, vom Bundesrat genehmigt, sondern auch dem Bundestag gleichzeitig bekanntgegeben werden sollten 174. Angesichts dieser Veränderungen mußte mit einem Einspruch der AHK gegen das am 25. Januar 1951 vom Bundestag verabschiedete Gesetz 175 gerechnet werden. Die Bundesregierung kam dem durch die Mitteilung an die AHK zuvor, sie werde eine Rechtsverordnung zur Sicherung des Besatzungsbedarfs erlassen 176.

Die Befugnisse der Bundesregierung wurden noch erweitert durch das Änderungsgesetz zum Wirtschaftssicherungsgesetz, das auf dem von den Koalitionsfraktionen am 16. März 1951 im Bundestag eingebrachten Entwurf basierte 177. Dieses Gesetz, das die Priorität der Rohstoffversorgung für die Exportindustrie sicherte, gab der Bundesregierung überdies die Möglichkeit, unmittelbar auf die jeweilige Wirtschaftslage zu reagieren, weil der Bundesrat auf seine Zustimmung zu Durchführungsverordnungen verzichtet hatte 178.

Am 27. März 1951 beantwortete die Bundesregierung das Schreiben McCloys 179. Sie konnte auf weitere Maßnahmen verweisen, die sie zur Erfüllung der Forderungen der ECA ergriffen hatte. So ermöglichte das am 1. Februar 1951 vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft der Bundesregierung Lenkungsmaßnahmen im Bereich der Ein- und Ausfuhr 180. Ferner war dem am 4. Januar 1951 eingesetzten Interministeriellen Wirtschaftsausschuß neben den Fragen der Zahlungsbilanz auch die Koordinierung der Rohstoffversorgung übertragen worden 181. Außerdem hatte Erhard als Berater der Bundesregierung für Rohstoffragen Otto A. Friedrich ins Bundesministerium für Wirtschaft berufen, der später auch mit der kommissarischen Leitung der Bundesstelle für den Warenverkehr beauftragt wurde 182.

Auch mit den vom Kabinett im Februar 1951 verabschiedeten Steuergesetzentwürfen 183 hatte die Bundesregierung wiederholt vorgebrachten Forderungen der AHK 184 und der EZU entsprochen. Die Gesetze sollten durch eine Aufhebung der 1950 eingeführten Steuerbegünstigungen und durch eine Erhöhung der Körperschafts- und Einkommensteuer Mehreinnahmen von 2.2 Millionen DM erbringen. Damit sollten die steigenden Ausgaben für die Besatzungskosten, die innere Sicherheit und die Sozialausgaben im Bundeshaushalt ausgeglichen und die Voraussetzungen für eine verstärkte Förderung des Exports geschaffen werden. Die steuerliche Förderung der Ausfuhr sollte ein am 16. März 1951 im Bundestag eingebrachter Initiativentwurf regeln, der den Koalitionsfraktionen von Schäffer zur Verfügung gestellt worden war 185.

Nimmt man all dies zusammen, so war die Behauptung in dem Antwortschreiben an McCloy, die Bundesregierung sei „gewillt", „aus der veränderten Lage entschlossene Konsequenzen zu ziehen" und habe „bereits tatkräftig mit der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen begonnen", soweit zutreffend, als dem Kabinett Lenkungsmöglichkeiten zur Verfügung standen. Von dieser Basis aus konnte der Bundeskanzler auf die Notwendigkeit verweisen, „die wirtschaftlichen Beiträge zur inneren und äußeren Verteidigung im Gleichgewicht zu halten und Gefahren vorzubeugen, die sich auf die gesamte westliche Welt auswirken würden". Damit war zugleich die Forderung nach einer „bedeutsame[n] Modifizierung der freien Marktwirtschaft" auf das Maß begrenzt worden, das der Bundesregierung vertretbar erschien. Die Vertreter der ECA, die an der Formulierung des Antwortschreibens beteiligt gewesen waren, akzeptierten die Darlegungen Adenauers und befürworteten die Fortführung der Dollarhilfe 186.

Der Beitrag der Bundesregierung zur „inneren Verteidigung" bestand in der Vorlage eines Wirtschaftsprogramms, das vor allem die Diskrepanz zwischen gebundenen und nichtgebundenen Preisen und die sich daraus ergebenden strukturellen Schwächen bestimmter Wirtschaftszweige beseitigen sollte. Das vom Interministeriellen Wirtschaftsausschuß erarbeitete und von Erhard am 6. März 1951 dem Kabinett vorgelegte Programm sah Preiserhöhungen für Agrarprodukte, Stahl, Energie und Verkehrstarife vor 187.

Einvernehmen bestand bei den Kabinettsmitgliedern - wenn auch nicht bei den an den Sitzungen teilnehmenden Sachverständigen - darüber, die Preise zu erhöhen, um auf diese Weise eine Ertragssteigerung in der Landwirtschaft herbeizuführen und durch eine Mindestrentabilität in den Grundstoffindustrien die Voraussetzungen für Investitionen zu schaffen, ohne die eine Angleichung an die Produktionssteigerungen der Verbrauchsgüterindustrie nicht möglich schien. Umstritten hingegen blieb, wie die nicht aus den geplanten Steuererhöhungen zu finanzierenden Mittel aufgebracht werden sollten für die sich aus den Preissteigerungen für die Grundnahrungsmittel ergebenden höheren Leistungen an Sozialhilfeempfänger, die für unumgänglich gehaltenen Rentenerhöhungen, die vorgesehenen Gehaltsaufbesserungen im öffentlichen Dienst, die durch die steigenden Rohstoffpreise notwendigen Subventionen sowie für die Investitionen in den Grundstoffindustrien.

Während Schäffer eine Sonderumsatzsteuer einführen wollte 188, entwickelte Erhard einen Plan, der vorsah, bestimmte Waren mit einem Preisaufschlag in der Form von „Sparmarken" zu belegen, die in verzinsliche Anteilscheine umgetauscht werden und so zugleich Kaufkraft abschöpfen und Mittel für Investitionen verfügbar machen sollten 189. Die durch die Veröffentlichung von Memoranden auch in der Öffentlichkeit bekanntgewordene Auseinandersetzung 190 endete am 10. April 1951 mit der Vorlage eines Sonderumsatzsteuergesetzentwurfs durch den Bundesminister der Finanzen und mit der Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft, daß er angesichts der Zusicherungen der Spitzenverbände der deutschen Industrie, Investitionsmittel in eigener Regie aufbringen zu wollen, seinen Plan zurückziehe 191. Zwar hatte sich Erhard im Kabinett und in der Öffentlichkeit 192 hartnäckig für sein von den Koalitionsfraktionen unterstütztes Konzept 193 eingesetzt, das der Bundeskanzler nicht zuletzt mit Rücksicht auf die ablehnende Haltung der Gewerkschaften 194 jedoch dilatorisch behandelt hatte. Er hatte dabei auch zugegeben, daß er „etwas unorganische, nicht ganz liberale Mittel" einsetzen wolle 195. So kam das Angebot der Industrie Erhard gelegen, der „nicht der Auffassung" war, daß „der Staat Kapitalgeber der Wirtschaft" sein solle 196. Er brauchte seinen Plan nicht ersatzlos aufzugeben und konnte außerdem der Zustimmung des Bundeskanzlers sicher sein, der an der vorbereitenden Besprechung mit den Vertretern der Industrie teilgenommen hatte 197. Hinzu kam, daß die Koalitionsfraktionen nach wie vor eine Sonderumsatzsteuer ablehnten und diese schließlich auch zu Fall brachten 198, während sie dem auf den Vorschlägen der Industrie beruhenden, von Erhard und Schäffer gemeinsam eingebrachten Entwurf des Investitionshilfegesetzes 199 jedoch, wenn auch nach langwierigen Verhandlungen, zustimmten 200.

Bei den Beratungen dieses Gesetzentwurfs wurde deutlich, daß die Bundesregierung den Vorschlägen der Industrie so weit wie möglich entsprechen wollte 201, nicht zuletzt deshalb, weil das Inkrafttreten des Gesetzes mit allen Mitteln beschleunigt werden sollte. Allerdings wurde in der Zustimmung zu dem Antrag Erhards, daß nicht die Industrie- und Handelskammern, sondern die Finanzämter den Einzug und die Vollständigkeit der Aufbringungserklärungen der Betriebe überwachen sollten, auch klar, daß die staatlichen Instanzen bei der Durchführung des Gesetzes nicht ausgeschaltet und außerdem die zukünftige Gestaltung und die Funktion der Kammern nicht präjudiziert werden sollte 202. Der Argumentation Schäffers, durch die Einschaltung der Finanzämter erhalte „die Abgabe allzusehr den Charakter einer Steuer", folgten die Minister nicht 203. Der Zusammenarbeit mit den Industrieverbänden wurde zugestimmt, soweit sie vertretbar erschien, und das Kabinett war sich „darüber einig, daß es sich hierbei um ein hoffnungsvolles und positiv zu beurteilendes Unterfangen handele, dem allerdings der Charakter eines Experiments nicht ganz abgesprochen werden könne" 204.

Das Investitionshilfegesetz sollte dazu beitragen, die für die Erhöhung der Förderleistung notwendigen Investitionen im Kohlenbergbau zu finanzieren. Die Kohlenknappheit hatte sich seit dem letzten Quartal des Jahres 1950 durch steigende Nachfrage der Industrie und der privaten Verbraucher, erhöhte Anforderungen der Besatzungsmächte sowie durch die von den Alliierten verlangte Sonderbevorratung Berlins verschärft und zu Produktionseinschränkungen geführt 205. Die Anträge der Bundesregierung an die Ruhrbehörde, die Kohlenexportquote zu senken, waren abgelehnt worden 206. Die Bemühungen des Kabinetts, die Förderleistung durch die Bereitstellung von Investitionsmitteln, die Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus 207, Preis- und Lohnerhöhungen 208 und das Verfahren von Sonderschichten 209 zu erhöhen, konnten sich kurzfristig nicht auswirken. Der Bundesminister für Wirtschaft sah sich deshalb veranlaßt, die ihm zur Verfügung stehenden Befugnisse zur Verbesserung der Kohlenversorgung einzusetzen. Er ordnete Sparmaßnahmen aufgrund des Energienotgesetzes an 210 und erließ unter Berufung auf das Wirtschaftssicherungsgesetz eine Verordnung, die die Lieferrichtlinien festlegte und die Kohlenlieferungen an Kleinverbraucher von der Eintragung in die Kundenliste eines Einzelhändlers abhängig machte 211.

Einen größeren Eingriff in die Marktwirtschaft als der, den die Verordnungen im Bereich der Kohlenwirtschaft und zur Bewirtschaftung knapper Rohstoffe 212 darstellten, bedeutete die Aussetzung der Liberalisierung der Einfuhren, die die Bundesregierung im Februar 1951 aufgrund des Zahlungsbilanzdefizits innerhalb der EZU bei der OEEC beantragen mußte 213. Der Überbrückungskredit, der im November 1950 aufgrund des Berichts der Sachverständigen, die sich für die Gewährung eines Sonderkredits und damit gegen die zunächst bei der OEEC erwogene Aussetzung der Liberalisierung der Einfuhren ausgesprochen hatten 214, zugestanden worden war 215, war fast erschöpft. Der Export war im Januar 1951 im Vergleich zum Vormonat erheblich zurückgegangen 216, und die Bank deutscher Länder hatte nicht nur erneut Kreditrestriktionen und eine Erhöhung des Diskontsatzes erwogen 217, sondern zusätzlich zur Aussetzung der Liberalisierung der Einfuhren die Erhebung einer Einfuhrlizenzgebühr oder eine Zollerhöhung vorgeschlagen 218.

Unter Hinweis auf die schon angeordnete Streckung der Einfuhrlizenzen, die eine glatte Abwicklung ermögliche, widersetzte sich Erhard der Annullierung bestehender Genehmigungen 219, stellte jedoch die Ausgabe neuer Genehmigungen ein 220. Als die OEEC am 7. April 1951 der Aussetzung der Liberalisierung der Einfuhren bis zum Ende des Jahres 1951 zustimmte, hatte sich die deutsche Zahlungsbilanz erheblich verbessert 221. Schon im März war ein Überschuß im Außenhandel erzielt worden, und bis Juni 1951 war der Sonderkredit vollständig zurückgezahlt 222. Die Verbesserung der Devisenlage war zwar zunächst nicht durch eine Steigerung des Exports, dessen Förderung Erhard seit 1950 gegen den Widerstand Schäffers gefordert hatte 223, sondern durch die Drosselung des Imports erreicht worden. Aber im Laufe des Jahres 1951 stiegen die Ausfuhren so stark an, daß 1951 (preisbereinigt) um 50% mehr exportiert wurde als 1950, während die Einfuhren (preisbereinigt) denselben Wert erreichten wie 1950 224.

Durch diese Entwicklung erübrigte sich auch die vom Bundeskanzler angeregte Einsetzung eines „Beauftragten des Bundes" für Devisenfragen, dem von der Bank deutscher Länder ein „Mitentscheidungsrecht" bei der Ausstellung der Lizenzen „eingeräumt werden müsse" 225. Es lag nahe, daß der Bundesminister der Finanzen, der aufgrund des AHK-Gesetzes Nr. 33 226 die Zuständigkeit für die Devisenwirtschaft mit dem Bundesminister für Wirtschaft teilen mußte, in diesem Plan nicht nur eine kurzfristige Reduzierung der Kompetenzen Erhards, sondern eine Vorentscheidung über die von beiden Ressorts beanspruchte Zuständigkeit sah. Schäffer legte am 10. März 1951 einen Gesetzentwurf über die Einsetzung eines dem Bundeskanzler direkt unterstellten Devisenkommissars im Range eines Staatssekretärs vor, in dem er nicht nur indirekt durch die Auflistung der Befugnisse des namentlich genannten Kandidaten, sondern auch direkt Kritik an der Wirtschaftspolitik übte 227. In den Einwendungen gegen diesen Plan verband Erhard Hinweise auf die Aktivitäten der Bank deutscher Länder und der anderen im Bereich der Devisenwirtschaft tätigen Gremien mit einer Verteidigung der von ihm vertretenen Wirtschaftspolitik und folgerte: „Der Devisenkommissar stünde vor der unmöglichen Aufgabe, ohne materielle Unterlagen sowohl in die Aufgabenstellungen der Bank deutscher Länder wie auch in die klare Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums einzugreifen und ohne parlamentarische Verantwortung indirekt Handelspolitik zu treiben" 228.

Während dieser Plan durch die Ereignisse als überholt angesehen werden konnte und nicht weiterverfolgt wurde, setzte der Bundeskanzler seine Bemühungen zur „Koordinierung" der Wirtschaftspolitik unter der Leitung des Bundeskanzleramtes fort 229. Allerdings konnte Adenauer dabei nur einen Teilerfolg verbuchen; denn die vom Bundeskanzleramt eingebrachte Geschäftsordnung für den unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers, der mit seiner ständigen Vertretung den Bundesminister für den Marshallplan beauftragte, zu errichtenden Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft wurde wegen der vorgesehenen Befugnisse des Geschäftsführers nicht verabschiedet 230. Es nützte auch nichts, daß dessen „Recht, die Durchführung der Beschlüsse des Kabinettsausschusses bzw. des Gesamtkabinetts in wirtschaftspolitischen Fragen zu überwachen" 231 in die „Pflicht, für die Koordinierung der Durchführung der Beschlüsse [...] Sorge zu tragen" 232 abgeschwächt werden sollte. Für Erhard war es hilfreich, daß auch seine Kabinettskollegen ihre Kompetenzen in Gefahr sahen, und so kam zwar der Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft zustande, nicht aber das „Wirtschaftskabinett" 233 mit der von Adenauer geplanten Zentralisierung im Bundeskanzleramt.

Mit dieser Entscheidung waren die Weichen gestellt für eine Fortführung der Wirtschaftspolitik unter der verantwortlichen Leitung des zuständigen Ministers. Erhard hatte nicht nur im Kabinett, sondern auch in seiner Bundestagsrede am 14. März 1951 seinen ihm nach dem Grundgesetz zustehenden „Führungsanspruch" 234 deutlich gemacht. Er hatte in dieser Frage die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion 235, die nicht nur die Realisierung der von ihm zuvor angekündigten Maßnahmen zur Exportförderung und Preisstabilisierung forderte, sondern sich bereit erklärte, dem Wirtschaftsminister „Ermächtigungen" zu geben, die über das Wirtschaftssicherungsgesetz hinausgehen und „Bewirtschaftsmaßnahmen" ermöglichen sollten 236.

Der Bundeskanzler hingegen forderte Erhard u. a. unter Hinweis auf diese Rede auf, „in Ihren Reden nicht jetzt in das Ihren früheren Ausführungen entgegengesetzte Extrem zu verfallen" mit der Begründung, daß „die öffentliche Meinung für eine derartig plötzliche und unterstrichen radikale Umstellung kein Verständnis" habe 237. Dabei hatte Adenauer trotz der Zustimmung der Koalitionsfraktionen offensichtlich übersehen, daß die Ausführungen Erhards so neu und radikal nicht waren. Seit dem September 1950 hatte der Bundeswirtschaftsminister in der Öffentlichkeit häufig darauf hingewiesen, daß zur Erhaltung der Marktwirtschaft Lenkungsmaßnahmen notwendig werden könnten 238. Er hatte von einer „neue[n] Phase" der Wirtschaftspolitik gesprochen und hinzugefügt, „daß nicht allein das Ereignis Korea dies bewirkt hat, sondern auch ohne Korea hätte eine gewisse Umschaltung Platz greifen müssen, wenn auch vielleicht die Übergänge weniger dramatisch gewesen wären, als wie sie sich heute unter diesem politischen Einfluß vollziehen" 239.

Schon am 30. Januar 1951 hatte er vorgeschlagen, ein „Ermächtigungsgesetz" für alle von der Regierung möglicherweise zu treffenden Maßnahmen" zu erlassen 240. Schließlich hatte er für die Antwort auf das Schreiben McCloys vom 6. März 1951 die „Lenkungsmaßnahmen" aufgelistet, die er veranlaßt oder eingeleitet hatte 241. Neu war allenfalls die Intensität, mit der Erhard in der Rede vor dem Bundestag, die sicherlich auch an die Regierungsbank gerichtet war, mehrfach seinen Anspruch und seine Verantwortung für die Wirtschaftspolitik vertreten hatte.

Obwohl nicht nur der Bundesminister für Wirtschaft, sondern auch der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten sowie der Bundesminister für Finanzen Interesse an einem „Ermächtigungsgesetz", jeweils für sein Ressort, gezeigt hatten, wurden diese Pläne aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesministers der Justiz nicht weiter verfolgt 242. Niklas nahm den Vorschlag Dehlers auf, bestehende Gesetze entsprechend auszubauen oder Sondergesetze zu erlassen, und legte Änderungsgesetze und Durchführungsverordnungen zu den 1950 vom Kabinett verabschiedeten sogenannten Marktordnungsgesetzen 243 vor.

Diese Maßnahmen sollten nicht nur die Versorgung der Bevölkerung durch eine Erweiterung der Anbietungspflicht für Getreide oder das Verbot der Verfütterung von Brotgetreide sichern 244, sondern durch Preiserhöhungen für landwirtschaftliche Produkte 245 die Rentabilität für die Erzeuger steigern, Absatzschwierigkeiten der Landwirtschaft beseitigen und den inländischen Markt schützen. Genannt seien hier die Errichtung der Einfuhr- und Vorratsstellen 246 oder der Beimischungszwang inländischer Ölsaaten und tierischer Fette bei der Herstellung von Margarine 247. Die Sondergesetze allerdings, die Niklas für die Getreide- 248 und Zuckerwirtschaft 249 einbrachte, weil hier Schwierigkeiten bei der Versorgung befürchtet wurden, kamen wegen des Widerstands der Koalitionsfraktionen nicht zustande. Vor allem die FDP hatte sich gegen die Wiedereinführung von Bewirtschaftungsmaßnahmen gewandt und statt dessen die Freigabe der Getreidepreise gefordert, weil sie dies für die beste Methode zur Sicherung der Versorgung hielt 250. Diese Maßnahme, die eine Änderung des Getreidegesetzes vorausgesetzt hätte, das die Bundesregierung zur Festsetzung des Getreidepreises verpflichtete 251, hatte im Kabinett nicht zur Diskussion gestanden. Die Bundesregierung hatte vielmehr im März 1951, also mitten im Getreidewirtschaftsjahr, beschlossen, die Festpreise für Roggen und Weizen um etwa 40% zu erhöhen 252 und die im Oktober 1950 aufgehobene Preisbindung für inländisches Futtergetreide 253 wieder einzuführen, um auf diese Weise die Landwirte zur Ablieferung der gehorteten Vorräte zu veranlassen und zu verhindern, daß Brotgetreide als Viehfutter verwendet wurde 254. Auch im Bundestag gab es für die Freigabe der Getreidepreise keine Mehrheit. Allerdings beschloß das Parlament, die vom Kabinett vorgesehenen Höchstpreise 255 in Von-Bis-Preise zu ändern 256, was eine Erhöhung um zehn DM pro Tonne zuließ.

Im Kabinett wurde diese Änderung des Gesetzentwurfs nicht gutgeheißen, weil „um einer Wirtschaftstheorie willen die gesamte Preisgestaltung vernebelt und ein Eingreifen der Regierung verhindert" werde 257. Schäffer wandte sich gegen die „Verschleuderung der Mittel für Getreidesubventionen" 258 und erklärte es für unmöglich, „10 DM pro Tonne der bloßen Gewinnsucht zu opfern" 259.

Daß Subventionen unerläßlich waren, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern, wurde auch vom Bundesfinanzminister nicht bestritten. Aber er wollte sie gezielt einsetzen und auf diese Weise den Bundeshaushalt entlasten 260. Die durch die Freigabe der Margarinepreise ab 1. September 1951 261 eingesparten Subventionsmittel konnten zur Stützung des Konsumbrotpreises verwandt werden 262, die Subventionierung der Düngemittelpreise aus Haushaltsmitteln wurde gestrichen 263, die für Dieselkraftstoffe gekürzt 264.

Der Abbau dieser der Landwirtschaft zugutekommenden Subventionen hatte jedoch finanzpolitische, keine wirtschaftspolitischen Gründe. Während Erhard bei der Beratung der Marktordnungsgesetze für die Landwirtschaft im Jahr 1950 von „den schwerwiegenden Bedenken, die gegen die gesamte Konzeption [...] vom Standpunkt der bisher von der Bundesregierung verkündeten und vertretenen wirtschaftspolitischen Linie erhoben werden müßten" gesprochen hatte 265, stand diese Frage bei der Novellierung der Marktordnungsgesetze 1951 nicht mehr zur Debatte. Offenbar bestand im Kabinett Einvernehmen darüber, daß es eine freie Marktwirtschaft „mit einigen für die Landwirtschaft nötigen Einschränkungen" geben müsse und daß gewisse Schutzmaßnahmen nun einmal erforderlich seien 266. Die Schutzmaßnahmen in der Form der Marktordnungsgesetze und der in Handelsverträgen vorgesehenen Einfuhrbeschränkungen 267 wurden ergänzt durch die Erklärungen des Bundeskanzlers auf der Tagung des Deutschen Bauernverbandes im Februar 1951. Adenauer erkannte die Forderung der Interessenvertretung der Landwirtschaft nach „Schaffung eines rentablen Agrarpreisniveaus mit Hilfe eines Paritätspreissystems" 268 als berechtigt an 269. Diese Aussage wurde vom Deutschen Bauernverband als ein „Gesetzgebungsbefehl, der einen einklagbaren Rechtstitel darstellte" 270 verstanden, dessen Einlösung bis zum Erlaß des Landwirtschaftsgesetzes im Jahr 1955 271 immer wieder angemahnt wurde.

Zu Ende des Jahres 1951 waren die Auswirkungen des Korea-Krieges auf die deutsche Wirtschaft weitgehend überwunden. Die seit Mitte des Jahres sinkenden Rohstoffpreise, die Importbeschränkungen und die steuerliche Förderung des Exports hatten zum Ausgleich der Zahlungsbilanz geführt. Die Versorgung der Bevölkerung, auch mit Getreideprodukten und Zucker, war gesichert. Die Löhne und Einkommen waren stärker gestiegen als die Preise. Die durch den Korea-Krieg hervorgerufene Übernachfrage nach Konsumgütern hatte sich normalisiert und die Spartätigkeit hatte wieder zugenommen. „Das schwerste Jahr", das Erhard „wirtschaftspolitisch zu überstehen hatte" 272, in dem es „in Bonn [...] hoch her" ging 273, hatte zu Eingriffen und Lenkungsmaßnahmen in der Wirtschaftspolitik geführt, nicht aber zu einer „bedeutsamen Modifizierung der freien Marktwirtschaft", wie sie McCloy in seinem Schreiben an Adenauer vom 6. März 1951 gefordert hatte 274. Die vom Bundeskanzler geplante „Koordinierung" der Wirtschaftspolitik 275 durch die Einsetzung von parlamentarisch nicht verantwortlichen Kommissaren 276 war gescheitert. Der „Ausverkauf des Bundeswirtschaftsministeriums" 277 war von dem um seine Kompetenzen kämpfenden Bundesminister für Wirtschaft, dem günstige Umstände zu Hilfe kamen, verhindert worden.

Fußnoten

160

Vgl. 119. Sitzung am 4. Jan. 1951 TOP 3.

161

Vgl. 120. Sitzung am 8. Jan. 1951 TOP A.

162

Vgl. 123. Sitzung am 16. Jan. 1951 TOP D.

163

Siehe die Note der AHK vom 23. Okt. 1950 (EA 1951 S. 3851).

164

Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 841 f. (Sondersitzung am 23. Nov. 1950 TOP 1).

165

Vgl. die Note der Bundesregierung vom 6. März 1951 (EA 1951 S. 3851).

166

Memorandum in B 102/12580 Heft 2.

167

Schreiben in B 136/1309. - Vgl. auch 134. Sitzung am 8. März 1951 TOP A.

168

Ebenda.

169

Vgl. Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1 a.

170

Vgl. 134. Sitzung am 8. März 1951 TOP A.

171

Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 673 f. (94. Sitzung am 5. Sept. 1950 TOP 3).

172

Siehe BGBl. I 163. - Die aufgrund des Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnungen sollten die Kontingentierung, Registrierung und Überwachung von festen Brennstoffen, Mineralöl, Edelmetallen, NE-Metallen sowie der hieraus hergestellten Erzeugnisse regeln.

173

Gesetz vom 30. März 1950 (Überwachung bestimmter Gegenstände, Erzeugnisse, Anlagen und Geräte) in Amtsbl. S. 251.

174

Siehe BT-Drs. Nr. 1764.

175

Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4304-4321.

176

VO Besatzungsbedarf I/51 vom 21. März 1951 (BAnz Nr. 59 vom 28. März 1951). - Vgl. auch 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP 5.

177

Siehe BT-Drs. Nr. 2082.

178

Gesetz vom 5. Mai 1951 (BGBl. I 299).

179

Note vom 27. März 1951 in B 102/12581 Heft 2. - Vgl. auch Sondersitzung am 9. März 1951 TOP 1.

180

Siehe Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4419-4421. - Gesetz vom 29. März 1951 (BGBl. I 216).

181

Vgl. 119. Sitzung am 4. Jan. 1951 TOP 3.

182

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP D.

183

Vgl. 124. Sitzung am 19. Jan. 1951 TOP 1.

184

Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 346 f. (60. Sitzung am 25. April 1950 TOP A), ebenda S. 479 f. (76. Sitzung am 23. Juni 1950 TOP 2) und 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP D.

185

Siehe BT-Drs. Nr. 2061 und Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4881-4894. - Gesetz vom 28. Juni 1951 (BGBl. I 405). - Vgl. auch 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP 7.

186

Vgl. 145. Sitzung am 4. Mai 1951 TOP A.

187

Vgl. Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1.

188

Vgl. 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 4.

189

Vgl. 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP C.

190

Siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. und 14. Febr. 1951. - Vgl. auch 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP B c, 147. Sitzung am 22. Mai 1951 TOP A und Sondersitzung am 13. Juni 1951 TOP 1 sowie die Aufzeichnungen vom 19. und 20. März 1951 in NL Lenz/Tagebuch.

191

Vgl. 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP 1 e und 1 f.

192

Siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. und 14. Febr. 1951.

193

Siehe das Wirtschaftsprogramm des sog. Niederbreisiger Kreises in B 136/2364. - Vgl. auch 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP G Anm. 69.

194

Vgl. 134. Sitzung am 8. März 1951 TOP G.

195

Vgl. die Ausführungen Erhards in der Pressekonferenz am 22. Febr. 1951 (B 145 I/12).

196

Ebenda.

197

Vgl. 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP 1 h.

198

Vgl. 179. Sitzung am 12. Okt. 1951 TOP 2.

199

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 2 d.

200

Vgl. 189. Sitzung am 4. Dez. 1951 TOP A.

201

Vgl. 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP 1 und 159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP 1.

202

Vgl. 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP 1 und NL Seebohm/7, Eintragung vom 21. Juni 1951.

203

Vgl. 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP 1.

204

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 2 d.

205

Vgl. 120. Sitzung am 8. Jan. 1951 TOP A, auch Werner Abelshauser, Der Ruhrkohlenbergbau seit 1945. Wiederaufbau, Krise, Anpassung. München 1984 S. 70-75.

206

Vgl. 120. Sitzung am 8. Jan. 1951 TOP A, 127. Sitzung am 2. Febr. 1951 TOP F, 129. Sitzung 16. Febr. 1951 TOP D und 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP G.

207

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 2 c.

208

Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP G und 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 5.

209

Vgl. 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP 6.

210

Vgl. 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP 14.

211

Siehe VO Kohle I/51 vom 22. März 1951 (BWMBl. S. 80). - Vgl. auch die Ausführungen Erhards im Bundestag am 18. Sept. 1951 (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6615-6617).

212

Siehe z. B. die VO Schrott I/51 vom 20. März 1951 (BWMBl. S. 79) und die VO Eisen I/51 vom 21. März 1951 (ebenda S. 83).

213

Vgl. 130. Sitzung am 21. Febr. 1951 TOP B und 134. Sitzung am 8. März 1951 TOP D.

214

Vgl. Korea-Krise S. 113, 208 und 434.

215

Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 905 (118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 7).

216

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP F a.

217

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP F f und 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP B.

218

Vgl. 130. Sitzung am 21. Febr. 1951 TOP B und 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP F a und F d.

219

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP F a.

220

Vgl. Sondersitzung am 20. März 1951 TOP A c.

221

Vgl. 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP B, auch 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP 5.

222

Siehe die Monatsberichte des BMWi in B 136/271.

223

Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 806 f. (109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP 4).

224

Siehe Bulletin 1952 S. 88.

225

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP F.

226

AHK-Gesetz Nr. 33 vom 2. Aug. 1950 (Amtsblatt S. 514).

227

Vgl. 134. Sitzung am 8. März 1951 TOP D.

228

Schreiben vom 29. März 1951 in B 136/7863.

229

Vgl. 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP B und S. LVI.

230

Vgl. Sondersitzung am 20. März 1951 TOP 1. - Vgl. auch Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. März 1951.

231

Vorlage des Bundeskanzleramts vom 6. April 1951 in B 134/3147.

232

Vorlage des Bundeskanzleramts vom 7. April 1951 ebenda.

233

Erhard, Wohlstand S. 51.

234

Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4800.

235

Siehe dazu die Ausführungen Semmlers in derselben Bundestagssitzung (ebenda S. 4812).

236

Ebenda S. 4813 f.

237

Siehe das Schreiben Adenauers an Erhard vom 19. März 1951 (Korea-Krise S. 341 f.).

238

Siehe Erhard, Wirtschaftspolitik S. 132 f., 148 f. und 159.

239

Siehe die Ausführungen Erhards in der Pressekonferenz am 22. Febr. 1951 (B 145 I/12).

240

Vgl. 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 4 und 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP H. - Zitat in dem Schreiben des BMJ an das Bundeskanzleramt vom 16. März 1951 (B 136/655).

241

Siehe S. XLI.

242

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP H.

243

Zum Getreidegesetz siehe Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 330 (59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 9), zum Vieh- und Fleischgesetz ebenda S. 351-353 (61. Sitzung am 28. April 1950 TOP 6), zum Zuckergesetz ebenda S. 376 f. (65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 6) und zum Milch- und Fettgesetz ebenda S. 425 f. (71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 8).

244

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP I.

245

Vgl. 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP 1.

246

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP 8.

247

Vgl. 166. Sitzung am 10. Aug. 1951 TOP 5 und 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 8.

248

Vgl. 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 9.

249

Vgl. 154. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1951 TOP H.

250

Vgl. die Ausführungen Eulers in der Pressekonferenz am 22. Juni 1951 (B 145I/16) und den Bericht über die Sitzung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses der FDP am 18. Juni 1951 (Korea-Krise S. 399-406).

251

Gesetz vom 4. Okt. 1950 (BGBl. S. 721).

252

Vgl. 134. Sitzung am 8. März 1951 TOP F. - Siehe auch die Mitteilung des BPA Nr. 179 vom 9. März 1951.

253

VO vom 7. Okt. 1950 (BAnz Nr. 203 vom 20. Okt. 1950).

254

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP H.

255

Vgl. 147. Sitzung am 22. Mai 1951 TOP B.

256

Siehe Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6411-6416. - Vgl. auch 154. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1951 TOP I.

257

Ebenda.

258

Siehe die Vorlage des BMF vom 29. Juni 1951 (B 126/10967).

259

Siehe 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP F.

260

Vgl. 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 7.

261

Entfällt.

262

Vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 2 und 12.

263

Vgl. 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP 1 und 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP 2.

264

Vgl. 163. Sitzung am 20. Juli 1951 TOP 3.

265

Siehe Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 313 (58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 8).

266

Niklas in einer Rede in der Universität Bonn am 11. Sept. 1950 (dpa-Meldung vom 11. Sept. 1950 in B 102/3151). - Vgl. dazu auch Wilhelm Niklas, Sorgen um das tägliche Brot. Von der Regierungserklärung 1949 bis zu den Marktordnungsgesetzen 1951. Hrsg. vom BML, Düsseldorf 1951 S. 147-151.

267

Vgl. 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP D und 190. Sitzung am 7. Dez. 1951 TOP C.

268

Vgl. die Denkschrift des Deutschen Bauernverbands vom Febr. 1951 (B 116/878).

269

Siehe die Rede Adenauers vom 17. Febr. 1951 in B 116/36278. - Vgl. auch die Mitteilung des BPA Nr. 130/51 vom 17. Febr. 1951 und 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 7 Anm. 21.

270

Siehe Adenauer und seine Zeit Bd. 1 S. 268.

271

Gesetz vom 5. April 1955 (BGBl. I 565).

272

Siehe Erhard, Wirtschaftspolitik S. 181.

273

Siehe Erhard, Wohlstand S. 50.

274

Siehe S. XLI.

275

Siehe S. XLVII.

276

Ebenda.

277

Siehe Der Volkswirt, 5. Jg. 1951 Nr. 11 vom 16. März 1951 S. 3.

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